Wir wollen dass Stuttgart ein zentraler europäischer Wirtschaftsstandort bleibt und höchste Qualität bietet, deshalb stehen wir für:

• Bürokratieabbau und schnellere, unkomplizierte Genehmigungsverfahren für investive und arbeitsplatzfördernde Baumaßnahmen
• eine Senkung der Steuerbelastung der Betriebe z. B. bei der Gewerbesteuer
• weitere gut gelegene und bezahlbare Gewerbegebiete mit wettbewerbsfähiger Infrastruktur
• Stuttgart 21, das größte Investitionsprojekt in Deutschland, das hervorragende Entwicklungsmöglichkeiten für Dienstleistung, Wohnungsbau und Grünflächenerweiterung sichert. Gerade in der heutigen Zeit ist dieses Projekt für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in unserer Stadt von allergrößter Bedeutung. Es ist aber auch eine Investition für die Zukunft, die für den ÖPNV und für die Bürger nur Vorteile bringt.
• mehr Unterstützung für junge Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen sowie für Betriebe die ausbilden moderne Schulen und Ausbildungsstätten, die für leistungsstarken beruflichen Nachwuchs sorgen

Wir müssen Stuttgart noch kinder- und jugendfreundlicher machen, deshalb unterstützen wir:

• die Bildungspartnerschaft „Stuttgarter Weg“, damit bürokratische und emotionale Schwellen zwischen Kindertageseinrichtungen und Schulen abgebaut werden
• Familienfreundliche, bezahlbare Wohnangebote in der Stadt und nahe am Arbeitsplatz
• Förderung von Projekten zur Sucht- und Gewaltprävention und zur Spracherziehung nicht Deutsch sprechender Kinder
• Firmen, die Ausbildungsplätze anbieten
• Bonussysteme bei der Stellensuche von ehrenamtlich tätigen Jugendlichen
• die Arbeit der Jugendräte
• die Vereine mit ihrer wichtigen Jugendarbeit- und Integrationsarbeit
• den Schulsport und das Schulschwimmen
• mittelfristig gebührenfreie Kindertagesstätten für alle
• Flexible Öffnungszeiten und Ganztagesbetreuung in Kindergärten, Horten und an allen Schulen sowie bedarfsgerechten Ausbau der vielseitigen Betreuungsangebote für junge Familien, Berufstätige und Alleinerziehende

Seniorenarbeit hat bei uns eine lange Tradition. Wir wollen vielfältige Angebote für die Zeit des Älterwerdens:

• Neue Modelle bei Seniorenwohnungen, wie z.B. Mehrgenerationenzentren in der Stadt und den Stadtbezirken
• Wohnen, leben und alt werden in dem Stadtbezirk, in dem man zu Hause ist und sein soziales Umfeld hat
• Generationsübergreifende Freizeitflächen und Sportangebote als Treffpunkte von Jung und Alt
• Mitspracherecht der Seniorenbeauftragten in städtischen Gremien, z.B. im Bezirksbeirat
• Eine gute Versorgung mit bezahlbaren Pflegeeinrichtungen in den Stadtbezirken, bedarfsgerecht, ambulant und stationär
• Bestmögliche Versorgung durch gut ausgebildete Pflegekräfte

Wir setzen auf Stuttgarts Stärken im Großstadtvergleich als:

• Stadt für Innovationen, Hochtechnologie, Forschung und Mobilität
• Wohlfühlstadt für Jung und Alt mit hohem Freizeitwert
• Stadt des Weinbaus und der ausgezeichneten Gastronomie
• Stadt am Fluss mit grünen Hügeln, Weinbergen und Wäldern
• Stadt des Sports, der Kultur und der Medien
• Stadt der Mineralbäder mit Europas zweitgrößtem Mineralwasservorkommen, die gesichert aber noch viel besser vermarktet werden müssen

Unsere Stadt ist das Herz der Region. Neidvoll schauen Andere auf uns als Wohlfühlstadt ersten Ranges in Deutschland und Europa. Diesen Ruf wollen wir festigen und täglich neu beweisen!

Events

Schwäbische Lebensart hat Kultstatus und muss zum Pflichtprogramm des Städtetourismus gehören. Das wollen wir fördern, denn wer sonst außer Stuttgart kann dies alles bieten:

• Volksfest, Weindorf, Sommerfest, Wochenmärkte, Besenwirtschaften, Weihnachtsmärkte und zahlreiche individuelle Wein- und Straßenfeste und die traditionelle Fasnet in den Stadtbezirken
• Wir fordern eine Bundesgartenschau die im Rahmen von Stuttgart 21 mit den Themen: „Wohnen, Arbeiten und Leben am Fluss“ verwirklicht werden könnte
• Unsere Staatsoper und das Stuttgarter Ballett genießen Weltruhm. Die Arbeits- und Probenbereiche hinter der Bühne zu modernisieren, das ist uns ein Anliegen.

Sport

• Wir brauchen verbesserte Angebote für die Leichtathleten, für Eislaufen und Eishockey und ein Schwimmbad mit wettkampftauglichen 50m Bahnen.
• Dringend erforderlich ist ein langfristiges Gesamtkonzept für den Neckarpark, bei dem die Sportflächen nicht willkürlich hin- und hergeschoben werden dürfen.
• Die starken Vereine der Region müssen wir mit ihren Sportveranstaltungen nach Stuttgart holen und so die Bevölkerung und die Zuschauer des Umlandes einbinden.

Die Stuttgarter sollen nicht im Stau stecken, daher fordern wir:

• eine enge Verzahnung von Verkehrslenkung, Handwerkerarbeit, Dienstleistung und Arbeitsplatzsicherung. Fehlzeiten im Stau sind unproduktiv und teuer.
• Wir haben in Stuttgart einen „Radwegplaner“. Was wir aber brauchen wäre ein „Wirtschaftsverkehrsplaner“!
• eine kritische Hinterfragung nach Sinn und Nutzen der besucherfeindlichen und wenig wirksamen Umweltplakette.
• die Einrichtung einer Verkehrsflussoptimierung und ein tagesaktuelles Baustellen-Management z.B. bei Tunnelsanierungen oder bei den Baumaßnahmen zu Stuttgart 21
• die Erneuerung des veralteten Parkleitsystems
• den Rückbau des Schilderwaldes
• einen verbesserten Verkehrsfluss durch Kreisverkehre, grüne Welle und grüne Pfeile beim Rechtsabbiegen
• wegen begrenzter Finanzmittel Konzentration auf kritische Verkehrsschwerpunkte und auf wichtige Straßenbauprojekte wie Rosensteintunnel B 10, zweite Röhre des Heslacher Tunnels, Filderauffahrt und Umfahrung Hedelfingen B 312
• Fertigstellung des Stadtbahnnetzes von U 15 und U 12, schnelle Verlängerung der U 6 zur Messe
• Bereitstellung ausreichender Mittel für eine grundlegende Sanierung des Stuttgarter Straßennetzes

Wir brauchen mehr Personalkapazitäten beim Baurechtsamt und beim Stadtplanungsamt und mehr politischen Druck, damit Städtebau- und Stadtentwicklungsmaßnahmen schneller vorankommen. Zu viele Baugesuche liegen in den Amtsstuben oder hängen in Verfahren. Investoren brauchen glaubwürdige Zeitpläne und Planungssicherheit, um in Stuttgart aktiv zu werden. Das sichert Arbeitsplätze.

• Die städtebauliche Entwicklung von Stuttgart 21 und den brachliegenden Bahnflächen muss eine unserer vordringlichen Aufgaben sein. Darin liegt Entwicklungspotential für die zukünftigen Generationen.
• Wir werden sehr sensibel mit unseren Halbhöhenlagen, mit unseren Waldflächen und mit dem Stadtklima umgehen. Aber nicht jedes bebaubare Grundstück liegt in einer Frischluftschneise. Wer bezahlbaren Wohnraum möchte, muss auch entsprechende Bauflächen zur Verfügung stellen.
• Da die Kulturmeile in der Konrad-Adenauer-Straße aktuell nicht autofrei realisiert werden kann, muss dieses Projekt, zurückgestellt werden, bis eine vernünftige, komplett autofreie, bezahlbare Variante geplant werden kann. Erst wenn die Konrad-Adenauer-Straße komplett unter einer Grünanlage verschwindet, die Stuttgarts Kulturhighlights miteinander verbindet, werden wir dieser Lösung zustimmen.

Stuttgart darf bevölkerungsmäßig nicht ausbluten. Dafür brauchen wir:

• Baumöglichkeiten für alle Bevölkerungsschichten, für junge Familien aber auch für gehobene Wohnansprüche, z.B. auf dem Killesberg und in den Halbhöhenlagen rund um Stuttgart
• Anreize und Förderung des frei finanzierten Mietwohnungsbaus
• Vermieten muss wieder Sinn machen; dazu ist ein ausgewogeneres Mietrecht nötig
• Fehlende Wohnungsangebote erhöhen die Mieten, fördern die Stadtflucht und schaffen Pendlerverkehr. Unter Einbeziehung nachbarschaftsschützender Interessen müssen wir verträgliche Nachverdichtungen genehmigen, wobei durchaus die Innenentwicklung Vorrang vor der Bebauung grüner Wiesen im Außenbereich haben sollte.
• Das Klima und die Luftqualität sind hohe Güter für die Lebensqualität in unserer Stadt. Jede Neubaumaßnahme macht vielleicht bezahlbare Altbauwohnungen frei. Deshalb werden wir weiterhin eine maßvolle Bautätigkeit in Stuttgart unterstützen.

Wir brauchen starke Stadtbezirke mit:

• hohen dezentralen Bürgerserviceangeboten vor Ort
• gutem, attraktivem Branchenmix und naheliegenden Park- und Einkaufsmöglichkeiten
• Bürgern, die sich mit ihrem Stadtbezirk identifizieren und sich dort auch wohlfühlen, engagieren und einkaufen
• bürgerschaftlichem Engagement, das von der Stadt unbürokratisch gefördert wird
• Service-Häusern in den Gewerbegebieten oder Busverbindungen in die Einkaufszentren der Stadtbezirke.
• Bezirksbeiräten die ein hohes Maß an Mitspracherecht und Bugetverantwortung haben. Nur bei den Freien Wählern werden schon jetzt die Bezirksbeiräte durch Ihre Stimmen demokratisch gewählt.
• starken Vereinen, die unbürokratisch ihre gesellschaftlichen Veranstaltungen durchführen können. Dieser wichtige Beitrag zur Integration der Stadtteilbevölkerung darf nicht am Amtsschimmel scheitern
• Keine weitere Ausdünnung der Polizeireviere und Polizeiposten, welche gegen unseren Widerstand beschlossen wurde
• Personelle Verstärkung des „Feldschutzes“, Fußstreifen mit Hunden und mehr Präsenz der Polizei
• Der Wirtschaftskontrolldienst WKD muss wieder Landesbehörde werden und sollte effektiver und personell stärker sein. Die fehlenden Polizeibefugnisse wirken sich negativ aus.
• Großeinsätze der Polizei bei Veranstaltungen und Demonstrationen sollen die Verursacher bezahlen. Diese Mittel könnten für die Verbesserung der Ausrüstung und der Personalkapazität sinnvoller verwendet werden.

Wir unterstützen Strukturen, in denen soziales Miteinander möglich ist. Dabei gehen wir von einem freien und für sich selbst verantwortlichem Individuum aus. Unser Ansatz ist immer Hilfe zur Selbsthilfe und nur soviel staatliche Einflussnahme, wie nötig. Drei Schwerpunkte aus der großen Zahl der Herausforderungen:

Jugend und Familie

• Wir unterstützen im Bereich von Jugend und Familie all das, was in die Zukunft trägt: Bildung, Bildung, Bildung, die Sanierung der Bildungsstätten und ein Bildungsangebot für alle.

Integration

• Sowohl die Integration unserer Mitbürger mit Migrationshintergrund, aber auch die Integration behinderter und benachteiligter Menschen ist uns wichtig. Sprachförderung als Schlüssel in die Gesellschaft findet unsere Unterstützung. Sport-, Kultur- und Jugendvereine, Kitas und Schulen, die Volkshochschule und viele Anbieter von integrativen Kursen und Veranstaltungen leisten hier eine hervorragende und oft ehrenamtliche Arbeit. Niemand, der in die Mitte unserer Gesellschaft möchte, soll ausgeschlossen werden. Den Aufbau von Parallelgesellschaften lehnen die Freien Wähler ab.

Alt werden in Stuttgart

• Hier fördern wir Strukturen, die zu einem generationsübergreifenden Leben führen: neue Wohnformen für Senioren, aber auch ein verlässliches Pflegeangebot in Zusammenarbeit mit Freien Trägern und eine Atmosphäre, in der sich ältere Menschen in Stuttgart sicher und wohl fühlen können.

Klinikum

Die Stuttgarter Bevölkerung bekommt mit dem neuen Klinikum ein Gesundheitszentrum der Spitzenklasse. Auch das Kinderkrankenhaus „Olgäle“ und die neue Frauenklinik haben internationalen Ruf und sichern die medizinische Versorgung für die Region Stuttgart. Damit dieser Standard auch für die Zukunft gilt fordern die Freien Wähler:

• trotz angespannter Haushaltslage Umsetzung der gefassten Beschlüsse, die Krankenhäuser Stuttgarts an zwei Standorten – Klinikum Mitte und Bad Cannstatt – zu Kliniken der Maximalversorgung auszubauen.
• das Land Baden-Württemberg muss für die Finanzierung der notwendigen technischen Ausstattung die finanziellen Mittel bereitzustellen.
• eine angemessene Bezahlung des Pflegepersonals für Ihre verantwortungsvollen Aufgaben

Gesundheitsvorsorge

Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder in ihrer Entwicklung optimal gefördert werden und die Maßnahmen zur Früherkennung, bei denen die Unterstützung und Hilfe benötigen, rechtzeitig zum Tragen kommt

• dass die Freien Träger in ihrer Präventionsarbeit angemessen unterstützt werden (Sucht, HIV, Prostitution etc.)
• dass eine angemessene Versorgung schwerstdrogenabhängiger im Rahmen der Suchtpraxis dauerhaft gesichert wird