Nach der Ablehnung des Vergleichsvorschlags durch die EnBW wollen die Freien Wähler im Stuttgarter Gemeinderat nicht vor Gericht um das Stuttgarter Wassernetz streiten. (...)

In ihrer Ausgabe vom 10. Juli 2017 berichtete die Stuttgarter Zeitung unter der Überschrift „Nur noch zwei Ausweichstandorte für die Oper“ darüber, dass bei der Untersuchung möglicher Standorte für eine Interimsspielstätte nur noch zwei Vorschläge in der Auswahl seien. Dabei handele es sich um das Grundstück beim Mercedes-Benz Museum und um das ehemalige Paketpostamt an der Ehmannstraße in Stuttgart-Nord. (...)

In Stuttgart gibt es viele attraktive Naherholungsgebiete, wie zum Beispiel die Egelseer Heide, den Höhenpark Killesberg oder den Max-Eyth-See. Auch die ausgedehnten Waldgebiete locken die Menschen besonders im Sommerhalbjahr ins Freie. Da einige dieser Naherholungsgebiete mit dem öffentlichen Personennahverkehr schlecht zu erreichen sind, greifen viele Erholungssuchende aufs Auto zurück, um an ihr Ziel zu gelangen. Einer der beliebtesten Ausflugsorte ist das Waldgebiet rings um Bärensee, Neuen See und Pfaffensee. Deshalb sind die Senkrecht-Parkplätze entlang der Magstadter Straße häufig stark frequentiert. Bei laufendem Verkehr ist das Einparken und vor allem das rückwärts Ausparken sehr gefährlich. Noch stärker gefährdet sind aber die Fußgänger, die dazu gezwungen sind, vor den Fahrzeugen, dicht an der vielbefahrenen Straße entlangzugehen bis sie einen der wenigen Wege antreffen, die zu den Wildparkseen führen. Besonders kritische Situationen entstehen, wenn Eltern mit Kinderwagen von oder zu den Autos laufen und aus- oder einladen. Deshalb haben wir Freie Wähler die Stadtverwaltung in einem Antrag darum gebeten, die Möglichkeiten eines Weges entlang des Waldsaumes und die Herstellung tieferer Parkplätze zu prüfen, damit gefahrlos aus- und eingeladen werden kann.

Die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion begrüßt es, dass das Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung, das letzte Woche im Gemeinderat beschlossen wurde, auch den Bau des Kreisverkehrs Solitude-/ Engelbergstraße in Weilimdorf enthält. Für die letzten vier Doppelhaushalte der Stadt hatte die Fraktion die Mittel für den Bau jedes Mal vergeblich beantragt. Seit 2009 fand sich aber nie eine Mehrheit für den Umbau der sanierungsbedürftigen Kreuzung. Dabei liegen die Vorteile des Kreisverkehrs auf der Hand: Flüssigerer Verkehr, Verbesserung der Fußgängerverbindungen, Abnahme des Geschwindigkeitsniveaus, weniger Lärm, weniger Abgase, keine dauerhaften Betriebskosten für Ampeln. Allerdings: Schaut man sich die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre an, dann reibt man sich verwundert die Augen. 2009 sollte der Kreisverkehr 530.000 Euro kosten. 2011 waren es dann schon 633.000 Euro. Im Jahr 2015 wurden die Kosten mit 961.000 Euro beziffert. Und heute wird die stolze Summe von 1.161.000 Euro für den Bau des Kreisverkehrs veranschlagt. Innerhalb von etwa 8 Jahren haben sich die Kosten mehr als verdoppelt. Hinzu kommt, dass die Verwaltung offenbar neu prüfen muss, ob die Leistungsfähigkeit des einst geplanten Kreisverkehrs auch heute noch ausreicht. Wenn er nur schon längst gebaut wäre…

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es derzeit vielerlei Initiativen gibt, die sich zum Ziel gesetzt haben, die Aufenthalts- und Lebensqualität in Stuttgart zu verbessern. Grundsätzlich begrüßt die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion Bestrebungen zur Aufwertung der Stadt. Die Vorstöße der Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und SÖS-LINKE-PluS, das Auto aus dem Bereich innerhalb des City-Rings vollends zu verbannen, sehen die Freien Wähler jedoch kritisch. „Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass die Innenstadt im bestehenden City-Ring zwischen Schiller- und Paulinenstraße sowie zwischen Theodor-Heuss-Straße und B 14 bereits heute weitgehend autofrei ist“, sagt Jürgen Zeeb, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. „Selbst im Europaviertel, das Grüne und SPD mit ihrem Antrag ebenfalls vom Auto ‚befreien‘ wollen, sind nicht allzu viele PKW unterwegs. Insofern ist es zumindest ein Stück weit Augenwischerei, wenn die Fraktionen mit ihrem Vorstoß Hoffnungen auf große Verbesserungen verbinden, zumal die Zufahrten zu den im City-Ring gelegenen Parkhäusern und Tiefgaragen offen bleiben sollen und müssen! Die Innenstadt ist nicht allein zum Flanieren da, dort soll und muss man auch Geld verdienen können. Und so mancher Einkauf lässt sich eben nur mit dem Auto heimtransportieren.“

Sicher, die Innenstadt ist zentraler Bestandteil der Landeshauptstadt Stuttgart und schon allein wegen der zahlreichen öffentlichen und kulturellen Einrichtungen, die sich dort befinden, besonders wichtig. Diese Bedeutung darf in der öffentlichen Debatte und in den Medien selbstverständlich den entsprechenden Raum einnehmen. Dennoch drängt sich dem Beobachter mitunter der Eindruck auf, Stuttgart bestehe fast nur aus seiner Innenstadt. Umso wichtiger ist es uns Freien Wählern, den Blick auf die äußeren Stadtbezirke zu richten, in denen gut zwei Drittel der rund 610.000 Einwohner Stuttgarts leben. Auch dort gibt es einiges zu verbessern. Oft mühen sich die Akteure vor Ort – unter anderem die Bezirksbeiräte – jahre- oder gar jahrzehntelang bis der nötige Schwung in eine Sache kommt und etwas geschieht. Dabei sind es doch gerade die Menschen in den Stadtbezirken und Stadtteilen, die oft einen ganz wesentlichen Beitrag zum Zusammenleben in der Stadt leisten, die sich in der Freiwilligen Feuerwehr oder in anderen Hilfsorganisationen engagieren, in Vereinen aktiv sind, Straßenfeste oder Sportturniere organisieren, zum Kaffeenachmittag oder zum Theaterabend einladen. Das – so sind wir Freie Wähler überzeugt – muss mehr gewürdigt werden und entsprechenden Niederschlag im Handeln der Stadt finden.

Die Freie Wähler Gemeinderatsfraktion zum Antrag „Zielbeschluss: moderner urbaner Lebensraum Innenstadt“ von Grünen und SPD

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es derzeit vielerlei Initiativen in Stuttgart gibt, die sich zum Ziel gesetzt haben, die Aufenthalts- und Lebensqualität in der Stadt zu verbessern. Grundsätzlich begrüßt die Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart die Bestrebungen zur Aufwertung der Stadt. Dennoch gibt es Fragen, die die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und SÖS-LINKE-PluS bei ihren Vorstößen offen lassen oder einfach ausblenden.

Manchmal könnte man fast daran verzweifeln, wie lange die Dinge bei der Stadt brauchen. Da dauert es vom Vorprojektbeschluss bis zur Vollendung eines neuen Schulgebäudes für eine Grundschule (vier Klassen- und zwei Kurszimmer, ein Zimmer für die Schulsozialarbeit, ein Lehrerzimmer und eine kleine Mensa) ganze viereinhalb Jahre. Der Neubau einer großen Mensa mit zusätzlichen Klassenzimmern für eine Gemeinschaftsschule braucht genauso lang. Und die Sanierung von zwei denkmalgeschützten Gebäuden im Besitz der Stadt zieht sich hin wie ein schlechter Film mit Überlänge. Diese Beispiele sind leider keine Ausnahmen. Vielleicht lässt es sich im Einzelfall sogar einigermaßen plausibel erklären, warum das betreffende Projekt so lange dauert. Dennoch fällt auf, dass fast alle Bauprojekte der Stadt – oder der öffentlichen Hand – viel zu lange brauchen. Dass das völlig unverhältnismäßig ist, zeigt das oben angeführte Beispiel der Grundschule: Es dauert mehr als eine gesamte Schülergeneration bis der Neubau fertig ist. Man täte also gut daran, systembedingte oder verfahrenstechnische Hemmnisse auszuräumen, die alles nur verlangsamen und verzögern. Wir Freie Wähler meinen, dass es an der Zeit ist, bestimmte Vorgaben, Regelungen oder Gesetze zu überdenken, die mehr verhindern als sie ermöglichen.