Zustimmung zur Einigung im Wasser-Streit

Nach langen Jahren des Streits und der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Wasserversorgung ist eine gütliche Einigung zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und der Netze BW Wasser GmbH nun endlich in greifbare Nähe gerückt. Die Zeichen dafür, dass am heutigen Donnerstag eine klare Mehrheit des Gemeinderats dem Vergleichsvorschlag zustimmt, stehen gut.

Wir Freie Wähler freuen uns über diese positive Entwicklung, weil damit die Grundlage für eine weiterhin sichere und zuverlässige Trinkwasserversorgung geschaffen wird. Das Wassernetz bleibt auf jeden Fall in öffentlicher Hand, die Stadt erhält Mitspracherechte und kann die Wasserversorgung – mit allem, was dazugehört – nach Ablauf des Konzessionsvertrags im Jahr 2042 selbst übernehmen oder neu ausschreiben.

Nach unserer Auffassung wäre eine Fortsetzung des komplizierten juristischen Streits vor Gericht für die Stadt mit großen Risiken, hohen Ausgaben für Rechtsanwälte und einem weiteren Zeitverlust von mehreren Jahren verbunden. Es wäre deshalb geradezu fahrlässig, dem vorliegenden Vergleich nicht zuzustimmen – noch dazu, weil er gegenüber einem früheren Vorschlag aus dem Jahr 2022 weitere Verbesserungen enthält.

Wir Freie Wähler stimmen dem Vorschlag gerne zu und danken allen, die die zähen und schwierigen Verhandlungen zu einem guten Ergebnis geführt haben. Gleichzeitig mahnen wir an, auch beim Fernwärmenetz für Klarheit zu sorgen, da dieses Netz für die Erreichung der Klimaziele von großer Bedeutung ist.

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