Mehr Rücksicht auf die Kommunen nehmen!

Wie die Stadtverwaltung am 20. August mitteilte, hat sie ein Rechtsgutachten erstellen lassen, „um zu klären, wieweit Kommunen einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich haben, wenn sie im Auftrag des Bundes oder Landes Aufgaben übernehmen müssen“. Das Gutachten, so die Stadt, komme zu dem Ergebnis, dass die Kommunen gegenüber dem Bund keinen Anspruch auf finanzielle Kompensation und schon gar keinen Anspruch auf die Rücknahme bereits übertragener Aufgaben haben. Ebenso gebe es keinen Anspruch auf die Unterlassung der Erweiterung bestehender Aufgaben.

Als ausschließlich auf kommunaler Ebene aktive politische Kraft können wir Freie Wähler das nicht akzeptieren. Nachdem alle Bundes- und Landtagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen mitbekommen müssten, wie es um die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden steht, können wir nicht nachvollziehen, dass den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen wurden und werden. Wenn es dabei bleibt, werden die Kommunen unter der ihnen auferlegten Last zusammenbrechen.

Die Politik in Bund und Land verspricht seit Jahren viel zu viel und weckt damit Erwartungen bei den Menschen im Land. Am Ende haben die Kommunen große Schwierigkeiten, die Versprechen einzulösen, ernten das Unverständnis der Bürgerinnen und Bürger, wenn Dinge nicht funktionieren, und zahlen die Zeche für die Beschlüsse anderer politischer Ebenen. Wir erwarten deshalb, dass die Politiker in Bund und Land künftig mehr Rücksicht auf die begrenzten Möglichkeiten der Kommunen nehmen!

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