Freie Wähler-Fraktion startet Amtsblatt-Serie zum Thema Luftreinhaltung

Ab Donnerstag, 9. März 2017 äußert sich die Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart in einer vierteiligen Amtsblatt-Serie zum Thema Luftreinhaltung. In der hier vorliegenden Pressemitteilung werden alle vier Texte vorab veröffentlicht:

Luftreinhaltung, Teil 1/4: Das Fahrverbot

(Stuttgarter Amtsblatt 09.03.2017)

Um es gleich vorwegzunehmen: Ein Fahrverbot wollten auch wir Freie Wähler nicht! Aber die derzeit viel kritisierte Entscheidung der Landesregierung, ab Januar 2018 an Feinstaubalarmtagen in der Innenstadt sowie in Teilen von Feuerbach und Zuffenhausen ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit Diesel-Motor schlechter als „Euro 6“ zu verhängen, kam nicht allzu überraschend.

Seit Jahren werden die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid in Stuttgart gerissen. Die seit 2011 (!) von den Grünen geführte Landesregierung hat sich viel Zeit gelassen, das Thema in Angriff zu nehmen. Die einschneidende Entscheidung hat das Land erst in letzter Sekunde getroffen. Sinnvoll wäre gewesen, frühzeitig das Gespräch mit allen Beteiligten am Runden Tisch zu suchen – mit Städten, Bundesregierung, Umweltverbänden, Verbraucherschützern und Autoindustrie.
Die Landesregierung, die sicher selber um die Wirkung des Fahrverbots weiß, hat Respekt dafür verdient, überhaupt eine Entscheidung getroffen zu haben. Eine Entscheidung, um die sich die Bundespolitik – insbesondere der Bundesverkehrsminister (CSU) – noch mehr drückt als das Land.

Daher mutet es seltsam an, dass sich ganz besonders die Stuttgarter CDU über die jetzt geplanten Maßnahmen mokiert. Auch sie sollte Druck machen in Berlin und sich für eine bundeseinheitliche Lösung einsetzen!

Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart
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