Antrag vom 05.08.2022
Seit Jahren erbringen die Bürgerbüros, die Ausländerbehörde sowie die Zulassungs- und Führerscheinstelle engagiert und kompetent ihre Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Auch während der Pandemie hatten diese Dienststellen ohne Unterbrechungen weiter für Terminkunden geöffnet. Leistungen wie Aufenthaltstitel, Reisepässe, Zulassungen und Führerscheine sind kein Luxus, sondern existenziell notwendige Verwaltungsleistungen, die alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter benötigen. Für diesen Einsatz möchten wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort unseren Dank aussprechen.
Mit wachsender Sorge sehen wir jedoch auch die massiven Serviceeinschränkungen dort durch die seit langem anhaltenden Personalprobleme. Das ist kein internes Verwaltungsproblem mehr, vielmehr nimmt das Ansehen unserer Stadt zunehmend Schaden. Aus vielen Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger sowie dem Blick in die sozialen Medien wissen wir, dass das Verständnis schwindet; stattdessen geben verächtliche und zynische Kritik am Unvermögen der Verwaltung und der „Stadtoberen“ den Ton an. Diese Kritik gibt einen Ausblick auf den drohenden Fachkräftemangel, der auch die Stadtverwaltung in Stuttgart betreffen wird.
Wir sind deshalb überzeugt, es braucht jetzt mehr als nur Einzelmaßnahmen wie zum Beispiel die Gewährung von Zulagen. Während bei der Zulassungs- und Führerscheinstelle gerade ein umfangreicher Maßnahmenkatalog aus der letzten Organisationsuntersuchung umgesetzt wird und das zentrale Raumproblem auch dank mehrerer Anträge aus der Mitte des Gemeinderats zeitnah gelöst werden soll, fehlt es für die Bürgerbüros und die Ausländerbehörde an einem Gesamtkonzept. Dieses Konzept kann das Amt für öffentliche Ordnung nicht alleine aufsetzen. Zur strukturierten Bearbeitung und dauerhaften Lösung der dortigen Probleme braucht es vielmehr eine konzertierte Expertenrunde.
Deshalb beantragen wir: