Antrag vom 25.01.2017

Seit einigen Wochen erreichen uns Serienbriefe mit Betreffzeilen wie „Keine DITIB-Moschee in Feuerbach“ oder „Bitte verhindern Sie die DITIB-Moschee in Feuerbach“. Darüber wurde unter der Überschrift „Stimmungsmache per Serienbrief“ bereits in der Nord-Rundschau vom 21.12.2016 berichtet.

Diese vorgefertigten Serienbriefe, die eigentlich nur noch mit dem genauen Adressaten versehen und abgeschickt werden müssen, machen es den Menschen natürlich sehr einfach, sich an den Gemeinderat zu wenden. Möglicherweise wäre es gar nicht zu diesen Schreiben und den damit verbundenen Aufrufen an den Gemeinderat gekommen, wenn es diese durch einen Verein zur Verfügung gestellten Muster- oder Serienbriefe nicht gegeben hätte. Festzustellen ist aber auch, dass diejenigen, die einen der Briefe abgeschickt haben, meist nicht etwa anonym, sondern mit vollem Namen und voller Anschrift an uns geschrieben haben. Einige der Absender sind uns sogar persönlich bekannt. Diese Menschen stehen keineswegs im Verdacht, irgendwelche grundsätzlich fremdenfeindlichen Meinungen oder Ähnliches zu vertreten.

Seit gut 20 Jahren betreibt die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, DITIB, in älteren Gewerbebauten und -hallen an der Mauserstraße in Stuttgart-Feuerbach eine Moschee mit Gemeindezentrum. Die alten Gebäude sollen einem repräsentativen Neubau weichen, einer Moschee mit filigranen Fensterbögen, Glaskuppel und zwei Minaretten, die der wachsenden Gemeinde mehr Platz und zeitgemäße Räume bietet. Manchen gehen diese Pläne zu weit, andere wiederum befürworten den Bau einer zeitgemäßen und angemessenen Moschee in Stuttgart. Immerhin leben ca. 65.000 Muslime in der Landeshauptstadt, was den Bedarf für entsprechende Gotteshäuser verdeutlicht. Aus Sicht der Freien Wähler spricht zunächst nichts gegen den Bau eines solchen Gebäudes, solange die Pläne baurechtlich genehmigungsfähig sind.

Allerdings – und diese Situation ist neu – sieht sich die DITIB in Deutschland seit Kurzem mit Bespitzelungsvorwürfen konfrontiert, die seitens der DITIB zuerst zurückgewiesen, dann bestätigt und nun offenbar verharmlost werden. Ein paar der von der Türkei nach Deutschland entsandten Imame sollen einer Aufforderung der türkischen Religionsbehörde Diyanet gefolgt sein und Informationen über Anhänger des Predigers Fethulla Gülen in die Türkei weitergegeben haben. Die türkische Regierung macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch in der Türkei vom letzten Sommer verantwortlich.

Ganz allgemein hat die politische Situation in der Türkei in den letzten Jahren eine Wendung genommen, die durchaus Anlass zur Sorge gibt – nicht nur in der Türkei selbst, sondern auch bei uns in Deutschland. Dies insbesondere deshalb, weil die DITIB offenbar von der Türkei aus gesteuert und auch finanziert wird. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, werden die Imame der DITIB in der Türkei ausgebildet, von dort aus nach Deutschland entsandt und vom türkischen Staat bezahlt. Laut eines in „Zeit Online“ vom 12.01.2017 zitierten Sprechers des Bundesinnenministeriums nimmt der politische Einfluss des türkischen Staates auf die DITIB derzeit stark zu.

Vor dem hier geschilderten Hintergrund erscheint auch der geplante Neubau der DITIB-Moschee in Feuerbach in neuem Lichte. Das Ziel in Deutschland muss aus unserer Sicht ein staatlich und politisch vollkommen unabhängiger Islam sein, eben eine Religion und nicht ein staatliches oder politisches Instrument. Die Bedenken, die einige Feuerbacher in Bezug auf den Neubau der Groß-Moschee äußern, nehmen wir ernst. Daher ist uns Aufklärung wichtig.

Wir beantragen :

• 1. einen mündlichen Bericht, in dem die Stadtverwaltung darlegt,
  a. welche Erfahrungen sie mit der DITIB bisher gemacht hat.
  b. wie sie die Verbindungen der DITIB-Moschee in Feuerbach zum türkischen Staat einschätzt.

• 2. einen mündlichen Bericht des Staatsschutzes beim LKA, in dem dargelegt wird, was der Staatsschutz über die DITIB weiß. Dabei bitten wir, insbesondere auf die folgenden Fragen einzugehen:
  a. Welche Ziele verfolgt DITIB in Deutschland?
  b. Geht von den Lehren und Predigten der DITIB-Imame eine Gefahr für unseren Staat aus?

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