Pressemitteilung, 26. Juni 2018

Keine Fahrverbote für Handwerker!

Ein Bericht der Heilbronner Stimme sorgt für Verunsicherung bei Handwerkern

Wie die Heilbronner Stimme in ihrer Ausgabe vom 26. Juni 2018 unter der Überschrift „Fahrverbote in Stuttgart fast sicher“ berichtet, will die grün-schwarze Landesregierung heute – oder zumindest zeitnah – darüber entscheiden, ob und wann es in der Landeshauptstadt zu Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge kommen soll. Streit in der Regierungskoalition sei programmiert über Ausnahmen für Anlieger und Handwerker, so die Heilbronner Stimme. Und weiter: „Die Crux: Je mehr Befreiungen von Fahrverboten genehmigt werden, desto weniger Wirkung bleibt für die Umwelt. Konsens herrscht über die freie Fahrt für Einsatzfahrzeuge und Lieferverkehr.“

Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Stuttgarter Gemeinderat, Stadtrat Jürgen Zeeb: „Für Handwerker darf es keine Fahrverbote geben! Es kann nicht sein, dass – wie es früher schon einmal hieß – Fahrzeuge der städtischen Ämter und Eigenbetriebe trotz Fahrverboten unterwegs sein dürfen, Fahrzeuge von Handwerkern aber nicht!“

Aus Sicht der Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart muss es gerade für Handwerker und Anlieger Ausnahmen geben. Für Handwerker insbesondere deshalb, weil sie häufig mit speziell ausgestatteten Fahrzeugen unterwegs sind, die auch aufgrund der hohen Kosten nicht mal eben so alle drei oder vier Jahre gegen neuere Fahrzeuge ausgetauscht werden können. „Das Mindeste, was die Landesregierung und das Regierungspräsidium Handwerkern und Anliegern anbieten müssen, sind ausreichend lange Übergangsfristen, die nicht nur ein paar Monate, sondern mehrere Jahre umfassen“, fordert Stadtrat Jürgen Zeeb.