10.02.2022

Bodenpolitik: Alle Akteure mitnehmen!

Schon im Juli 2021 hat die Stadtverwaltung eine Gemeinderatsdrucksache zur Neuausrichtung der Stuttgarter Bodenpolitik vorgelegt. Aus verschiedenen Gründen konnte jedoch erst Ende Januar mit der intensiven inhaltlichen Beratung der Vorlage begonnen werden. Wir Freie Wähler unterstützen die Stadt darin, auf dem Stuttgarter Grundstücksmarkt künftig eine aktivere Rolle einzunehmen, um mehr Einfluss auf die Entwicklung einzelner Quartiere zu bekommen. Neben diesem Leitgedanken enthält die Vorlage allerdings weitere Regelungen, die wir für problematisch halten. So sollen städtische Baugrundstücke für den Geschosswohnungsbau nur noch im Erbbaurecht und unter zahlreichen Auflagen vergeben werden. Eine Kaufoption soll lediglich den vertragstreuen Partnern des Bündnisses für Wohnen, den Stuttgarter Baugenossenschaften und der SWSG zustehen. Privatwirtschaftlich organisierte Wohnungsbauunternehmen und Investoren sollen vom Kauf städtischer Grundstücke weitestgehend ausgeschlossen werden. Aus unserer Sicht wird diesen Akteuren völlig zu Unrecht mit einem großen Misstrauen begegnet. Auch für sie muss es die Kaufoption zumindest dann weiterhin geben, wenn sie die Bedingungen erfüllen, die seitens der Stadt an deren Wohnbauprojekte gestellt werden. Die Finanzierung eines Gebäudes lässt sich nun mal deutlich besser darstellen, wenn sich das Baugrundstück im Eigentum des Bauherrn befindet.