Antrag vom 25.02.2022
Wir sind zutiefst erschüttert über die russische Invasion in der Ukraine. Putins Angriff auf diesen demokratischen Staat stellt einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen die internationale Ordnung dar, den wir aufs Schärfste verurteilen. Wir solidarisieren uns mit der Ukraine und erklären uns bereit, alle uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um Hilfestellung zu leisten.
Unsere Gedanken sind bei der ukrainischen Bevölkerung, der auch unsere volle Solidarität gilt. Viele Menschen versuchen aktuell, das Land zu verlassen, um dem Krieg dort zu entfliehen. Das Mindeste, was wir tun können, ist den Schutzsuchenden sofort einen Zufluchtsort anzubieten - analog zur Initiative „Sichere Häfen“, der die Landeshauptstadt 2020 beigetreten ist.
Unsere Stadt steht für die Werte der Freiheit und Demokratie ein. Umso schwerer fällt es uns, zuzusehen, wie den Menschen in der Ukraine ihr Recht auf Freiheit und Demokratie geraubt wird. Wir setzen uns weiterhin in Stuttgart und darüber hinaus für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen ohne Angst und in Frieden miteinander leben können.
Deshalb beantragen wir: