Anfrage vom 18.01.2021
In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 hat der Gemeinderat Planungsmittel in Höhe von 1,4 Mio. Euro für den Neubau eines Bürger- und Veranstaltungszentrums in Sillenbuch bereitgestellt. Dem vorausgegangen waren Haushaltsanträge von verschiedenen Gemeinderatsfraktionen. Auch wir Freie Wähler hatten die Planungsmittel mit unserem Haushaltsantrag Nr. 1230/2019 beantragt.
Seit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/2021 (kurz vor Weihnachten 2019) ist gut ein Jahr vergangen. Bereits im Juli 2018 hatte der Bezirksbeirat Sillenbuch die Stadtverwaltung in einem fraktionsübergreifenden Antrag (Nr. 10/2018 vom 28.06.2018) dazu aufgefordert, die Realisierung des Bürgerzentrums im Stadtbezirk Sillenbuch voranzutreiben. Zu diesem Antrag hat das Liegenschaftsamt im März/April 2020 Stellung genommen. In der Stellungnahme des Amtes heißt es: "Im Doppelhaushalt 2020/2021 wurden 1,4 Mio. € Planungsmittel bereitgestellt. Wir beauftragen das Hochbauamt mit der Weiterplanung des Projektes (Fortschreibung der Plangrundlagen, Genehmigungsfähigkeit Feuerwehrnutzung klären, Vergabe weiterer Leistungen (VgV-Verfahren), Projektstart mit dem Planungsteam) mit dem Ziel weitere Planungs- und Baumittel für den Neubau zum DHH 2022/23 anzumelden."
Unter Bezugnahme auf die oben genannte Stellungnahme des Liegenschaftsamtes sowie auf die Antragsziffer 2. unseres Haushaltsantrags Nr. 1230/2019 fragen wir: