Sachstand Planung Bürger- und Veranstaltungszentrum Sillenbuch


Anfrage vom 18.01.2021

In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 hat der Gemeinderat Planungsmittel in Höhe von 1,4 Mio. Euro für den Neubau eines Bürger- und Veranstaltungszentrums in Sillenbuch bereitgestellt. Dem vorausgegangen waren Haushaltsanträge von verschiedenen Gemeinderatsfraktionen. Auch wir Freie Wähler hatten die Planungsmittel mit unserem Haushaltsantrag Nr. 1230/2019 beantragt.

Seit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/2021 (kurz vor Weihnachten 2019) ist gut ein Jahr vergangen. Bereits im Juli 2018 hatte der Bezirksbeirat Sillenbuch die Stadtverwaltung in einem fraktionsübergreifenden Antrag (Nr. 10/2018 vom 28.06.2018) dazu aufgefordert, die Realisierung des Bürgerzentrums im Stadtbezirk Sillenbuch voranzutreiben. Zu diesem Antrag hat das Liegenschaftsamt im März/April 2020 Stellung genommen. In der Stellungnahme des Amtes heißt es: "Im Doppelhaushalt 2020/2021 wurden 1,4 Mio. € Planungsmittel bereitgestellt. Wir beauftragen das Hochbauamt mit der Weiterplanung des Projektes (Fortschreibung der Plangrundlagen, Genehmigungsfähigkeit Feuerwehrnutzung klären, Vergabe weiterer Leistungen (VgV-Verfahren), Projektstart mit dem Planungsteam) mit dem Ziel weitere Planungs- und Baumittel für den Neubau zum DHH 2022/23 anzumelden."

Unter Bezugnahme auf die oben genannte Stellungnahme des Liegenschaftsamtes sowie auf die Antragsziffer 2. unseres Haushaltsantrags Nr. 1230/2019 fragen wir:

  1. Hat das Liegenschaftsamt die Weiterplanung des Projekts beim Hochbauamt in Auftrag gegeben?
  2. Hat das Hochbauamt den Planungsprozess in Angriff genommen?
  3. Konnte die Genehmigungsfähigkeit der angestrebten Feuerwehrnutzung bereits geklärt werden? Ist eine uneingeschränkte Feuerwehrnutzung auf dem Baugrundstück an der Kirchheimer Straße möglich?
  4. Wie ist der Sachstand der Planung im Gesamten?
  5. Wann kann in den kommunalpolitischen Gremien (WA und Bezirksbeirat Sillenbuch) über den Sachstand des Projekts und das weitere Vorgehen berichtet werden?