Antrag vom 09.06.2021

Durch die Pandemie sind alle Veranstaltungen nicht nur in Stuttgart abgesagt worden bzw. konnten nicht stattfinden. Bereits davor hatte die Stadtverwaltung vom Gemeinderat den Auftrag erhalten, in diesem Jahr eine Vorlage für die Vergabe und Neukonzeption der Werbung im öffentlichen Straßenraum zur Beschlussfassung vorzulegen. Mittlerweile gab es mehrere Gesprächsrunden mit Beteiligten aus der Verwaltung, Gemeinderatsfraktionen, Theatern sowie Veranstaltern von Sport-, Konzert- und anderen Events.

Dabei wurde von allen Seiten betont, diese Art von Werbung auch künftig kostengünstig anbieten zu wollen. Deshalb ist es wichtig, zum Beispiel die GWA-Standorte in Summe zu erhalten und sie neu beidseitig zu nutzen, wie dies in einem gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und Freien Wähler gefordert wird.

Wir sind auch der Ansicht, dass die Zahl der Litfaßsäulen nicht reduziert werden darf, da diese ebenfalls eine kostengünstige Werbemöglichkeit für alle Kultur- und Eventtreibende darstellen. Dort, wo Litfaßsäulen störend im Gehwegbereich stehen, sollen sie künftig an einen anderen Standort versetzt werden.

Nachdem die Pandemie und ihre Folgen weiterhin die Kultur-, Sport- und Eventveranstalter schwer belasten wird, befürworten wir für sie im Falle der Litfaßsäulenwerbung bis Ende 2022 eine Reduzierung der Pachtzahlungen um 50 Prozent.

Da die Kultur-, Theater-, Sport- und Veranstaltungsbranche insgesamt seit eineinviertel Jahren stark unter den coronabedingten Einnahmeverlusten leidet, halten wir außerdem eine Diskussion darüber für notwendig, ob es zum derzeitigen Zeitpunkt sinnvoll ist - wie noch vor Ausbruch der Pandemie vorgesehen - im kommenden Jahr eine Ausschreibung der bestehenden Verträge vorzunehmen.

Diese Ausschreibung bedeutet nicht nur für die Stadt erhebliche Kosten, sondern führt auch zu Mehrkosten bei den anbietenden Firmen und damit künftig zu deutlich höheren Preisen für die Vielzahl der Nutzerinnen und Nutzer.

Wir beantragen deshalb:

1. Die Gesamtzahl der Litfaßsäulen im Stadtgebiet Stuttgart bleibt auch künftig erhalten.
2. Die Stadtverwaltung stellt im Fall dieser Werbemöglichkeit dar, welche Folgen es hätte, wenn die Kultur- und Veranstaltungsbranche bis zum Ende der aktuellen Vertragslaufzeit nur noch die Hälfte der derzeitigen Pacht zahlen müsste.
3. Die Verwaltung nimmt zu dem Vorschlag Stellung, den Zeitpunkt der Neuausschreibung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben und die bestehenden Verträge bis dahin zu verlängern.

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