Antrag vom DATE Anfrage vom DATE Antrag und Anfrage vom DATE
In GRDrs 779/2021 erläutert die Fachverwaltung, dass derzeit im gesamten Stadtgebiet nach Grundstücksflächen für ein neues Aus- und Fortbildungszentrum der Feuerwehr Stuttgart gesucht wird. Beschrieben wird in der Vorlage auch, welche Voraussetzungen das Grundstück erfüllen sollte (siehe Seite 6 der Vorlage) und welche Einzelteile bzw. Bausteine das Konzept für das Aus- und Fortbildungszentrum enthält (siehe Seiten 8-10 der Vorlage).
Was in der Vorlage nicht steht, ist, dass der Feuerwehr Stuttgart spätestens dann keine geeignete
Gebäude-/ Flächeninfrastruktur für die Aus- und Fortbildung mehr zur Verfügung steht, wenn die alte
Feuerwache 5 zur Nutzung an den AWS übergeht.
Das ist mehr als bedauerlich, weil die Frage nach
einem adäquaten Aus- und Fortbildungszentrum für Baden-Württembergs größte Feuerwehr schon lange im Raum
steht und bis heute nicht gelöst ist.
Wir verstehen natürlich, dass die Suche nach Grundstücken/Flächen im Stuttgarter Stadtgebiet immer eine besondere Herausforderung darstellt. Dennoch müssen wir ein größeres Augenmerk darauf legen, Flächen/Grundstücke für Pflichtaufgaben, für die Daseinsvorsorge und für den Gemeinbedarf zu identifizieren und zu sichern. Es kann und darf nicht sein, dass dringend benötigte Flächen - und Reserveflächen! - für Bau- und Betriebshöfe, für die Ver- und Entsorgung, für Pflegeheime und für die Feuerwehr (zumindest gefühlt) allzu oft "hinten runterfallen".
Wir beantragen: