Flächensuche für das Aus- und Fortbildungszentrum der Feuerwehr Stuttgart


Antrag vom DATE Anfrage vom DATE Antrag und Anfrage vom DATE

In GRDrs 779/2021 erläutert die Fachverwaltung, dass derzeit im gesamten Stadtgebiet nach Grundstücksflächen für ein neues Aus- und Fortbildungszentrum der Feuerwehr Stuttgart gesucht wird. Beschrieben wird in der Vorlage auch, welche Voraussetzungen das Grundstück erfüllen sollte (siehe Seite 6 der Vorlage) und welche Einzelteile bzw. Bausteine das Konzept für das Aus- und Fortbildungszentrum enthält (siehe Seiten 8-10 der Vorlage).

Was in der Vorlage nicht steht, ist, dass der Feuerwehr Stuttgart spätestens dann keine geeignete Gebäude-/ Flächeninfrastruktur für die Aus- und Fortbildung mehr zur Verfügung steht, wenn die alte Feuerwache 5 zur Nutzung an den AWS übergeht.
Das ist mehr als bedauerlich, weil die Frage nach einem adäquaten Aus- und Fortbildungszentrum für Baden-Württembergs größte Feuerwehr schon lange im Raum steht und bis heute nicht gelöst ist.

Wir verstehen natürlich, dass die Suche nach Grundstücken/Flächen im Stuttgarter Stadtgebiet immer eine besondere Herausforderung darstellt. Dennoch müssen wir ein größeres Augenmerk darauf legen, Flächen/Grundstücke für Pflichtaufgaben, für die Daseinsvorsorge und für den Gemeinbedarf zu identifizieren und zu sichern. Es kann und darf nicht sein, dass dringend benötigte Flächen - und Reserveflächen! - für Bau- und Betriebshöfe, für die Ver- und Entsorgung, für Pflegeheime und für die Feuerwehr (zumindest gefühlt) allzu oft "hinten runterfallen".

Wir beantragen:

  1. Die Stadtverwaltung sucht ab sofort mit Nachdruck nach geeigneten Grundstücken/ Flächen für die dauerhafte Er- und Einrichtung eines neuen Aus- und Fortbildungszentrums der Feuerwehr Stuttgart.
  2. Die Grundstücke sollen die oben genannten Voraussetzungen bestmöglich erfüllen.
  3. Das Konzept der Feuerwehr für das neue Aus- und Fortbildungszentrum soll nach Möglichkeit vollumfänglich auf den Grundstücken/Flächen abgebildet werden können.
  4. Spätestens im 2. Quartal 2022 wird dem Gemeinderat über die Grundstücks-/Flächensuche sowie über die hoffentlich gefundenen und geprüften Flächen berichtet.
  5. In die Suche und Prüfung von Grundstücken/Flächen werden auch das Gelände des Gaswerks in Gaisburg und die ehemaligen Kohlelagerflächen des Kraftwerks Gaisburg miteinbezogen.