|
Anträge 2012
Antrag vom 25.01.2012
Freiwilliges Soziales Jahr
Ich war am 22. November 2011 als Referent bei einem Weiterbildungsseminar in Verantwortung der LpB Baden Württemberg für die 32 im FSJ Jahr Teilnehmenden anwesend. Dabei habe ich aus dem Kreis der jungen Leute von ungelösten Problemen erfahren, die eine Weiterführung dieses Modellprojekts der LHS Stuttgart für FSJ im kommunalen Bereich gefährden. Hauptgrund scheint zu sein, dass Stellen bei den Bezirksämtern nicht finanziert sind, obwohl sie seit 10 Jahren besetzt werden.
Die veränderte Bundesgesetzgebung mit Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes sieht vor, dass erstmals in der Geschichte des FSJ mit Bundesmitteln bis zu einer Höhe von 2.400 € pro Stelle und Jahr gefördert werden kann – und zudem die bisherige Landesförderung erhalten bleibt. Ich kann vor diesem finanziell positiven Hintergrund nicht verstehen, warum das so erfolgreiche FSJ bei der Stadt Stuttgart nicht fortgeführt werden sollte zumal die Mehrzahl der bis zu 35 Stellen sich zu 100 % aus der Umlage bei den Einsatzstellen finanzieren. Das gilt wohl für alle Stellen im Geschäftskreis des Referates KBS so dass Probleme nur bei Stellen im Geschäftskreis des Referates AK erkennbar sind.
Wie den Informationen aus dem Internet zu den Themen „FSJ-neu“ und „Bundesfreiwilligendienst zu entnehmen ist, haben Bund und Ländern vereinbart, dass FSJ Stellen nicht durch Stellen des Bundesfreiwilligendienstes ersetzt werden sollen aber ohne Probleme durch solche Stellen ergänzt werden können. Deutlich wird, dass hochqualifizierte Schulabgänger in der Phase der Berufsorientierung besser im FSJ arbeiten, wo ihnen ein viel dichteres Gemeinschaftserlebnis Gleichaltriger geboten werden kann als im Bundesfreiwilligendienst, der auch ältere und beruflich erfahrene Menschen anspricht. Beide Dienste können für die Landeshauptstadt von großem Nutzen sein: Das FSJ ist es seit 10 Jahren und sollte fortgeführt werden, der Bundesfreiwilligendienst könnte es in anderem Rahmen ergänzend auch sein.
Ich beantrage:
Die zuständigen Referate KBS und AK berichten im VA in Hinblick auf das bereits laufende Bewerbungsverfahren so rasch wie möglich, wie das Freiwillige Soziale Jahr in Kultur und Politik bei der Landeshauptstadt Stuttgart (Gemeinnütziges Bildungsjahr GBJ) auch im FSJ Jahr 2012/2013 fortgesetzt werden kann.
Ferner ist über mögliche Chancen eines ergänzenden Angebots im Rahmen des
neuen Bundesfreiwilligendienstes bei der Landeshauptstadt zu berichten.
Robert Kauderer
Antrag vom 25.01.2012
Bauvorhaben der Modernbau für das Grundstück Weinbergweg 72
Unsere Fraktion erhielt zahlreiche Beschwerden der Angrenzer, dass bei obengenannten Bauvorhaben in wesentlichen Teilen vom gültigen Bebauungsplan abgewichen wurde.
Wir beantragen:
Das Baurechtsamt berichtet im UTA über das Bauprojekt.
Anfrage vom 03.01.2012
Sicherheit in Stuttgart
Laut Pressinformation hat der Polizeieinsatz bei den Demonstrationen zum Bahnprojekt S 21 bisher 25 Millionen Euro gekostet, und ein Ende ist noch nicht abzusehen. Dieses Geld fehlt dem Land und letztendlich dem Steuerzahler. Tausende Polizisten aus dem ganzen Land müssen eine genehmigte Baustelle schützen und das möglicherweise wochenlang.
Diese Polizisten fehlen an anderen Orten, bei der Verbrechensaufklärung und -bekämpfung, bei Unfallaufnahmen, Drogendelikten und vielem mehr. Ihrer eigentlichen Aufgabe, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen, können sie nicht mehr nachkommen. Die Freien Wähler befürchten, dass durch diesen Spezialeinsatz wichtige Arbeit liegen bleibt und die eigentliche Verbrechensbekämpfung in den Hintergrund treten wird.
Wir fragen die Verwaltung:
- Wie ist gewährleistet, dass Sicherheit und Ordnung in Stuttgart und der Region
nicht durch den Polizeieinsatz gefährdet ist?
- Werden die gesamten Kosten von der Landesregierung übernommen oder entstehen auch Kosten für die Stadt Stuttgart? Wenn ja, in welcher Höhe?
- Wird dieser untragbare Zustand endlich einmal beendet?
|
