50 Jahre Freie Wähler Stuttgart Grußwort Liebe Mitglieder und Freunde der Freien Wähler, 50 Jahre Freie Wähler im Stuttgarter Gemeinderat! Das ist ein Grund zum Feiern und um Rückblick zu halten. Einen Exkurs in die vergangenen 50 Jahre haben Sie nun in Ihren Händen. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen. Der Mitarbeit unseres Gründungsmitgliedes Dr. Hans Mehrle und dem großen Einsatz unseres Seniorenbeauftragten Hubert Steimle ist es zu verdanken, dass wir diese Chronologie der Ereignisse seit 1953 vorlegen können. Dafür danke ich ihnen herzlich. Wenn Sie die hier beschriebenen Wahlperioden aufmerksam lesen, werden Sie feststellen, dass unsere Erfolgsgeschichte auch Einbrüche hatte, wir momentan aber wieder auf einem guten und erfolgreichen Weg sind. Wir müssen nach vorne blicken, um im Wahljahr 2004 bestehen zu können. Gerade in Zeiten der Politikverdrossenheit müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern die Ziele der Freien Wähler vermitteln. Vielleicht gelingt es uns, mit Ihrer aller Hilfe, im nächsten Jahr die Anzahl der Sitze im neuen Stuttgarter Rathaus zu vergrößern und an die Popularität der Freien Wähler im Umland anzuknüpfen. Das ist mein größter Wunsch als Fraktionsvorsitzender. Ihre vier im Gemeinderat vertretenen Stadträte werden alles tun, um dies zu erreichen. Ihr Jürgen Zeeb Vorwort „Die Demokratie lebt von der Bereitschaft ihrer besten Bürger, Ehrenämter zu übernehmen“, (Theodor Heuss), . . . „und die Partner haben, die bereit sind, die Lasten dieser Ehrenämter mitzutragen“ (Dr. Hans Mehrle). Vor 50 Jahren fanden sich parteipolitisch ungebundene Bürger, um eine Liste für die Kommunalwahl aufzustellen, wenig später wurde dann der Kreisverband Stuttgart der Freien Wähler gegründet. Es ging schon damals darum, zuzupacken, Entscheidungen zu treffen und zu handeln. Die politische Vernunft stand im Vordergrund und nicht die ideologische Auseinandersetzung. Es war die Zeit starker Persönlichkeiten. Fest steht, dass Persönlichkeiten mindestens genauso wichtig sind wie Parteiprogramme, dass ein Grundkonsens in zentralen Grundsatzfragen wichtiger ist als ideologischer Parteienstreit. Nur so kann man zu vernünftigen Entscheidungen kommen. Die Freien Wähler leben von der Persönlichkeitswahl. Wir haben Männer und Frauen, die nicht auf die Politik angewiesen sind und nicht davon leben, sondern im Gegenteil dafür eine Menge Zeit und Geld aufbringen. Dies ist aber gleichzeitig eine Chance. Man muss sich nicht anpassen, um etwas werden zu wollen. Man kann die praktische Erfahrung des Berufs, die ehrenamtliche Tätigkeit in einem Verein einbringen und „hebt“ damit nicht so leicht ab. In einer Großstadt haben es die Feien Wähler naturgemäß schwerer als in kleineren und mittleren Gemeinden. Dass sie trotzdem bis heute auch für Stuttgart wichtig sind, zeigen ihre Repräsentanten ständig im Gemeinderat. 50 Jahre Freie Wähler Stuttgart sind auch 50 Jahre gelebte Basisdemokratie. So war es bei den Freien Wählern von Anfang an üblich, jeweils den Kandidaten, die in ihren Stadtbezirken die meisten Stimmen bekamen, einen Sitz im Bezirksbeirat anzubieten. Man könnte sogar sagen: Bei den Freien Wählern ist die Direktwahl der Bezirksbeiräte schon lange Tradition. „Politische Kraft und doch keine Partei“, „Wir machen Rathauspolitik ohne Parteibuch“, Slogans, die ausdrücken sollen, dass sich hier Bürger entschlossen haben, für die Mitmenschen in Stuttgart kommunalpolitische Arbeit zu leisten. Ohne politisches Karrieredenken, denn die Freien Wähler gibt es nur auf kommunaler Ebene. Ich wünsche „meinen“ Freien Wählern hier in der Landeshauptstadt ALLES GUTE und weiterhin Kraft und Fortune zum Wohle unseres Gemeinwesens. Peter Aichinger Kreisvorsitzender 50 Jahre Freie Wähler 1952 entstand das Land Baden-Württemberg aus dem Zusammenschluss von Baden, Hohenzollern und Württemberg. Die ersten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg fanden am 15. November 1953 statt. Im gleichen Jahr gründeten Stuttgarter Bürger die „Unabhängige Bür-gerliste UBL“. Zu dieser ersten Kommunalwahl nach Kriegsende traten viele Parteien an, deren politische Ziele sich im Namen ausdrückten. Es waren dies: CDU - Christlich Demokratische Union SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands DVP-FDP - Demokratische Volkspartei / Freie Demokratische Partei KPD - Kommunistische Partei Deutschlands BHE - Block der der Heimatvertriebenen und Entrechteten Zudem traten noch viele Listenverbindungen und kleinere Gruppierungen an. Weite Kreise der Bevölkerung standen den Parteien distanziert gegenüber. Die Erfahrungen mit ihnen in der Weimarer Republik wirkten noch stark nach. In der Kommunalpolitik wurde der Wunsch laut, im überschaubaren Bereich der Städte und Gemeinden parteipolitisch ungebundene Frauen und Männer mitwirken zu lassen. Sachliche Politik sollte im Vordergrund stehen und nicht Parteipolitik. Das war die Geburtsstunde der Freien-Wähler-Gemeinschaften und entsprach der jahrhundertealten Tradition in Baden und Württemberg, parteiungebundene Bürgerinnen und Bürger in die Gemeindeparlamente zu wählen. Das neue Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg ließ die Freien-Wähler-Gemeinschaften ausdrücklich zu. In fast allen Städten und Gemeinden bildeten sich solche Gemeinschaften, die auf die jeweiligen örtlichen Verhältnisse zugeschnitten und begrenzt waren. Sie traten mit großem Erfolg an und tun es bis heute. Wenige Wochen vor der Wahl begannen der Bäckermeister Gotthilf Kächele und der Zigarrenhändler Josef Eckle, beide waren miteinder befreundet, damit, eine unabhängige Liste für die Gemeinderatswahl aufzustellen. Die Gründungsversammlung fand in der Brauereigaststätte Dinkelacker in der Tübinger Straße statt. Eingeladen waren Frauen und Männer, von denen die beiden annahmen, sie würden in diesen Kreis gut passen. Es kamen aber auch weitere Interessierte, ohne Einladung, die von der Versammlung gehört hatten. So auch der Baumeister Alfred Fahrion, der später eine nicht unwesentliche Rolle bei den Freien Wählern spielen sollte. Im überfüllten Versammlungssaal beschlossen die Anwesenden, eine Liste für die Kommunalwahl mit dem Spitzenkandidaten Gotthilf Kächele aufzustellen. Es wurde ein Wahlausschuss gebildet, der meist im Wohnzimmer des Bäckermeisters Kächele tagte, dessen Ehefrau die Mitglieder mit frischen Brezeln und Wein aus dem eigenen Weinfässle versorgte. Dermaßen gestärkt, wurde der Wahlkampf organisiert und die bürokrati-schen Hürden genommen: notwendige Unterschriften gesammelt, Formalitäten erledigt, Versammlungen und Pressekonferenzen abgehalten, Plakate, Prospekte, Flugblätter entworfen und gedruckt. Das Wichtigste aber war schon damals das Sammeln von Spenden bei Freunden und Sympathisanten. Es musste ein Name für die Vereinigung gefunden werden. Der naheliegende Vorschlag „Freie Wählervereinigung“ war schon durch eine andere Gruppe belegt. Die „Liste Kächele“ fand eine andere Bezeichnung: „UBL“, Unabhängige Bürgerliste. So gingen sie als Nr. 2 am 15.11.1953 ins Rennen. Der Stuttgarter Gemeinderat hatte, wie heute noch, 60 Sitze zu vergeben. Die Wahlzeit der einzelnen Gemeinderäte war auf 6 Jahre festgelegt. Um die Kontinuität der Gemeinderatsarbeit zu gewährleisten, gab es ein rollierendes System. Es sollte immer nur die Hälfte der Gemeinderäte (also 30 Sitze) im Turnus von 3 Jahren gewählt werden. Das hieß, die Gemeinderatswahl fand alle 3 Jahre statt. Somit blieb stets ein „harter Kern“ von 30 Räten im Amt, 30 neue kamen hinzu. Diese 30 Neuen waren wiederum auf 6 Jahre gewählt. Bei der folgenden Wahl standen dann die 30 „Alten“ zur Disposition, die 30 „Neuen“ wurden somit die „Alten“. Ein etwas kompliziertes System, das 1974 abgeschafft wurde. Die erste Wahl 1953 und die erste Fraktion (1953 – 1956) Die erste Wahl wurde für die UBL sofort ein Erfolg. 10 Prozent aller Stimmen wurden erreicht. Das ergab 3 Sitze im Gemeinderat. Gewählt waren Gotthilf Kächele, Alfred Fahrion und Josef Eckle. Zu einer eigenen Fraktion reichte das leider nicht; dazu waren, wie auch heute, 4 direkt gewählte Gemeinderäte vonnöten. Diese Voraussetzung konnte aber trotzdem erfüllt werden, nachdem Landgerichtsdirektor Wilhelm Heinzelmann, der als Kandidat für die „Deutsche Gemeinschaft“ ein Mandat errungen hatte, mit der UBL eine Fraktionsgemeinschaft bildete. Damit hatte die Fraktion das Recht, in allen Ausschüssen vertreten zu sein. Wahlen und Fraktionen von 1956 – 2004 Die Wahl 1956 Die „Deutsche Gemeinschaft“ und mit ihr Dr. Heinzelmann trat nicht mehr zur Wahl an. Der Fraktionsstatus war somit gefährdet. Über die Liste der UBL wurden gewählt: Malermeister Christian Huss und Architekt Ludwig Aldinger. Ein dritter Sitz wurde knapp verfehlt. Dennoch hatte die UBL nunmehr 5 Mitglieder (3 aus der vorhergehenden Wahlperiode und 2 aus der neuen), und somit Fraktionsstatus. Es waren dies: Gotthilf Kächele, Alfred Fahrion, Josef Eckle, Christian Huss und Ludwig Aldinger. Die Wahl 1959 Die drei Männer der ersten Stunde standen nun zur Wiederwahl (deren 6 jährige Amtszeit war abgelaufen). Sie wurden alle wiedergewählt. Dazu kam ein vierter Sitz: Malermeister Hans Kauderer. Die Fraktion hatte jetzt 6 Mitglieder. Das waren Christian Huss und Ludwig Aldinger und die neu gewählten Herren Kächele, Fahrion, Eckle und Kauderer. Die Wahl 1962 Die Stadträte Ludwig Aldinger und Christian Huss standen zur Wiederwahl (ihre 6 Jahre waren vorbei). Bei der Neuwahl war die UBL wieder erfolgreich. Es kamen 3 neue Sitze hinzu. Mit Dr. Gertrud Kopp hielt auch eine Frau Einzug in die UBL-Fraktion. Die 7 Mitglieder der neuen Fraktion waren: Gotthilf Kächele, Alfred Fahrion, Josef Eckle, Hans Kauderer und als Neu- und Wiedergewählte Frau Dr. Kopp und die Herren Aldinger und Huss. Die Wahl 1965 Josef Eckle kandidierte aus Altersgründen nicht mehr. Die UBL schaffte nur noch 3 Sitze (Gotthilf Kächele, Alfred Fahrion, Hans Kauderer). Die Fraktion war auf 6 Mitglieder geschrumpft. 1967 trat Stadtrat Huss aus gesundheitlichen Gründen zurück. Für ihn rückte Karl Supper aus Stuttgart-Rohr nach. Die Wahl 1968 Die UBL erreichte nur 2 Sitze (Dr. Gertrud Kopp und Karl Supper). Die Fraktion bestand nur noch aus 5 Mitgliedern (Gotthilf Kächele, Alfred Fahrion, Hans Kauderer, Dr. Gertrud Kopp und Karl Supper). 1969 starb der Gründer der UBL und deren Fraktionssprecher Gotthilf Kächele im Alter von 81 Jahren. Für ihn rückte Gärtnermeister Adolf Glemser nach. Es zeigte sich, dass es für die UBL immer schwerer wurde, in der Großstadt Stuttgart neue Wähler zu finden. Viele Stammwähler waren in die Region abgewandert. Neubürger kannten die Kandidaten der Freien-Wähler-Vereinigung UBL nicht. Sie konzentrierten sich eher auf die großen Parteien, die im Wahlkampf von sich reden machten. Diese hatten es im Wahlkampf auch leichter, da ihnen dafür öffentliche Gelder zustanden, die die Wählervereinigungen nicht hatten. Das Parteienfinanzierungsgesetz bevorzugt bis heute die etablierten Parteien zum Nachteil der Wählervereinigungen, die nicht zu Bundes- und Landtagswahlen antreten. Die Wahl 1971 Trotz neuer Mannschaft und professionellem Marketing im Wahlkampf erreichte die UBL nur 2 Sitze: Dr. Manfred Beck und Alfred Fahrion. Die Fraktion hatte nun nur noch 4 Sitze (Dr. Manfred Beck, Alfred Fahrion, Dr. Gertrud Kopp und Karl Supper). 1974 wurde das baden-württembergische Kommunalwahlrecht geändert. Das rollierende System wurde abgeschafft. Alle 60 Kandidaten wurden nun in einem Wahlgang gewählt. Die bislang 6-jährige Amtszeit wurde auf 5 Jahre verkürzt. Wegen dieser Änderung wurde die nächste Kommunalwahl auf 1975 verschoben. Das neue Wahlrecht begünstigte wiederum die großen Parteien, weil Listen mit 60 Kandidaten für den Wähler das Kumulieren und Panaschieren immer unübersichtlicher machen und der Wähler meist lieber unveränderte Listen abgibt. Bis heute sind die Parteien im Vorteil, die mit viel staatlichen Geldern einen aufwändigen Wahlkampf führen können. Die Wahl 1975 Aus den vorgenannten Gründen war es nicht verwunderlich, dass die UBL nur noch 3 Sitze erreichte. Gewählt wurden Alfred Fahrion, Dr. Manfred Beck und Dr. Gertrud Kopp. Die Fraktionsstärke wurde nicht erreicht. Mit dem fraktions-losen Stadtrat Hans-Peter Dollinger (Liste Umweltschutz, die 1 Sitz errang) wurde es möglich, eine Fraktionsgemeinschaft zu bilden, um wieder den Fraktionsstatus zu erlangen. 1977 legte Alfred Fahrion aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat nieder. Karl Supper rückte nach. 1978 schied Karl Supper, nach internen Spannungen, aus der FWV-UBL Fraktion aus und wurde fraktionsloser Stadtrat. Die UBL verlor zwar ihren Status als Fraktion, konnte aber ihre Mandate in den Aus-schüssen behalten. 1979 wechselte der CDU-Stadtrat Horst Schwigon zur UBL, die dadurch wieder zur Fraktion wurde. Die im Herbst 1979 geplanten Wahlen wurden auf 1980 verschoben. Die Wahl 1980 Es konnten nur 2 Sitze erreicht werden. Gewählt wurden Otto Sinzinger und Dr. Gertrud Kopp. Wieder wurde der Fraktionsstatus verfehlt. Die CDU bot eine Kooperation an, die UBL nahm notgedrungen an, um weiterhin in den Ausschüssen vertreten zu sein. 1981 schied Frau Dr. Kopp aus gesundheitlichen Gründen aus. Adolf Glemser rückte nach. 1983 wurden die Freien Wähler 30 Jahre alt. Oberbürgermeister Dr. Manfred Rommel hielt die Festrede im Schlossgartenhotel in Stuttgart. Viele Gründungsmitglieder wurden geehrt. Otto Sinzinger, Kreisvorsitzender und Sprecher der Freien-Wähler-Vereinigung UBL, verlieh die Ehrenmitgliedschaft an Frau Dr. Gertrud Kopp, Herrn Baumeister Alfred Fahrion, Herrn Rechsanwalt und Notar Dr. Hans Mehrle und Herrn Architekt Ludwig Aldinger. Der Vorsitzende des Landesverbandes der FWV, Hans Hohmann, verlieh Herrn Alfred Fahrion die Richard-Freudenberg-Medaille für seine Verdienste bei der Gründung des Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg und seine Verdienste um das Bildungswerk Baden Württemberg e.V. Die Wahl 1984 Die Freie-Wähler-Vereinigung UBL errang 3 Sitze. Gewählt wurden Otto Sinzinger, Robert Kauderer und Adolf Glemser. Der Fraktionsstatus konnte leider nicht erreicht werden. So musste wiederum eine Kooperation mit der CDU eingegangen werden, um in den Ausschüssen mitarbeiten zu können. Die Wahl 1989 Trotz hohen Einsatzes und neuer zentraler Wahlkampfstrategie konn-ten nur 3 Sitze erreicht werden. Gewählt wurden abermals Otto Sinzinger, Robert Kauderer und Adolf Glemser. Es reichte wieder nicht zur eigenen Fraktion. Abermals wurde eine Kooperation mit der CDU eingegangen. Die Wahl 1994 wurde für die Freien Wähler zukunftsweisend und erfolgreich. Das Ziel war, wegzukommen vom Image des Anhängsels an die CDU und eine besssere Darstellung der eigenen kommunalpolitischen Position. Dazu gehörte die neue Bezeichnung – mit schwungvollem Logo – „Freie Wähler“ und der Verzicht auf die alte Formulierung „Unabhängige Bürgerliste“. Neue und jüngere Spitzenkandidaten sollten diesen wichtigen und dringend notwendigen Prozess begleiten. Robert Kauderer, Joachim Fahrion, Jürgen Zeeb, Hubert Steimle, Dieter Baisch und Heidi Schäfer führten die Liste an, für die auch viele neue Mitglieder gewonnen werden konnten. Otto Sinzinger trat als Spitzenkandidat für das erstmals zu wählende Regionalparlament an. Er sollte die Koordination der politischen Arbeit mit den anderen Freien Wählern in der Region übernehmen. Das Regionalprogramm wurde vom damaligen Kreisvorsitzenden Die-ter Baisch vorbereitet, der gute Ideen lieferte und so zum Motor dieser Entwicklung wurde. Mit dem neuen Erscheinungsbild und einem guten Wahlkampfkonzept, unterstützt von einem sehr aktiven Wahlausschuss, gingen die Freien Wähler in den Wahlkampf 1994. Gewählt wurden Malermeister Robert Kauderer, Bauunternehmer Joachim Fahrion, Architekt Jürgen Zeeb und Weinbaumeister Konrad Zaiß, alle vier selbständige Unternehmer. Mit diesem Wahlergebnis waren die Freien Wähler wieder eine eigene Fraktion. In das Regionalparlament wurde Otto Sinzinger gewählt. Knapp an einem Gemeinderatsmandat vorbei landete Hubert Steimle auf Platz 5. Er ist unter anderem seit 1986 aktiv in der Seniorenarbeit tätig. Er leistete und leistet noch heute hervorragende Arbeit als Seniorenbeauftrager der Freien Wähler. Die Wahl 1999 Diese Wahl wurde wieder durch einen sehr konstruktiven Wahlaus-schuss organisiert. Das Team, unter der Leitung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jürgen Zeeb und des Kreisvorsitzenden Dieter Baisch, leistete gute Arbeit. Ein großer Teil der Organisation lag in den Händen von Hubert Steimle, der aus dem reichen Schatz seiner Wahlkampferfahrungen schöpfen konnte und sehr viel Arbeit übernahm. Nicht zuletzt war es aber dem Einsatz vieler Mitglieder zu verdanken, dass ein gutes Ergebnis erzielt werden konnte. Die Freien Wähler erreichten mit 653.955 Stimmen den 4. Platz vor der FDP und den Republikanern. Das ergab, wie nach der vorausgegangenen Wahl, 4 Sitze und Fraktionsstatus. Gewählt waren: Jürgen Zeeb, Robert Kauderer, Konrad Zaiß, Joachim Fahrion und als Regionalrat Dieter Baisch. Neuer Fraktionsvorsitzender wurde Architekt Jürgen Zeeb. Den Vorsitz im Kreisverband übernahm Vermessungsingenieur Peter Aichinger, der viele neue Ideen einbrachte, interessante Veranstaltungen organisierte und die Zusammenarbeit der Fraktion und ihrer vier Stadträte, der Bezirksbeiräte und der Mitglieder des Kreisverbandes mit neuem Elan anging. Die Freien Wähler sind ein verlässlicher Ansprechpartner für die vielfältigen Probleme der Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger. Als kleine Fraktion können wir zwar Entscheidungen nicht alleine durchsetzen, aber gute Ideen einbringen in die Arbeit des Gemeinderates und Mehrheiten suchen. Das soll aber nicht heißen, dass wir nicht offen sind für gute Anregungen der anderen Parteien. Viele Entscheidungen kamen zustande, die ohne die Unterstützung der Freien Wähler nicht möglich gewesen wären. Die Freien Wähler sind eine wichtige Bereicherung der kommunalpolitischen Landschaft der Landeshauptstadt Stuttgart. Am 17. Oktober 2003 feiern die Freien Wähler ihren 50. Geburtstag. Sie können mit Stolz auf Geleistetes zurückblicken und darauf, dass ihre Wählervereinigung seit 1953 ununterbrochen im Stuttgarter Gemeinderat vertreten ist. Auch in Zukunft werden die Freien Wähler sich für die Belange des Gemeinwesens einsetzen. Sie werden ein starkes Korrektiv zu den etablierten Parteien sein; sie werden weiterhin sachbezogene Politik betreiben, ohne sich in Parteizwänge einbinden zu lassen. Entscheidungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt werden sachgerecht und problembezogen angegangen, ohne Einschränkung durch Ideologien und Parteiprogramme, ganz im Sinne unserer Gründungsväter. Erfolge der letzten 50 Jahre In den 50 Jahren kommunalpolitischer Arbeit in Stuttgart haben die Freien Wähler vieles bewegt und an zahlreichen Entscheidungen maßgeblich mitgearbeitet. Hier eine kleine Auswahl: Bereits im Februar 1988 hat Stadtrat Otto Sinzinger den Antrag gestellt, einen Jugendgemeinderat aufzustellen. Leider standen die Politiker dieser Idee damals noch nicht so aufgeschlossen gegenüber. Der Antrag wurde abgelehnt. Später schmückten sich andere mit diesen Federn. 30 Minuten kostenloses Parken in den Einkaufsstraßen der Vororte geht auf einen Antrag der Freien Wähler zurück. Dem Einsatz unseres Seniorenbeauftragten Hubert Steimle für betreutes Wohnen, haben viele ältere Mitbürger und Mitbürgerinnen zu verdanken, dass sie im eigenen Stadtbezirk wohnen bleiben können. Wir haben uns unter anderem stark gemacht für: - die Aufhebung des Wohnraumzweckentfremdungsverbots, - die Aufhebung von Erhaltungssatzungen, - vereinfachte Abrechnung der Wasser- und Abwassergebühren, - die Privatisierung vieler städtischer Betriebe und Ämter, - die Stärkung der mobilen Jugendarbeit, - die Verbesserung der Sucht- und Drogenprävention, - eine bessere Sportförderung, z. B. den Platzpflegezuschuss für Tennisplätze, - eine Kostenreduzierung bei Veranstaltungen der Vereine in städtischen Hallen und auf öffentlichen Plätzen, - den Erhalt und die Stärkung des Feldschutzes und des Obstbauberaters, - die Ablehnung eines höheren Gewerbesteuersatzes und Senkung der Grundsteuer.		50 Jahre Freie Wähler Festschrift zum Jubiläum als PDF zum downloaden.

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