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Aktuelle Termine

Aktuelle Anträge

Antrag vom 03.11.2016

Die in GRDrs 777/2016 enthaltenen Ausführungen sowie die einzelnen Punkte des Beschlussantrags der Verwaltung finden unsere Zustimmung. Auf einen Aspekt möchten wir aber unbedingt hinweisen:

In der Vorlage wird beschrieben, dass der AWS für die Erfüllung der Winterdienstverpflichtungen der Stadt auf Gehwegen sowie auf Radwegen (ausgewählte Streckenabschnitte) Privatunternehmen einsetzt. Die ordnungsgemäße Ausführung der Räum- und Streumaßnahmen überwache der AWS mit eigenem Personal, heißt es weiter.

Angesichts der 82 Streubezirke (Lose) mit annähernd 6.000 Objekten, einer Gesamtlänge von fast 400 Kilometern sowie beinahe 20.000 Stufen ist eine lückenlose Kontrolle wahrscheinlich nur schwer möglich. Gleichsam ist es in Zeiten, in denen der Fuß- und Radverkehr auch aus Gründen der Luftreinhaltung besonders gefördert werden soll, notwendig, dass Geh- und Radwege sowie Treppen schnell und zuverlässig geräumt und gestreut werden.

Aus den letzten Wintern ist uns bekannt, dass es diesbezüglich beispielsweise mit dem maschinell problemlos befahrbaren, getrennten Geh- und Radweg entlang der Solitude- und Engelbergstraße in Weilimdorf Probleme gab. Das Räumen und Streuen klappte auch nach Hinweisen durch Nutzer (Gelbe Karten, etc.) nicht, was bei dieser gern genutzten Strecke, die insbesondere auch als Schulweg zur Real-/ Gemeinschaftsschule Weilimdorf und zum Solitude-Gymnasium dient, sehr ärgerlich ist.

Wir beantragen:
Nach Möglichkeit wird die Kontrolle der beauftragten Privatunternehmen insbesondere dort intensiviert, wo es in der jüngeren Vergangenheit Probleme mit der Zuverlässigkeit der Unternehmen gab. Das Augenmerk bitten wir dabei (auch) auf die Außenbezirke zu legen.

Antrag vom 08.11.2016

Ganz wie der für den Sport zuständige Bürgermeister Dr. Martin Schairer, sind wir der Meinung, dass dem Thema Schwimmenlernen eine höhere Priorität eingeräumt werden muss. Wie wir von den Vereinen und Institutionen, die Schwimmkurse anbieten, hören, braucht es dafür aber weitere Wasserflächen, mindestens jedoch eine bessere Koordination der vorhandenen Schwimmzeiten in den Stuttgarter Bädern. Es heißt, die Vergabe der Schwimmzeiten sei insofern problembehaftet, als dass sie intransparent ablaufe. Es gebe keinen Kriterienkatalog, nach dem die Schwimmzeiten vergeben werden, und die Bäderbetriebe seien bei der Vergabe der Schwimmzeiten außen vor.

Wir beantragen:
Stadtverwaltung und Bäderbetriebe berichten im Sport- und/oder Bäderausschuss darüber,

    1. nach welchen Kriterien die Vergabe der Schwimmzeiten und die Belegung der Bäder und Lehrschwimmbecken erfolgt,
    2. welche Stelle/n für die Vergabe der Schwimmzeiten zuständig ist/sind, und
    3. wie Stadtverwaltung und Bäderbetriebe die Vergabe der Schwimmzeiten und die Belegung der Bäder und Lehrschwimmbecken kontrollieren.
Anfrage vom 10.11.2016

Für Veranstaltungen, bei denen öffentlicher Straßenraum genutzt wird, zum Beispiel Weihnachtsmärkte, wird eine Straßenbeschilderung gebraucht. Ein Beschilderungsplan muss eingereicht und zur Genehmigung vorgelegt werden, eine Versicherung ist Pflicht. Dieses Vorgehen wurde viele Jahre so akzeptiert und hat sich in der Praxis bewährt. Die Verantwortlichen haben Verkehrsschilder auf einem städtischen Bauhof kostenfrei abgeholt und nach der Veranstaltung wieder dorthin zurückgebracht. Die Schilder wurden nach dem Beschilderungsplan aufgestellt.

Neu ist, dass die verantwortlichen Personen der Veranstalter von Straßenfesten, Vereine und Organisationen, nun einen Beschilderungslehrgang von der Dauer eines Tages und mit Kosten von ca. 300,- Euro pro Person leisten sollen, obwohl sie die Beschilderung schon viele Jahre durchgeführt haben. Die Möglichkeit, dies von professionellen Firmen durchführen zu lassen, besteht, ist aber finanziell nicht zu leisten.

Sollten wir nicht zu den alten Regelungen zurückkommen, wird mancher Weihnachtsmarkt nicht mehr stattfinden. Die Leidtragenden sind Schulen, Kindergärten, Kirchen, Altenheime und weitere soziale Einrichtungen in Stuttgart.

Wir fragen:

    1. Wer hat die Beschilderungspraxis geändert?
    2. Wer übernimmt die Verantwortung dafür, dass durch diese Verordnung das Ehrenamt stark eingeschränkt und verhindert wird?
    3. Ist von der Schilderaufstellung durch die Vereine eine Gefahr ausgegangen, oder ist jemand zu Schaden gekommen, sodass eine solche Bestimmung eingeführt werden musste, obwohl die Vereine eine Schadensversicherung abgeschlossen haben?

Diese Fragen sind schnell zu klären und zu lösen, da die Vorbereitungen zu den Weihnachtsmärkten bereits auf Hochtouren laufen und Veranstaltungen schlimmstenfalls abgesagt werden müssen.

Antrag vom 14.11.2016

Seit gut einem Jahr bieten die Landeshauptstadt Stuttgart und die Ministerien des Landes Baden-Württemberg ihren Mitarbeiter*innen das Mitfahrportal TwoGo an, um ihnen damit zu ermöglichen, „einen persönlichen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität zu leisten, ihre Fahrtkosten zu senken und Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Bereichen der Verwaltung kennen zu lernen“. So jedenfalls wurde das Portal bei seiner Einführung zum 15. September 2015 beworben. Durch die vielen tausend Mitarbeiter*innen der Landeshauptstadt und der Landesministerien gibt es grundsätzlich einen großes Kreis möglicher Nutzer für das Mitfahrportal.

Da die Stadt von den in Stuttgart und der Region ansässigen Unternehmen fordert, im Rahmen von Mobilitätskonzepten auch die Mitfahrgelegenheiten auszubauen, halten wir es für angebracht, gut ein Jahr nach Aktivierung des Portals TwoGo nachzufragen, wie sich Akzeptanz und Nutzung entwickelt haben.

Wir beantragen:

Die Stadtverwaltung berichtet im UTA zu folgenden Fragen:

1. Anzahl der Nutzer/ Nachfrage:

    a. Wie wird das Mitfahrportal TwoGo von den Mitarbeiter*innen angenommen?
    b. Wie viele Mitarbeiter*innen nutzen das Portal regelmäßig?
    c. Wie viele sporadische Nutzer gibt es?
    d. Wie viele Mitfahrgelegenheiten konnten im ersten Jahr der Bereitstellung des Portals realisiert werden?

2. Art der Nutzung:

    a. Zu welchen Tageszeiten und an welchen Wochentagen werden Mitfahrgelegenheiten wie stark angeboten und nachgefragt?
    b. Welche Strecken werden gemeinsam gefahren? Wie lang sind die Strecken?
    c. Wie hoch ist der Anteil der Einwegfahrten, wie hoch der, der Hin- und Rückfahrten?
    d. Welche Aussagen können zu den Nutzern des Mitfahrportals gemacht werden (Personengruppen, Alter, etc.)?
    e. Welche Angaben gibt es zum Zeitaufwand für eine Fahrt im Vergleich zur Fahrt im eigenen Auto oder mit dem ÖPNV?

3. Erfahrungen der Nutzer:

    a. Über welche Erfahrungen berichten die Nutzer dieser Dienstleistung?
    b. Wie zufrieden sind die Nutzer mit dem Angebot?
    c. Wie werden Werte wie Verlässlichkeit, Pünktlichkeit und Sicherheit bewertet?
    d. Gab es irgendwelche Probleme und/oder Streitigkeiten?

4. Kosten/ Betrieb:

    a. Welche Kosten entstehen den Mitfahrern durchschnittlich pro Fahrt?
    b. Welche Kosten (inklusive Marketing) sind der Stadt im ersten Jahr des Betriebs dieser Dienstleistung entstanden?
Antrag vom 15.11.2016

So mancher blickt ungläubig auf die Geschehnisse und Nachrichten rund um die Sanierung des Hallenbades in Feuerbach. Nach einer langen Wartezeit bis zur Sanierung des Bades jagt jetzt eine Panne die nächste:

In GRDrs 1256/2013 (Stellungnahme zu den Haushaltsanträgen Nr. 581/2013 der CDU und Nr. 663/2013 der Freien Wähler) wurde dem Gemeinderat am 15.11.2013 folgendes mitgeteilt: „Für das dringend sanierungsbedürftige Hallenbad Feuerbach wurden von der Verwaltung die erforderlichen Mittel in Höhe von insgesamt 11.050 TEUR in die ‚Grüne Liste‘ zum Haushaltsplan 2014/2015 aufgenommen. Sofern das Vorhaben vom Gemeinderat beschlossen wird, kann nach einer Detailplanung Mitte 2015 mit der Generalsanierung des Bades begonnen werden. Es ist aufgrund des Umfangs der
Bauarbeiten mit einer etwa zweijährigen Bauzeit zu rechnen. (…) Die Bäderbetriebe Stuttgart und das Amt für Sport und Bewegung werden die AGS (Arbeitsgemeinschaft der schwimmsporttreibenden Vereine Stuttgart) und die Feuerbacher Vereine bei der Suche nach Ersatztrainingsmöglichkeiten unterstützen.“

Im Sommer 2014 berichtete die Nord-Rundschau (Ausgabe vom 14.07.2014) dann, dass geplant sei, mit der Generalsanierung des Hallenbades im Januar 2016 zu beginnen. Damals war man übrigens auch noch auf Seiten der Nutzer (Vereine) optimistisch und dachte, dass für die Zeit während der sanierungsbedingten Schließung des Bades Ausweichmöglichkeiten gefunden werden können. Die Dauer der Sanierung wurde in der Presse seinerzeit mit 18 Monaten angegeben (siehe auch GRDrs 402/2014 vom 16.06.2014).

Bereits kurze Zeit später, im November 2014, wurde deutlich, dass es bei der Suche nach Ausweichmöglichkeiten für Schulen und Vereine kaum Unterstützung durch die Bäderbetriebe gibt (Nord-Rundschau vom 26.11.2014). Im Mai 2015 wurde dann bekannt, dass sich der Sanierungsbeginn erneut verzögert – auf Juli 2016 (Nord-Rundschau vom 06.05.2015). Begründet wurde diese Verschiebung mit Belangen des Denkmalschutzes, die mit den zuständigen Behörden genau abzustimmen seien.

Seitens der Nutzer wurden die Bäderbetriebe immer wieder darum gebeten, Ersatzlösungen für die Dauer der Sanierung des Hallenbades zu suchen und zu benennen. Durch eine offenbar fehlende Vernetzung mit den Gemeinden und Bädern im Umland, fehlendes Engagement oder zu geringe Bereitschaft, konstruktiv über Alternativen nachzudenken, blieben Angebote der Verwaltung für Ausweichmöglichkeiten aus, berichten die Vereine.

Im Juli 2016 (siehe GRDrs 333/2016 vom 13.07.2016) wurde der Kostenrahmen für die Sanierung des Feuerbacher Hallenbades nach oben korrigiert. Mittlerweile soll die Generalsanierung 12,457 Millionen Euro kosten. Diese Zahl „errechnet sich aus den submittierten Ausschreibungsergebnissen von ca. 54 % der Bauleistungen. Die Kosten für die übrigen Gewerke wurden auf der Basis von Mengenberechnungen und aktuellen Einheitspreisen ermittelt.“ , heißt es in der Vorlage. Dass damit „das Ende der Fahnenstange“ erreicht ist, darf bezweifelt werden. In GRDrs 402/2014 vom 16.06.2014 hieß es noch: „Nach dem Vorprojektbeschluss und der Vergabe der Planungsleistungen soll zum Ende des Jahres 2015 der Baubeschluss gefasst werden. Die lange Planungszeit ergibt sich aus hohen Planungsanforderungen mit der Entwicklung von schwierigen Detaillösungen und den notwendigen umfangreichen Abstimmungen mit dem Landesdenkmalamt.“ Wir meinen, dass Gemeinderat und Nutzer nach der beschriebenen, langen Planungszeit davon hätten ausgehen dürfen, dass der Aufwand für die Generalsanierung vollständig bekannt und korrekt beziffert ist. Da noch lange nicht alle Ausschreibungsergebnisse vorliegen, besteht die Möglichkeit weiterer Kostensteigerungen.

Wie jetzt bekannt wurde, verzögert sich der Sanierungsbeginn erneut. Weil eine beteiligte Firma nach einem EU-weiten Ausschreibungsverfahren gegen die Auftragsvergabe der Stadt Einspruch eingelegt hatte, kam es zu einer Gerichtsverhandlung. Das Ergebnis des Gerichtstermins ist, dass die Stadt die Abbrucharbeiten im Hallenbad Feuerbach erneut ausschreiben muss. Mit der Wiedereröffnung des Bades sei daher frühestens Anfang 2019 zu rechnen, heißt es – also nach dann mindestens zweieinhalb Jahren Schließung (zur Erinnerung: einst war von eineinhalb Jahren die Rede). Laut Nord-Rundschau vom 02.11.2016 war dem Hochbauamt durchaus bewusst, dass die Art der Ausschreibung ein erhöhtes Risiko beinhaltete, weil neben dem Vergabekriterium des Angebotspreises auch die Qualität der Bauleistung Berücksichtigung finden sollte. Dieses Vorgehen gehe mit dem grundsätzlichen Nachteil einher, dass sich das Streitpotenzial in Bezug auf eine korrekte Wertung der Zuschlagskriterien erhöhe, berichtet die Nord-Rundschau und beruft sich dabei auf eine Aussage eines Mitarbeiters der Stadtverwaltung.

Vor dem Hintergrund, dass es eine hohe Zahl Nichtschwimmer und den (ohnehin schlecht gedeckten) Bedarf der Schulen und Vereine gibt, der nicht befriedigt werden kann, sind die hier beschriebenen Unzulänglichkeiten und das Hin und Her aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Und es stellt sich die Frage, ob die Generalsanierung angesichts der sehr hohen Kosten, des immensen zeitlichen Aufwands und der für die Verwaltung offenbar schwer zu überblickenden Komplexität des Vorhabens wirtschaftlich darstellbar und insgesamt sinnvoll ist.

Wir beantragen:

Die Stadtverwaltung und die Bäderbetriebe berichten in einer gemeinsamen Sitzung des UTA und des WA (Bäderausschuss) zu folgenden Fragen:

1. Planung, Ausschreibung, Vergabe, Kosten:

    a. Warum wurden die Risiken der Generalsanierung des Feuerbacher Hallenbades trotz frühzeitiger Beschreibung (siehe GRDrs 402/2014) falsch eingeschätzt und erst so spät erkannt?
    b. Was ist unter Abbrucharbeiten zu verstehen? Welche Leistungen beinhaltet dieser Begriff im Falle des Feuerbacher Hallenbades? Welchen Zusammenhang gibt es zwischen den Abbrucharbeiten und dem Vergabekriterium Qualität?
    c. Wie kam es zu dem Verfahrensfehler, der eine erneute Ausschreibung der Abbrucharbeiten notwendig macht und die Generalsanierung des Bades weiter verzögert? Wie können solche Verfahrensfehler künftig ausgeschlossen werden?
    d. Ist mit weiteren Verzögerungen und Kostensteigerungen zu rechnen?

2. Denkmalschutz:

    a. Auf welche Summe belaufen sich die denkmalschutzrechtlichen Mehraufwendungen bei der Sanierung des Bades?
    b. Ist der Denkmalschutz nicht längst zum Hemmschuh einer wirtschaftlich darstellbaren Sanierung des Bades geworden?

3. Alternativen:

    a. Die Verwaltung legt dar, was der Neubau eines Hallenbades mit einer dem Feuerbacher Bad vergleichbaren Größe und Infrastruktur in Stuttgart kosten würde.
    b. Ebenso wird erläutert, wie viele Lehrschwimmbecken für rund 12,5 Mio. Euro gebaut werden könnten.
    c. Denkt die Verwaltung in der aktuellen Situation (Probleme bei der Vergabe von Bauleistungen, Verzögerungen beim Baubeginn, insgesamt längere Sanierungsdauer, Kostensteigerungen, etc.) über alternative Lösungen abseits der Sanierung des Feuerbacher Hallenbades nach?

4. Fehlende Interims-/ Ersatzlösungen für Schulen und Vereine:

    a. Warum wurde das Feuerbacher Hallenbad so frühzeitig geschlossen und stillgelegt, anstatt Widerspruchsfristen bei der Vergabe der Bauleistungen abzuwarten und eine weitere Nutzung bis zum tatsächlichen Baubeginn zu ermöglichen?
    b. Welche Maßnahmen sind notwendig, um das Hallenbad Feuerbach bis zum tatsächlichen Beginn der Sanierung wieder in Betrieb zu nehmen? Welche Kosten entstehen dadurch?
    c. Warum sind Bäderbetriebe und Verwaltung trotz der langen Vorlauf- und Planungszeit nicht in der Lage, ausreichend Ersatzlösungen anzubieten/vorzuhalten? Wenn es in Stuttgart bei der sanierungsbedingten Schließung von Schwimmbädern regelmäßig zu unvertretbaren Engpässen beim Schul- und Vereinsschwimmen kommt, ist der Gemeinderat über entsprechende Bedarfe zu informieren.
    d. Warum wurde der Vorschlag der Sportvereinigung Feuerbach, eines der kleineren Freibäder (Botnang, Zuffenhausen) mit einer Traglufthalle auszustatten und so für den Betrieb im Winterhalbjahr aufzurüsten, nicht ernsthaft weiterverfolgt? Die Sportvereinigung Feuerbach beteuert, nie das von der Verwaltung darauf geprüfte Höhenfreibad Killesberg vorgeschlagen zu haben, sondern die kleineren Freibäder in Botnang und Zuffenhausen.
    e. Wo im Nordwesten Stuttgarts könnte aus Sicht der Verwaltung ein zusätzliches, einfaches Lehrschwimmbecken/ Hallenbad errichtet werden?
Antrag vom 17.11.2016

Aus der Presse war zu entnehmen, dass der Caritasverband Stuttgart in der Lindichstraße in Stuttgart-Feuerbach ein Gebäude mit 14 Wohneinheiten für Bewohner mit Handicap plant. Dieses Projekt wurde auch im Bezirksbeirat Feuerbach vorgestellt.

Die Planung der Caritas ist zu begrüßen und baurechtlich wohl nicht zu beanstanden. Auch die Anwohner und Nachbarn im Bereich Lindichstraße stehen dem Projekt grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings – und das zeigen jetzt mehrere Leserbriefe – gibt es dennoch Sorgen und Bedenken zu verschiedenen Fragen. Kritisch gesehen werden

    – die Parkierung in der engen Lindichstraße und in diesem Gebiet, in dem Parkplätze ohnehin knapp sind,
    – die Erreichbarkeit des neuen Gebäudes für Feuerwehr und Rettungsdienste
    – sowie die Größe des Bauvorhabens.

Wir beantragen:

Die Stadtverwaltung möge das Projekt vor Erteilung der Baugenehmigung im UTA kurz vorstellen und insbesondere darauf eingehen, wie sich die Rettungswege und -zufahrten sowie die Parkierungssituation darstellen.

 

Aktuelle Pressemitteilungen

01.12.2016: Stuttgart 21: Baustellentour des Gemeinderats

Am vergangenen Dienstag hatten die Mitglieder des Stuttgarter Gemeinderats die Möglichkeit, sich vor Ort ausführlich über den Baufortschritt bei Stuttgart 21 zu informieren.

Die Baustellentour unter der Leitung führender Mitarbeiter der DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH geht auf eine Initiative der Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion zurück. Aus der Feder der Freien Wähler stammt der mit CDU, SPD und FDP gemeinsam eingereichte Antrag, mit dem die Stadtverwaltung Mitte Mai 2016 darum gebeten wurde, „eine umfassende (…) und geführte Baustellentour“ zu organisieren und dazu den gesamten Gemeinderat, den Oberbürgermeister und alle Bürgermeister der Landeshauptstadt einzuladen.

An der Führung teilgenommen haben schließlich Stadträtinnen und Stadträte von CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freien Wählern, FDP und STAdTISTEN. Der OB war nicht mit dabei und auch kein einziger der sieben Bürgermeister (m/w). „Dass die Fundamentalgegner von SÖS-LINKE-PluS nicht mit dabei waren, wundert uns nicht“, sagt Stadtrat Jürgen Zeeb, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Stuttgarter Gemeinderat. „Aber auch diesen Kolleginnen und Kollegen hätte der Einblick nicht geschadet. Zumal sie dann gesehen hätten, welche großartigen Fortschritte der beeindruckende Tunnelbau macht.“

Ein Teil der Besuchergruppe konnte den „Tunnel Feuerbach“ besichtigen, während die andere Hälfte der Gruppe die Arbeiten im „Tunnel Bad Cannstatt“ erleben konnte. In der Ost-Röhre des „Tunnel Bad Cannstatt“ steht der Durchschlag unmittelbar bevor. Dort trennt nur noch eine etwa 15 Meter dicke Wand die beiden Tunnelstücke, die auf der einen Seite vom Hauptbahnhof und auf der anderen Seite vom Zwischenangriff Nord aus gegraben wurden.

Zu Beginn der Baustellentour wurden alle Besucher gemeinsam über die Baustelle für die „Talquerung mit Hauptbahnhof“ geführt. Beim Bau des neuen Hauptbahnhofes, für den zunächst viele Vorarbeiten erledigt werden mussten, sind die ersten Teilstücke der Bahnsteige erkennbar. Die Freien Wähler sind sicher, dass der Bau auch dort zügig vorangeht. Besonders beeindruckt zeigte sich Stadtrat Jürgen Zeeb vom Muster der eleganten Kelchstützen, die später das Dach des neuen Tiefbahnhofes tragen werden.

„Die Tour über diese spektakuläre Baustelle hat deutlich gemacht, dass hier mit Präzision, großem Wissen und höchster Ingenieursbaukunst zu Werke gegangen wird. Der Einblick war hochinteressant und sehr informativ“, resümiert Jürgen Zeeb begeistert. „Unser herzlicher Dank gilt allen, die die Führung organisiert und uns mit Informationen aus erster Hand versorgt haben.“

01.12.2016: Weihnachtsfreuden von ehrenamtlich Tätigen für alle

Zur Weihnachtszeit werden nicht nur in der Stuttgarter Innenstadt, sondern auch in vielen Stadtbezirken und Stadtteilen Weihnachtsbäume aufgestellt. Während die Veranstaltungsgesellschaft in.Stuttgart seit Jahren dafür sorgt, dass die vier großen Innenstadt-Bäume auf Schloss-, Schiller- und Marktplatz sowie im Innenhof des Alten Schlosses aufgestellt und geschmückt werden, kümmern sich in den größeren und kleineren Ortszentren der Stadt ehrenamtliche Initiativen, Vereine, die Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr Stuttgart und andere Institutionen ums Aufstellen der Weihnachtsbäume und um festlichen Weihnachtsschmuck. Hinzu kommen die ebenfalls meist in ehrenamtlicher Arbeit organisierten Weihnachtsmärkte. Neben allerlei Speisen, Getränken und Geschenken, bieten sie für ein paar Stunden oder wenige Tage eine wunderbare Plattform zur Kommunikation, die den Austausch und den Zusammenhalt in den Stadtbezirken und Stadtteilen stützt. Dass sich der oftmals große zeitliche und finanzielle Kraftakt der Ehrenamtlichen lohnt, zeigt der teils enorme Zuspruch, den die Märkte finden. Wir Freie Wähler danken allen sehr herzlich, die dabei mitwirken, dass die Stadt zur Advents- und Weihnachtszeit viel Weihnachtliches bietet und in schönem Lichterglanz erstrahlt.

24.11.2016: Nord-Süd-Straße: Minister für Ausbau einer Kreuzung

Kürzlich hat die Stadtverwaltung auf den Antrag „Gewerbegebiet Vaihingen/ Möhringen – Mit der Entwicklung Schritt halten, Nord-Süd-Straße ausbauen“ der Freien Wähler reagiert, in dem es um die täglichen Staus auf der stark belasteten Straße geht. In einer Stellungnahme heißt es, die Verwaltung sei dabei, für ganz Vaihingen, jedoch mit Schwerpunkt Synergiepark, ein Verkehrskonzept zu erarbeiten, das den Entwicklungen Rechnung trägt. Darüber, wann dieses Verkehrskonzept fertig sein soll, lässt die Verwaltung den Leser jedoch völlig im Unklaren. Nachdem es die Verkehrsprobleme schon seit Langem gibt, ist es aus Sicht der Freien Wähler jetzt wirklich an der Zeit, zu handeln. Der zurückhaltende Hinweis im letzten Satz der Stellungnahme, dass das Konzept „ggf. auch Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur vorschlagen“ wird, ist für die Freien Wähler alarmierend. Das könnte ein Hinweis darauf sein, dass die Verwaltung nicht ernsthaft daran interessiert ist, bauliche Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Eine wirkliche Verbesserung dürfte aber nur damit zu erreichen sein. Das hat offenbar auch der grüne Landesverkehrsminister Winfried Hermann erkannt, der sich zumindest eine Ausweitung im Kreuzungsbereich Nord-Süd- und Vaihinger Straße vorstellen kann, „damit die Kfz-Ströme besser abfließen können“.

17.11.2016: Ehrenamtsbremse Bürokratie: Wozu Schilderbeauftragte?

„Wenn die Bürokratie so weitermacht und ehrenamtlich Tätigen immer neue Vorschriften auferlegt, ist das hochgelobte Ehrenamt bald tot“, warnen die Freien Wähler im Stuttgarter Gemeinderat. So gibt es jetzt die Vorschrift, bei Veranstaltungen, für die eine Beschilderung mit Verkehrszeichen notwendig ist, eine/n Schilderbeauftragte/n einzusetzen. Die- oder derjenige muss einen eintägigen Lehrgang durchlaufen, für den 300 Euro zu bezahlen sind. Diese/r Schilderbeauftragte soll dafür sorgen, dass Verkehrszeichen korrekt und standsicher aufgestellt werden – eine Aufgabe, die in der Praxis schon seit Jahren ohne Lehrgang zuverlässig erledigt wird. Bisher genügte es, einen Verkehrszeichenplan genehmigen zu lassen, eine Versicherung vorzuweisen und die Verkehrszeichen nach Vorgabe des Planes aufzustellen. Teilweise konnten die Veranstalter Verkehrszeichen auf städtischen Bauhöfen kostenlos ausleihen. Es besteht zwar die Möglichkeit, die Beschilderung von Verkehrssicherungsunternehmen durchführen zu lassen. Dies ist jedoch mit Kosten verbunden, die nicht jeder Verein tragen kann. Sollte es nicht möglich sein, zur alten Regelung zurückzukommen, wird mancher Weihnachtsmarkt wohl nicht mehr stattfinden. Die Leidtragenden sind Teilnehmer wie Kindergärten, Kirchen, Altenheime und weitere soziale Einrichtungen.

10.11.2016: Winterdienst als Beitrag zur Luftreinhaltung

In einer aktuellen Beschlussvorlage für den Gemeinderat wird beschrieben, dass der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) für die Erfüllung der Winterdienstverpflichtungen der Stadt auf Gehwegen und auf Radwegen Privatunternehmen einsetzt. Die ordnungsgemäße Ausführung der Räum- und Streumaßnahmen überwache der AWS mit eigenem Personal, heißt es weiter. Angesichts der 82 Streubezirke mit annähernd 6000 Objekten, einer Gesamtlänge von fast 400 Kilometern sowie beinahe 20000 Stufen ist eine lückenlose Kontrolle der Privatunternehmen durch den AWS wahrscheinlich nur schwer möglich. Gleichwohl ist es in Zeiten, in denen der Fuß- und Radverkehr auch aus Gründen der Luftreinhaltung besonders gefördert werden soll, notwendig, dass Geh- und Radwege sowie Treppen schnell und zuverlässig geräumt und gestreut werden. Aus den letzten Wintern ist den Freien Wählern bekannt, dass es diesbezüglich beispielsweise mit einem maschinell gut befahrbaren Geh- und Radweg in Weilimdorf Probleme gab. Das Räumen und Streuen klappte auch nach Hinweisen durch Nutzer nicht. Deshalb hat die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion jetzt beantragt, die Kontrolle der Privatunternehmen insbesondere dort zu intensivieren, wo es in der jüngeren Vergangenheit Probleme mit der Zuverlässigkeit der Dienstleister gab.

03.11.2016: Rosensteinviertel III: Paketpostamt Ehmannstraße

Im Zuge der Beschäftigung mit Stuttgart 21 und dem Rosensteinviertel hat sich die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion über die Grundlagen und Rahmenbedingungen für die Planung des neuen Stadtteils informiert. Bei genauer Betrachtung fällt auf, dass sich eine planerisch und strategisch wichtige Fläche nicht im Eigentum der Landeshauptstadt befindet. Dabei handelt es sich um das Paketpostamt Ehmannstraße 80 und 82. Dieser Umstand wurde bereits im Wahlkampf zur OB-Wahl 2012 bekannt. Die Stadtverwaltung hielt Eile jedoch nicht für geboten. Seither sind gut vier Jahre vergangen, von Kaufverhandlungen hat man im Rathaus nichts gehört. Dabei ist es für die Planung des Rosensteinviertels von zentraler Bedeutung, ob die Stadt das Paketpostamt kauft und die Fläche an dessen Stelle neu gestaltet werden kann, weil sich eben dort ein gewaltiger Höhenunterschied im Gelände auftut. Die Freie Wähler-Fraktion hat bei der Verwaltung einen Bericht beantragt, der Auskunft über die aktuellen Planungen in Bezug auf das Paketpostamt geben soll. Außerdem möchte die Fraktion wissen, ob sich die Verwaltung der Bedeutung der Fläche bewusst ist und ob sie beabsichtigt, diese zu kaufen? Für den Fall, dass noch keine Kaufverhandlungen geführt wurden, fordert die Fraktion, solche Verhandlungen vorzubereiten und aufzunehmen.