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Aktuelle Termine

Ideenwettbewerb Rosensteinbunker Bad Cannstatt

Einladung zur Präsentation der Wettbewerbsarbeiten am 26. September 2016

An kaum einer anderen Stelle ist die Wohnbebauung der Stadt so nahe am Neckar wie in Bad Cannstatt. Dort, zwischen Wilhelma, Seilerwasen und Mühlsteg, wird die Stadt am Fluss wirklich erlebbar. Spätestens, wenn der neue Rosensteintunnel fertiggestellt und in Betrieb genommen ist, wird auch die nötige Ruhe am Neckar einkehren, um die Vorzüge dieser einzigartigen Lage genießen zu können.

Mitte letzten Jahres hat unser Cannstatter Bezirksbeirat Gerhard Veyhl eine Idee entwickelt, die sich – wie wir meinen – weiterzudenken lohnt: Der Hochbunker an der Rosensteinbrücke könnte, so seine Idee, von einem nicht sonderlich schön anzusehenden Werbeträger zu einem lebendigen Wahrzeichen des Stadtbezirks und zu einer Attraktion am Neckar weiterentwickelt werden. Lesen Sie hier weiter…

Aktuelle Anträge

Anfrage vom 12.08.2016

Mit dem Tod eines nahestehenden Menschen umzugehen, ist anstrengend, schwierig und herausfordernd. Besonders dann, wenn die Person völlig unerwartet im Krankenhaus stirbt.

Jeder, der einmal in dieser Situation war und sich in einem Krankenhaus mit dem Tod eines lieben Verwandten oder guten Freundes auseinandersetzen musste, wird bestätigen, dass es für eine solche Situation angemessene Räumlichkeiten braucht. Das normale Krankenzimmer ist wenig geeignet zur Verabschiedung, weil die nötige Ruhe auf einer Station nicht gewährleistet ist und kaum die passenden Rahmenbedingungen anzutreffen sind (zum Beispiel fehlen Stühle für Angehörige und Freunde).

Besonders schlimm ist es für Angehörige, die eine vertraute Person in einem Krankenhaus verloren haben, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt beispielsweise einen Krankenbesuch auf der Station oder gar in dem Zimmer machen, in dem sie von einem nahestehenden Verstorbenen Abschied nehmen mussten.

Es bedarf eines besonderen Raumes mit unterstützender Atmosphäre, um sich in Würde zu verabschieden. Einige Krankenhäuser bieten Trauer-/ Verabschiedungsräume an.

Wir fragen:

    1. Verfügt das Klinikum Stuttgart über Verabschiedungsräume?
    2. Wenn ja, wo und wie sind diese zu finden? Wie kann dies in den Gebäuden und auf der Homepage des Klinikums deutlich gemacht werden?
      3. Wenn nein, welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, Verabschiedungsräume am Klinikum Stuttgart einzurichten?

Antrag vom 31.08.2016

In Kapitel 8, „Schutz des Eigentums“, des Präventionsberichts 2015 der Landeshauptstadt Stuttgart kann folgendes nachgelesen werden:

„Für die meisten Menschen sind Einbruch oder Diebstahl schockierende Erfahrungen. Die Erkenntnis, dass ein Fremder in den eigenen Bereich, in dem man sich sonst sicher fühlt, eindringen konnte, wiegt meist viel schwerer als der Verlust von Gegenständen oder Geld. Ein Aspekt der Kriminalprävention ist daher die Aufklärung der Menschen über mögliche Tricks und Vorgehensweisen der Täter, um für gewisse Tatgelegenheiten zu sensibilisieren und einfache Vorsichtsmaßnahmen aufzuzeigen, die Dieben und Einbrechern die Tat erschweren oder sie sogar gänzlich davon abhalten können.“

„92 Prozent der Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger fühlen sich sicher, doch in Bezug auf Wohnungseinbrüche nimmt die Verunsicherung stark zu. Da Einbrecher, sobald sie länger als fünf Minuten für das Eindringen in ihr Zielobjekt benötigen, in der Regel davon ablassen, steht Prävention bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen im Vordergrund.“

Unter anderem vor diesem Hintergrund halten wir Maßnahmen zur Verbesserung des Einbruchschutzes bei Wohnungen und Gebäuden für äußerst sinnvoll, weil damit Schaden nachhaltig abgewendet werden kann. Um das insgesamt hohe Sicherheitsniveau in der Landeshauptstadt halten zu können, wäre für uns – ergänzend zu der erfolgreichen Präventionsberatung durch Fachleute der Polizei – eine finanzielle Unterstützung der Immobilieneigentümer beim Einbau von Einbruchschutz sehr gut vorstellbar.

Die Stadt Heidelberg hat dazu im vergangenen Jahr das Förderprogramm „Heidelberger Schlossprämie“ aufgelegt. Wer in Heidelberg sein Haus oder seine Wohnung gegen Einbruch sichert, den unterstützt die Stadt finanziell mit einem Zuschuss. Der Zuschuss beträgt 25 Prozent der Aufwendung für die Sicherungsmaßnahme (Einbau mechanischer Sicherheitstechnik wie zum Beispiel einbruchhemmende Fensterbeschläge oder Zusatzschlösser mit Sperrbügel), maximal 2.500 Euro pro Gebäude beziehungsweise Wohnung je Antragsteller. Die „Heidelberger Schlossprämie“ soll ein Anreiz für die
Bürgerinnen und Bürger sein, in die bessere Sicherung ihres Heims zu investieren.

Mit einer solchen Förderung würde die Landeshauptstadt Stuttgart aus unserer Sicht Haus-/Wohnungsbesitzern und Mietern gleichermaßen entgegenkommen. Daneben gehen wir davon aus, dass die Vorhaltung und Bekanntmachung eines Förderprogramms in erheblichem Maße zur Abschreckung potenzieller Einbrecher beitragen würde.

Wir beantragen:

        1. Das Konzept des Förderprogramms „Heidelberger Schlossprämie“ möge in einer Sitzung des dafür zuständigen Ausschusses vorgestellt werden.
        2. Die Landeshauptstadt legt ein ähnliches Förderprogramm für Stuttgart auf.
Antrag und Anfrage vom 01.09.2016

Mit seiner Stellungnahme zu unserem Antrag Nr. 353/2013 vom 15.08.2013 hat der Oberbürgermeister in Aussicht gestellt, das Verfahren zum Grünrückschnitt an Feldwegen abzukürzen und effizienter zu gestalten. In der Stellungnahme heißt es: „Das bisherige Verfahren soll abgekürzt und effizienter gestaltet werden und zwar dahingehend, dass bei Gefahr im Verzug ein sofortiger Rückschnitt von Amts wegen erfolgt und in allen anderen Fällen der Zuwiderhandlung bereits nach einer einmaligen Aufforderung samt Fristsetzung unmittelbar die Ersatzvornahme durchgeführt wird. Dieses neue Verfahren soll vorab der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden.“ Diese Ankündigung haben wir Freie Wähler sehr begrüßt.

Leider gibt es damit nach wie vor Probleme. Wie die Cannstatter/ Untertürkheimer Zeitung in ihrer Ausgabe vom 06.08.2016 unter der Überschrift „Kein Durchkommen für Rettungsfahrzeuge“ berichtete, schlagen Rettungskräfte (Feuerwehr), Landwirte und Wengerter Alarm, weil – beispielsweise auf der Wangener Höhe – viele Feldwege wegen des dichten Bewuchses unpassierbar seien. In dem Zeitungsartikel heißt es weiter, das zuständige Tiefbauamt kenne die Bitten und Klagen der Feldwegnutzer, habe aber große Mühe, der Lage Herr zu werden. Ein Mitarbeiter des Tiefbauamts sei regelmäßig speziell zur Kontrolle der Wege und Pfade in den Oberen Neckarvororten unterwegs. Von der ersten Meldung des Kontrolleurs bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Weg im Zuge der Ersatzvornahme freigeschnitten werden könne, könnten zwei oder gar drei Monate vergehen. In dieser Zeit könne die grüne Wand noch dichter zuwachsen.

Nebenbei klingt in dem genannten Zeitungsartikel auch an, dass der Städtische Vollzugsdienst (SVD) – der frühere Feldschutz – in den Außenstadtbezirken fehlt, seitdem er fast ausschließlich Aufgaben in der Innenstadt übernommen hat. Die Landeshauptstadt Stuttgart, die sich gerne und zu Recht als Stadt zwischen Wald und Reben präsentiert, sollte einen angemessenen Beitrag zur Sicherheit und Ordnung in den Weinbergen, auf landwirtschaftlichen Flächen sowie in Wald- und Gartengebieten leisten. Wenn Wald, Weinberge und Landwirtschaft in der Außendarstellung wichtig sind, muss auch dafür Sorge getragen werden, dass haupt- und nebenberufliche sowie ehrenamtlich tätige Wengerter
und Landwirte ihre über mehrere Monate hart erarbeitete Ernte unbeschadet einfahren können. In unserem Haushaltsantrag Nr. 848/2015 haben wir die Situation bereits vor über 10 Monaten beschrieben und aufgezeigt. Wir wollten und wollen darauf hinwirken, dass wieder mehr Personal des SVD im Feldschutz eingesetzt wird. Von 3 beantragten, zweckgebundenen Stellen wurde am Ende eine einzige, nicht zweckgebundene durch den
Gemeinderat beschlossen.

In der Folge eines aktuellen Antrags von CDU und FDP haben die Stuttgarter Nachrichten in ihrer Ausgabe vom 29.08.2016 darüber berichtet, dass der SVD in der nun anstehenden Erntezeit der Wengerter nicht mehr im Feldschutz aktiv sein könne als das ganze Jahr über. Denn genau dann, wenn die Trauben reif seien, kämen noch mehr Aufgaben auf den Vollzugsdienst zu. Dann sei das Volksfest in Bad Cannstatt und der SVD sei damit
beschäftigt, das Wohngebiet Veielbrunnen abzusperren und die Absperrung zu überwachen, weil dort immer wieder Festbesucher parken wollten.

Wir beantragen:
Die Stadtverwaltung berichtet im zuständigen Ausschuss über den Erfolg und die Probleme der Ende 2013 angekündigten Vorgehensweise beim Grünrückschnitt (siehe Stellungnahme zu Antrag Nr. 353/2013). Dabei soll auch auf die folgenden Fragen eingegangen werden:

        1. Wie kann das Verfahren zum Grünrückschnitt an Feldwegen noch effizienter gestaltet werden, damit Rettungskräfte, Wengerter und Landwirte die Feld- und Wirtschaftswege mit ihren Fahrzeugen zu jeder Zeit ungehindert und sicher passieren können?
        2. Kann der Grünrückschnitt künftig generell durch die Stadt oder durch ein von ihr beauftragtes Unternehmen mit entsprechenden Maschinen effizient erfolgen? Die Wege sind in einer Breite von 3,50 Meter und in einer Höhe von 4,50 Meter für landwirtschaftliche Fahrzeuge und Rettungsfahrzeuge freizuhalten. Privatleute verfügen selten über die entsprechenden Gerätschaften, um dieses Lichtraumprofil vollständig

 

        freischneiden zu können.

Wir fragen:
Kann für die Sicherungsmaßnahmen während des Volksfestes ein privater Sicherheitsdienst hinzugezogen werden, der den SVD zumindest teilweise entlastet? Es müsste doch möglich sein, die Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma in die Aufgaben einzuweisen und mit den entsprechenden Kompetenzen auszustatten. Der Parkplatz auf dem Cannstatter Wasen wird schließlich auch nicht durch den SVD, sondern durch private Kräfte betrieben und beaufsichtigt.

Antrag-353-2013-130815-Pflege-von-Feldwegen-Die-Dritte

CZ-UZ-160806-Kein-Durchkommen-für-Rettungsfahrzeuge

Haushaltsantrag-848-2015-151020-Der-Städtische-Vollzugsdienst-soll-sich-wieder-mehr-um-den-Feldschutz-kümmern

Stellungnahme-zum-Antrag-353-2013-130815-Pflege-von-Feldwegen-Die-Dritte

StN-160828-Traubendiebe-haben-leichtes-Spiel

Antrag vom 20.09.2016
Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion
SPD-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP

Trotz mehrfacher Zusagen liegt das in der GRDrs 74/2015 angekündigte Wohnungsbauprogramm 2025 nach wie vor nicht vor (Vergleiche SPD-Antrag Nr. 59/2016 vom 26.2.2016). Auch die Stellungnahme zum Antrag Nr. 100/2016 der Freien Wähler vom 22. März 2016 mit Ergänzungsantrag Nr. 209/2016 vom 24. Juni 2016 ist noch in Arbeit, und das, obwohl der Oberbürgermeister bereits bei den Beratungen des Ausschusses für Umwelt und Technik am 1. Dezember 2015 ankündigte, die Flächenpolitik im ersten Quartal 2016 aufzurufen und die Frage zu stellen, auf welchen Flächen wir in welchen Zeiträumen wie viele Wohnungen realisieren können.

Vor dem Hintergrund des in den genannten Anträgen der beiden Fraktionen beschriebenen Handlungsbedarfs beantragen wir:

    1. Das mehrfach angekündigte Wohnungsbauprogramm 2025 wird am 27. September 2016 auf die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und Technik gesetzt (Antrag gemäß §11 Absatz 5 der Geschäftsordnung).
    2. Die Verwaltung berichtet bei dieser Sitzung über die Entwicklungshemmnisse, die bei den von ihr genannten größeren 15 Gebieten gemäß GRDrs 74/2015 erwartet werden. Die Verwaltung macht Vorschläge, wie diese Hemmnisse beseitigt werden können.
    3. Die Verwaltung berichtet über die mögliche Nutzung der in den Anträgen Nr. 100/2016 und 209/2016 aufgeführten Flächen für den Wohnungsbau und berichtet, wo sie darüber hinaus die Möglichkeit sieht, Wohnungsbau zu ermöglichen, nachdem der Oberbürgermeister den Baubürgermeister am 18. Dezember 2015 mit einer solchen Prüfung beauftragt hat.
Anfrage vom 20.09.2016

Wie der Regionalausgabe Baden-Württemberg 09/16 des Deutschen Architektenblattes (DABregional) zu entnehmen ist, wird das Land Baden-Württemberg auch in den Jahren 2017/2018 den Aufbau von Gestaltungsbeiräten in Kommunen finanziell fördern. Laut DABregional wird die Förderung über eine Anteilsfinanzierung mit maximal 20.000,- Euro pro Kommune für eine Laufzeit von zwei Jahren gewährt. Entsprechende Anträge interessierter Kommunen seien bis spätestens 28. Oktober 2016 beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau einzureichen. Weitere Informationen und das Antragsformular sind im Internet zu finden: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/bauen/stadtentwicklung-und-baukultur/baukultur/gestaltungsbeiraete/

Wir fragen:
Wird sich die Landeshauptstadt Stuttgart um die oben beschriebene Förderung des Landes bemühen? In diesem Zusammenhang erinnern wir auch an unsere Anfrage Nr. 238/2016 vom 21.07.2016, mit der wir um Auskunft über den aktuellen Sachstand bei der Einrichtung eines Gestaltungsbeirates in Stuttgart gebeten haben.

Antrag vom 22.09.2016

Wieder haben Diebe in einem Weinberg zugeschlagen und etwa 150 Kilogramm Weintrauben aus dem Gewann Mönchberg in Untertürkheim entwendet (siehe StN und StZ 22.09.2016). Auch von Landwirten und Gartenbesitzern hören wir, dass immer wieder Obst und Feldfrüchte gestohlen werden. Mit ein Grund dafür ist die fehlende Aufsicht in den Weinbergen, auf den Feldern und in Gartengebieten. Es fehlt eindeutig an Präsenz des durch den Städtischen Vollzugsdienst (SVD) zu erbringenden Feldschutzes. Für uns ist es unverständlich, warum die Stadt nicht zumindest dann unbürokratisch und schnell mit einer höheren Präsenz im Feldschutz reagieren kann, wenn die Erntezeit ansteht und zusätzlich Diebstähle bekannt werden. Diebstähle und andere Delikte lassen sich nur dann verhindern, wenn der Feldschutz in der Erntezeit ganztägig sowie in den Abend- und Nachtstunden deutlich sicht- und wahrnehmbar auftritt.

Wir beantragen:

    1. Der Feldschutz soll alljährlich in den Monaten September und Oktober ein deutlich sicht- und wahrnehmbarer Tätigkeitsschwerpunkt des Städtischen Vollzugsdienstes sein. Andere Aufgaben können in dieser Zeit zurückstehen.
    2. Im dafür zuständigen Ausschuss berät der Gemeinderat über die künftige Gewichtung der Aufgaben des Städtischen Vollzugsdienstes.

 

Aktuelle Pressemitteilungen

22.09.2016: Präsentation der Ideen für den Rosensteinbunker

Mit dem von ihr ausgelobten „Ideenwettbewerb Rosensteinbunker Bad Cannstatt“ möchte die Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart einen Impuls für die Verwirklichung der „Stadt am Fluss“ geben. Nach einer Idee des Cannstatter Freie Wähler-Bezirksbeirats Gerhard Veyhl könnte der im Moment kaum genutzte Hochbunker zu einem Wahrzeichen Bad Cannstatts und zu einer Attraktion am Neckar werden. Im Rahmen des seit Juni laufenden Wettbewerbs sollten sich die fünf eingeladenen, ortsansässigen Architekturbüros mit dem Bauwerk und seinem Umfeld auseinandersetzen. Anfang letzter Woche haben alle Büros ihre Vorschläge bei der Fraktion abgegeben. Das zehnköpfige Preisgericht ist am vergangenen Dienstag zusammengetreten und hat über die eingereichten Arbeiten beraten. Die Ideen und Pläne der Architekten werden am Abend des 26. September im Kursaal Bad Cannstatt der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Rahmen der Präsentation wird auch das Siegerbüro des Wettbewerbs bekanntgegeben und gekürt. Zu dieser Veranstaltung lädt die Freie Wähler Gemeinderatsfraktion alle Interessierten herzlich ein. Ort, Datum und Uhrzeit: Kursaal Bad Cannstatt (Großer Kursaal, Saal 3), 26. September 2016, Einlass 18 Uhr, Beginn 18.30 Uhr. Um Anmeldung wird gebeten: Telefon: 0711-216 60770, E-Mail: freie-waehler@stuttgart.de

15.09.2016: Grünrückschnitt an Feld- und Wirtschaftswegen

Mit seiner Stellungnahme zu einem unserer Anträge aus dem Jahr 2013 hatte der Oberbürgermeister in Aussicht gestellt, das Verfahren zum Grünrückschnitt an Feldwegen abzukürzen und effizienter zu gestalten. Leider gibt es damit nach wie vor Probleme. Wie die Cannstatter/ Untertürkheimer Zeitung in ihrer Ausgabe vom 6.8.2016 unter der Überschrift „Kein Durchkommen für Rettungsfahrzeuge“ berichtete, schlagen Rettungskräfte (Feuerwehr), Landwirte und Wengerter Alarm. Viele Feldwege seien wegen des dichten Bewuchses unpassierbar.

In dem Zeitungsartikel heißt es weiter, das zuständige Tiefbauamt kenne die Klagen der Feldwegnutzer, habe aber große Mühe, der Lage Herr zu werden. Ein Mitarbeiter des Tiefbauamtes sei regelmäßig zur Kontrolle der Wege in den Oberen Neckarvororten unterwegs. Von der ersten Meldung des Kontrolleurs bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Weg im Zuge der Ersatzvornahme durch die Stadt freigeschnitten werden könne, könnten drei Monate vergehen. In dieser Zeit wachse die „grüne Wand“ noch dichter zu.

In einem aktuellen Antrag wollen wir Freie Wähler daher wissen, wie das Verfahren zum Grünrückschnitt an Feld- und Wirtschaftswegen weiter verbessert werden kann, damit Rettungskräfte, Wengerter und Landwirte die Wege mit ihren Fahrzeugen zu jeder Zeit ungehindert und sicher passieren können.

08.09.2016: Mehr Sicherheit durch Zuschuss für Einbruchschutz

„Für die meisten Menschen sind Einbruch oder Diebstahl schockierende Erfahrungen. Die Erkenntnis, dass ein Fremder in den eigenen Bereich, in dem man sich sonst sicher fühlt, eindringen konnte, wiegt meist viel schwerer als der Verlust von Gegenständen oder Geld. … 92 Prozent der Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger fühlen sich sicher, doch in Bezug auf Wohnungseinbrüche nimmt die Verunsicherung stark zu.

Da Einbrecher, sobald sie länger als fünf Minuten für das Eindringen in ihr Zielobjekt benötigen, in der Regel davon ablassen, steht Prävention bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen im Vordergrund.“ Dieser Auszug aus dem Präventionsbericht 2015 der Landeshauptstadt Stuttgart zeigt, dass Maßnahmen zur Verbesserung des Einbruchschutzes bei Wohnungen und Gebäuden sehr sinnvoll sind. Deshalb hat die Stadt Heidelberg im vergangenen Jahr das Förderprogramm „Heidelberger Schlossprämie“ aufgelegt.

Wer dort sein Haus oder seine Wohnung gegen Einbruch sichert, den unterstützt die Stadt finanziell. Wir Freie Wähler können uns ein solches Förderprogramm auch für Stuttgart sehr gut vorstellen und haben jetzt beantragt, dem Gemeinderat das Heidelberger Modell vorzustellen und ein ähnliches Förderprogramm für Stuttgart aufzulegen. Haus-/ Wohnungsbesitzern und Mietern würde das gleichermaßen zugutekommen.

01.09.2016: Dressurnummern mit Wildtieren gehören zum Zirkus

Die Freien Wähler werden den Gemeinschaftsantrag von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SÖS-LINKE-PluS, ein kommunales Wildtierverbot in Stuttgart auszusprechen, nicht unterstützen. Wir sind der Meinung, dass sogenannte Wildtiere wie Großkatzen, Elefanten und Primaten zum Zirkus gehören, genauso wie Clowns, Trapezkünstler und andere Artisten. Vor gut zwei Jahrhunderten entstand der Zirkus und seither sind Tiernummern ein Bestandteil seines Programms.

Wurden früher die Tiere in der Wildnis gefangen, mit Schiffen nach Amerika oder Europa gebracht und dem staunenden Publikum präsentiert, werden sie heute oft im Zirkus geboren und aufgezogen. Die Dressur baut auf das natürliche Verhalten der Tiere auf und die Tierlehrer wissen, dass Liebe und Belohnung die besseren Lehrmeister sind als die Peitsche. Auch dass Wildtiere in reisenden Zirkussen nicht artgerecht gehalten werden können, wurde durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom 24.09.2015 widerlegt.

Die European Circus Association (ECA), die fast alle namhaften Zirkusse vertritt, setzt sich dafür ein, in Europa verbindliche Regeln aufzustellen, etwa welche Anforderungen bei der Haltung der Tiere einzuhalten sind. Wird dies befolgt, sehen wir keinen Anlass dem Zirkus die kommunale Standfläche zu versagen.