SchPlatz_8592_c SMG

Unsere Gemeinderatsfraktion

Jürgen Zeeb

Fraktionsvorsitzender und Stadtrat

Jürgen Zeeb

Zum Detailprofil

Rose von Stein

stellv. Fraktionsvorsitzende und Stadträtin

Rose von Stein

Zum Detailprofil

Konrad Zaiß

Stadtrat

Konrad Zaiß

Zum Detailprofil

Ilse Bodenhöfer-Frey

Stadträtin

Ilse Bodenhöfer-Frey

Zum Detailprofil

Geschäftsstelle

Telefon 0711 216-60770
Telefax 0711 216-60771
Email freie-waehler@stuttgart.de

Aktuelle Termine

Samstag, 30. Juli 2016:
Christopher Street Day, CSD-Polit-Parade mit Beteiligung der Freien Wähler

Sonntag, 31. Juli 2016:
Christopher Street Day, CSD-Hocketse mit einem Info-Stand der Freien Wähler

Aktuelle Anträge

Antrag vom 12.05.2016

Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion
Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion,FDP

Mit dem Bau des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm wird in Stuttgart und Baden-Württemberg das derzeit größte Infrastrukturprojekt Europas verwirklicht. Bis zum Anfang des nächsten Jahrzehnts entstehen die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und ein neu geordneter Bahnknoten Stuttgart, der aus vielen verbindenden Tunnels, einem neuen, architektonisch und bautechnisch höchst anspruchsvollen Hauptbahnhof mitten in Stuttgart, dem Filderbahnhof bei Flughafen und Messe Stuttgart und der neuen S-Bahn-Station Mittnachtstraße besteht.

Der Bau der Schienenstrecke nach Ulm geht sehr gut voran und ist sowohl hinsichtlich der Kosten als auch der Bauzeit bestens im Plan. Auf dieser Strecke sind bald die Hälfte aller
neuen Tunnel gebaut. In Stuttgart ist rund ein Viertel der Tunnelröhren gegraben. Von den Baustellen in der Stadt wurden bisher etwa 2 Millionen Tonnen Aushubmaterial abtransportiert. Die ausgeklügelte und gut funktionierende Baulogistik sorgt dafür, dass die meisten Einwohner/innen und Besucher/innen Stuttgarts trotz der enormen Dimensionen des Bauprojekts keinen oder nur vergleichsweise geringen Beeinträchtigungen ausgesetzt sind. Selbstverständlich wissen wir, dass direkt betroffene Anwohner und Immobilieneigentümer mit Einschränkungen zurechtkommen müssen und Sorgen haben. Dennoch haben wir den Eindruck, dass vieles gut klappt und alle Herausforderungen dieses einzigartigen Zukunftsprojekts gemeistert werden können.

Die vielen Besucher im Turmforum oder bei den Tagen der offenen Baustelle sowie die lange im Voraus ausgebuchten Baustellenführungen zeigen das steigende Interesse der Menschen am Bahnprojekt Stuttgart-Ulm, dessen Details, Fortschritt und weiterer Entwicklung.

Die Unterzeichner dieses Antrags stehen für eine aufmerksame und positive Begleitung des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm und wollen ein Bewusstsein dafür schaffen, wie gut die
vielfältigen Herausforderungen bei der Umsetzung dieses großartigen Projekts mitten in der Landeshauptstadt und darüber hinaus gemeistert werden.

Wir beantragen:
Die Stadtverwaltung organisiert für Herbst 2016 eine umfassende, ganztägige und geführte Baustellentour, zu der der gesamte Gemeinderat, der Oberbürgermeister und alle Bürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart eingeladen werden.

Antrag vom 28.04.2016

In einer Pressemitteilung vom 26.04.2016 fordert der DMB-Mieterverein Stuttgart und Umgebung e.V., der Stuttgarter Gemeinderat solle die ‚Richtlinien für die Vormerkung von Wohnungssuchenden (…)‘ ändern und die 3-Jahres-Wartefrist flexibler gestalten. Hintergrund der Forderung sind vorausgegangene Recherchen der Stuttgarter Nachrichten, wonach die der Stadt zugewiesenen Flüchtlinge ohne Wartezeit in die sogenannte Vormerkdatei für Wohnungssuchende aufgenommen werden. Dieses Verfahren ist für den Mieterverein in Ordnung, weil sich Flüchtlinge die ihnen zugewiesene Stadt als Wohnort nicht selber aussuchen können. Kritisiert wird seitens des Mietervereins, dass Menschen, die in Stuttgart zum Beispiel eine Arbeitsstelle gefunden haben oder Angehörige pflegen, sich die Stadt genauso wenig als Wohnort aussuchen können, aber dennoch die oben genannte Wartezeit in Kauf nehmen müssen.

Wir beantragen:

    1. Die Verwaltung möge im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen über die aktuelle Situation der städtischen Vormerkdatei für Wohnungssuchende berichten und dabei folgende Fragen beantworten:

      a. Wie haben sich die Zahlen der Vormerkdatei in den letzten Jahren verändert?
      b. Wie viele Wohnungssuchende aus der Vormerkdatei kann die Stadt pro Monat oder Jahr vermitteln?
      c. Sieht die Verwaltung im Zusammenhang mit den oben beschriebenen Umständen eine Notwendigkeit, die ‚Richtlinien für die Vormerkung von Wohnungssuchenden (…)‘ anzupassen und flexibler zu gestalten? Wenn ja, bitten wir um Vorschläge zur Anpassung der Richtlinien für die Diskussion in den zuständigen Ausschüssen.
    2. Da im Zusammenhang mit dem oben beschriebenen Vorgang erneut Kritik an der Wohnungspolitik der Stadt laut wurde, bitten wir zusätzlich um einen Bericht über die bisherigen Ergebnisse des ‚Bündnisses für Wohnen‘. Welche greifbaren Ergebnisse hat das Bündnis bisher hervorgebracht?
Antrag vom 25.04.2016

Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion
SPD-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP

Das Programm zur Sanierung der Stuttgarter Schulen ist seit vielen Jahren eines der größten und bedeutendsten Investitionsprogramme der Landeshauptstadt. Die Notwendigkeit, hier mehrere Hundert Millionen Euro zu investieren, ist allgemein anerkannt und wird von einer breiten Mehrheit im Gemeinderat getragen. Jedes Jahr stehen hierfür 50 Mio. Euro zur Verfügung, so auch in diesem und im kommenden Jahr.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass sich viele Sanierungsvorhaben aus unterschiedlichsten Gründen verzögert haben. An fehlenden Ausgabeermächtigungen hat es dabei nicht gemangelt. Anders wären die in der Vergangenheit entstandenen Ausgabenreste nicht zu erklären. Häufig kommt es auch zu Kostensteigerungen, zum Teil aus technischen, zum Teil aus rechtlichen, zum Teil aus pädagogischen Gründen.

Bei der Generalsanierung des Wagenburg-Gymnasiums entstehen nun durch einen Gemeinderatsbeschluss Mehrkosten im Vergleich zu dem, was die Verwaltung für ihren Vorschlag zur interimsweisen Unterbringung angesetzt hatte. Die Verwaltungsspitze ist der Auffassung, dass ein Teil dieser Mehrkosten in 2016 und 2017 nur durch zeitliche Verschiebungen der Sanierungsvorhaben anderer Schulen gedeckt werden kann.

Diese Meinung teilen wir nicht und beantragen daher,

dass die zusätzlichen Kosten von 2,44 Mio. Euro, die im Zusammenhang mit der Sanierung des Wagenburg-Gymnasiums für Interims-Container auf dem Wagenburgplatz in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 entstehen (240.000 Euro in 2016 und 2,2 Mio. Euro in 2017), nicht zu Lasten anderer Schulen gedeckt werden. Stattdessen werden diese Mehrkosten

    a. in einem Umfang von 1,095 Mio. Euro so gedeckt, wie es im Vorschlag der Verwaltung gemäß GRDrs 92/2015 Ergänzung zur Deckung der Kosten ihres Interim-Vorschlags vorgesehen war,
      b. und im restlichen Umfang von 1,345 Mio. Euro aus der Pauschale für zusätzliche Maßnahmen und unvorhergesehene Risiken gemäß GRDrs 83/2016. Geprüft wird zudem, ob sich durch eine eventuelle interimistische Nutzung des

 

    Gebäudes Hackstraße 2 bis zum Beginn der Sanierung am Stöckach Mieteinnahmen erzielen bzw. an anderer Stelle nicht notwendig werdende Ausgaben einsparen lassen, die dann ebenfalls zur Finanzierung in Anschlag gebracht werden.
    c. Die verbliebenen Mehrkosten, die ab 2018 ff. anfallen (1,86 Mio. Euro), werden aus den neuen Ausgabeermächtigungen der Haushaltsjahre 2018 ff. gedeckt.
Anfrage vom 25.04.2016

Mit ihrer Zwischennachricht vom 27.11.2013 hat die Stadtverwaltung unsere Anfrage Nr. 218/2013, „Waldumwandlung Kräherwald Stuttgarter Reit- und Fahrverein“ vom 16.05.2013 im Hinblick auf Verfahrensfragen beantwortet. In der Zwischennachricht heißt es:

„Der Stuttgarter Reit- und Fahrverein e.V. hat die Umwandlung von Wald auf dem Gelände Kräherwaldstraße 110 zur Schaffung von Parkplätzen im Umfang von ca. 0,3 Hektar beantragt. Der Antrag ging bei der unteren Forstbehörde ein. Für die Entscheidung über die Waldumwandlung ist die höhere Forstbehörde zuständig.

Vor einer Weiterleitung an die höhere Forstbehörde muss die Zustimmung des Grundeigentümers zur Waldumwandlung durch Beschluss der Ausschüsse für Umwelt und Technik sowie Wirtschaft und Wohnen vorliegen.
Eine Befassung der vorgenannten Ausschüsse erfolgt nach Klärung noch ausstehender Sachfragen hinsichtlich möglicher Ersatzaufforstungsflächen zur Kompensation der beantragten Waldumwandlung.“

Das in unserer Anfrage Nr. 218/2013 und in der Zwischennachricht der Verwaltung beschriebene Anliegen des Stuttgarter Reit- und Fahrvereins e.V. ist nach wie vor aktuell. Wie aus dem Vorstand des Vereins zu hören ist, hat sich an der Notwendigkeit des Vorhabens nichts geändert.

Wir fragen:

Sind die in der Zwischennachricht genannten „Sachfragen hinsichtlich möglicher Ersatzaufforstungsflächen“ geklärt?

    – Wenn nein: An was fehlt es?
    – Wenn ja: Wann legt die Stadtverwaltung die Beschlussvorlage über die „Zustimmung des Grundeigentümers zur Waldumwandlung“ den Ausschüssen für Umwelt und Technik sowie Wirtschaft und Wohnen vor, damit der Vorgang zur Entscheidung an die höhere Forstbehörde weitergeleitet werden kann?
Anfrage vom 22.04.2016

Nach einem Bericht der WirtschaftsWoche fehlen in Deutschland viele Bademeister. Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Schwimmmeister, Peter Harzheim, schätze, dass zurzeit rund 2.500 Stellen in den Schwimmbädern nicht besetzt seien, so das Blatt. Die WirtschaftsWoche meint, dass in der bald beginnenden Freibadsaison einige Stellen unbesetzt bleiben werden, weil der Nachwuchs im Ausbildungsberuf „Fachangestellte/r für
Bäderbetriebe“ fehle.

Wir fragen:

    1. Wie stellt sich die Personalsituation bei den Bäderbetrieben Stuttgart insgesamt dar?

      a. Wie viele Stellen gibt es bei den Bäderbetrieben Stuttgart und auf welche Arbeitsbereiche teilen sich diese auf?
      b. Wie viele der Stellen sind ggf. nicht besetzt? Aus welchen Gründen gibt es unbesetzte Stellen?
      c. Wie viele Auszubildende gibt es bei den Bäderbetrieben Stuttgart? Wie viel Prozent der Fachkräfte bleiben nach ihrer Ausbildung bei den Bäderbetrieben?
      d. Wie wirkt sich die Altersstruktur der Mitarbeiter mittelfristig auf die Besetzung der Stellen bei den Bäderbetrieben aus?
    2. Haben die Bäderbetriebe Stuttgart genügend Personal, um die Stuttgarter Hallen- und Freibäder während der Freibadsaison 2016 in gewohnter Weise und in vollem Umfang zu öffnen?
    3. Können die Öffnungszeiten der Bäder in Stuttgart mit Blick auf die Personalsituation mittel- bis langfristig gehalten werden?

 

Aktuelle Pressemitteilungen

19.05.2016: U12 bis Dürrlewang und Angebotslücken im ÖPNV-Netz
Seit dem vergangenen Freitag fährt die Stadtbahnlinie U12 bis nach Dürrlewang. Wie der Presse zu entnehmen war, sind oder waren darüber nicht alle Menschen in dem Vaihinger Stadtteil glücklich. Trotz aller Anstrengungen der SSB hatte der dreijährige Bau der Strecke Einschränkungen, Lärm und Dreck mit sich gebracht. Diese Begleiterscheinungen gehören jetzt aber der Vergangenheit an und der Stadtteil mit seinen gut 3.800 Einwohnern ist direkt ans Stadtbahnnetz und die Stuttgarter Innenstadt angebunden. Als zukunftsweisend erachten wir Freie Wähler die verbesserte Anbindung des Gewerbegebiets Vaihingen-Möhringen, die mit dem Ausbau der U12 realisiert wurde. Die neue Haltestelle „Lapp Kabel“ liegt inmitten des Gewerbegebiets, in dem sich die Allianz-Versicherung und die Daimler AG mit tausenden von Arbeitsplätzen neu ansiedeln wollen. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Stuttgart mit seiner sternförmigen, auf die Innenstadt ausgerichteten Anordnung nicht für alle Berufspendler ein gutes Angebot bereithält. Wer von einem der äußeren Stadtbezirke zuerst durch die Innenstadt „gondeln“ muss, um an ein gar nicht so weit entferntes Ziel in einem anderen Außenbezirk zu gelangen, wird nicht auf sein Auto verzichten wollen.
18.05.2016: Zur Räumung der Notunterkünfte für Flüchtlinge
Wie die Landeshauptstadt Stuttgart in einer Pressemitteilung vom 18. Mai 2016 mitteilt, können die rund 1.200 Flüchtlinge, die bisher in Turnhallen, Waldheimen und anderen Notunterkünften untergebracht sind, bis Ende Juli in neu errichtete Systembauten umziehen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Stuttgarter Gemeinderat, Rose von Stein, sagt dazu: „Es freut uns Freie Wähler, dass die Flüchtlinge aus den Notunterkünften ausziehen können. In den Systembauten werden sie geeignete Räume vorfinden, die mehr Privatsphäre bieten.“

Wie Sportvereine und -verbände mitteilten, kam es in den letzten Wochen und Monaten zu Engpässen bei den Hallenzeiten und dadurch zu Trainingsausfällen. Wichtig war den Freien Wählern daher immer, die Turnhallen und Waldheime nur für kurze Zeit zur Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen. „Dass dies gelungen ist, ist dem großen Einsatz der Stuttgarter Stadtverwaltung zu verdanken, die trotz mancher Schwierigkeiten dafür gesorgt hat, in Windeseile Systemgebäude zu planen, zu bauen und in Betrieb zu nehmen. Für uns Freie Wähler zeigt sich, dass es richtig war, auf den Bau dieser Systemunterkünfte zu setzen. So können die Flüchtlinge angemessen untergebracht werden und es kommt, beziehungsweise kam zu keinen oder nur vergleichsweise geringen Einschränkungen für Schulen oder Vereine. Wir danken den Schulen und Vereinen, dass sie die Aufgabe der Stadt mitgetragen haben“, sagt Rose von Stein.

12.05.2016: Das Spielmobil Mobifant feiert sein 40. Jubiläum!
Wer kennt ihn nicht, den weißen Bus mit der bunten Aufschrift „Mobifant“. Seine Markenzeichen: Viele spielende Kinder um sich herum und zwei Betreuer, die immer wieder etwas Neues aus dem Bus hervorzaubern. Die Idee dazu wurde 1976 geboren, um Kindern an wechselnden Orten in der Stadt Raum zum Spielen zu bieten. Dort, wo eines der mittlerweile 4 Spielmobile der Stuttgarter Jugendhaus gGmbH Halt macht, können Kinder toben und ihrer Fantasie freien Lauf lassen. Beim Spiel sind sie frei, glücklich, ohne Hemmungen und Kontaktschwierigkeiten. So bietet der Mobifant eine der wichtigen Plattformen, um Integration zu erleichtern und auch Kinder, die sonst zuhause vor dem Computer oder Fernseher sitzen, auf die Straße zu holen.

Zum 40. Jubiläum soll die Homepage ausgebaut werden, damit Eltern und Kinder sich besser informieren können, wo und wann der Mobifant zu finden ist. Auch wird es vermehrt Motto-Spieltage geben. Der 40. Geburtstag wird Mitte Mai ausgiebig gefeiert. Und zwar am 17. Mai beim Spielplatz Neckarine in Bad Cannstatt, am 18. Mai am Mozartplatz in S-Mitte und am 19. Mai auf dem Marienplatz in S-Süd. Los geht‘s jeweils um 13 Uhr. Natürlich wird an diesen Tagen alles ausgepackt, was der Bus zu bieten hat. Wir Freie Wähler wünschen allen Kindern viel Spaß beim Spielen und dem Mobifant alles Gute!

Foto: Stuttgarter Jugendhaus gGmbH

10.05.2016: Vergabe des neu zu besetzenden Platzes auf der Bürgermeisterbank im Stuttgarter Rathaus
Durch die Berufung der Bürgermeisterin für Kultur, Bildung und Sport, Dr. Susanne Eisenmann, in die neue Landesregierung wird – auch wenn es sich in den letzten Tagen angekündigt hat – überraschend ein Platz auf der Bürgermeisterbank im Stuttgarter Rathaus frei, der neu zu besetzen ist.

Zum Weggang der Bürgermeisterin sagt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Stuttgarter Gemeinderat, Stadtrat Jürgen Zeeb: „Im Namen meiner Fraktion gratuliere ich Frau Dr. Eisenmann sehr herzlich zur Berufung in die neue Landesregierung. Wir Freie Wähler freuen uns darüber, dass eine kompetente, erfahrene und engagierte Politikerin aus Stuttgart künftig die Geschicke des Kultusministeriums Baden-Württemberg lenkt und wünschen der scheidenden Bürgermeisterin alles Gute, ein glückliches Händchen und viel Erfolg bei ihrer neuen Aufgabe.“

Mit Spannung verfolgen die Freien Wähler die längst laufende Diskussion um die Neubesetzung des freien Platzes auf der Stuttgarter Bürgermeisterbank. „Wir sind der Meinung, dass das Ressort Kultur, Bildung und Sport in seinem bisherigen Umfang erhalten bleiben sollte“, nimmt Jürgen Zeeb Stellung zu Medienberichten von Anfang Mai. Und er fügt an: „Auch die bisherige Anzahl der Bürgermeister wollen wir beibehalten.“

Wichtig ist dem Fraktionschef der Freien Wähler aber vor allem eines: „Die Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat und die Verwaltungsspitze sollten die Rechnung jetzt nicht ohne uns Freie Wähler machen. Aus der Gemeindeordnung geht hervor, dass die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen entsprechend ihrer Stärke auf der Bürgermeisterbank vertreten sein sollen. Legt man bei einer Berechnung mit dem Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers das Ergebnis der Gemeinderatswahl 2014 zugrunde, entfallen auf die CDU 2 Bürgermeister, auf Bündnis 90/DIE GRÜNEN 2, auf die SPD ein Bürgermeister, auf die Freien Wähler einer und auf die FDP einer. Fraktions- oder Zählgemeinschaften werden in der Gemeindeordnung in diesem Zusammenhang nicht erwähnt, finden also keine Berücksichtigung bei der Vergabe von Bürgermeisterposten.“

„Wenn wir eine geeignete Kandidatin oder einen geeigneten Kandidaten finden, die oder der parteilos oder Mitglied bei den Freien Wählern ist, anderen Fraktionen vermittelt werden kann und sich auf die Stelle bewirbt, werden wir uns vor der Bürgermeisterwahl im Gemeinderat mit aller Kraft um eine tragfähige Mehrheit bemühen“, hält der Fraktionsvorsitzende fest und fügt abschließend hinzu: „Ein parteiloser Bürgermeister wäre nicht nur wichtig für uns Freie Wähler, sondern auch gut für Stuttgart und das Gefüge in der Verwaltungsspitze. Immerhin haben die im Gemeinderat vertretenen Wählervereinigungen bei der Gemeinderatswahl 2014 zusammengenommen 15,4 Prozent der Wählerstimmen erreicht. Und stärkste Kraft unter den Wählervereinigungen sind ganz eindeutig wir Freie Wähler mit 7,1 Prozent der Stimmen.“

06.05.2016: Es geht bestens voran beim Bahnprojekt Stuttgart-Ulm

Mit dem Bau des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm wird in Stuttgart und Baden-Württemberg eines der größten Infrastrukturprojekte Europas verwirklicht. Bis zum Anfang des nächsten Jahrzehnts entstehen die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und ein vollkommen neu geordneter Bahnknoten in Stuttgart. Der Bau der Schienenstrecke nach Ulm geht sehr gut voran und ist hinsichtlich der Kosten und der Bauzeit bestens im Plan. Auf dieser Strecke sind bald die Hälfte aller neuen Tunnel gebaut, zirka 30 Kilometer.

In Stuttgart ist rund ein Viertel der Tunnelröhren gegraben, was annähernd 15 Kilometern entspricht. Von den Baustellen in der Stadt wurden bisher etwa 2 Millionen Tonnen Aushubmaterial abtransportiert. Die ausgeklügelte Baulogistik sorgt dafür, dass die meisten Einwohner und Besucher Stuttgarts trotz der enormen Dimensionen des Bauprojekts keinen oder nur vergleichsweise geringen Beeinträchtigungen ausgesetzt sind. Selbstverständlich wissen wir, dass direkt betroffene Anwohner und Immobilieneigentümer mit Einschränkungen zurechtkommen müssen und Sorgen haben. Dennoch haben wir Freie Wähler den Eindruck, dass vieles sehr gut klappt und alle Herausforderungen dieses einzigartigen Zukunftsprojekts gemeistert werden können.

Der Bau jedenfalls geht schneller und zielgerichteter voran als vielleicht so manchem lieb ist.

DSCN5225