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Aktuelle Termine

Aktuelle Anträge

Antrag 13.02.2017

CDU-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP

Die Stadtverwaltung hat mit Unterstützung von zahlreichen Spezialisten im letzten Jahr das Instrument der präzisen Vorhersage von Wetterentwicklungen erarbeitet, die Anlass für sehr hohe Luftbelastungen in Stuttgart geben. Dieses Instrument wurde mit dem Titel „Feinstaubalarm“ bezeichnet. Es ist gut, dass es diese Möglichkeit, mit mittlerweile hoher Treffgenauigkeit gibt, um entsprechende Konsequenzen und Maßnahmen für solche Tage zu planen und umzusetzen.

Es ist uns wichtig, dass wir als Vertreter im Stuttgarter Gemeinderat das Problem der zu hohen Luftschadstoffbelastungen, vor allem durch Feinstaub und Stickstoffdioxid, nicht kleinreden oder gar unter den Teppich kehren. Es gibt gesetzliche Grenzwerte für die Schadstoffmenge in der Stuttgarter Luft, und wir müssen gemeinsam große Anstrengungen unternehmen um diese nachhaltig einzuhalten und die Qualität der Luft in Stuttgart ganzjährig zu verbessern.

Wir sind überzeugt, dass wir auch mittelfristig weiterhin das Instrument der präzisen Vorhersage solcher Wetterlagen benötigen, um daraus abgeleitet besondere Maßnahmen für diese Tage veranlassen zu können.

Was dazu aber nicht notwendig ist, ist die Bezeichnung als „Feinstaubalarm“. Durch diese provokante Bezeichnung wird das Instrument der Vorhersage weder besser noch schlechter.

Im allgemeinen Sprachgebrauch signalisiert der Begriff des „Alarms“ eine kurzfristige, akute und höchst gefährliche Ausnahmesituation.

Beispiele hierfür sind Feueralarm, Bombenalarm, Tsunami-Alarm, Katastrophenalarm oder womöglich ABC-Alarm.

Das alles hat aber zum Glück sehr wenig mit der unbefriedigenden Luftqualität in Stuttgart zu tun.
„Alarm“ in diesem Kontext hat deshalb eine zu starke Signalwirkung. Das heißt, die Begrifflichkeit „Alarm“ überhöht die tatsächliche Gefahrenlage.

Leider hat die Begrifflichkeit des „Feinstaubalarms“ bereits deutlich negative Auswirkungen auf unsere Stadt. Der Imageschaden, nicht durch die zu hohe Luftbelastung selbst, sondern durch die Bezeichnung als „Feinstaubalarm“ ist gewaltig. Wenn der Oberbürgermeister auf Kritik stets mit dem Satz reagiert: „Nicht der Feinstaubalarm ist das Problem sondern der Feinstaub“ so ist das nicht ganz richtig. Richtiger ist: „Der Feinstaub ist ein Problem und der Begriff des Feinstaubalarms schafft ein weiteres Problem das nicht nötig ist.“

Aus allen gesellschaftlichen Bereichen hören wir an der Bezeichnung „Feinstaubalarm“ – nicht an dem Instrument der Vorhersage oder der daraus abgeleiteten Maßnahmen – heftige und vor allem begründete Kritik. Ob es der Bereich des Tourismus ist, der Wirtschaft, der Hochschulen und Universitäten, des Sports aber gerade auch aus vielen Familien ist, in fast allen wichtigen Bereichen unserer Stadt hat der Begriff des „Feinstaubalarms“ negative Auswirkungen. In der Bevölkerung in anderen Teilen Deutschlands und darüber hinaus löst der Begriff eine abstoßende Reaktion in Bezug auf unsere Stadt aus. Viele Menschen nehmen Abstand von einer Reise nach Stuttgart, einer Verlagerung des persönlichen Arbeitsplatzes mit Nachzug der Familie zu uns oder sie entscheiden sich gegen ein Studium an unseren Universitäten. Und all dies weil der Begriff des „Feinstaubalarms“ zu negativ belegt ist und die tatsächliche Situation in Stuttgart überzeichnet. Anders als suggeriert, verbessert sich die Luftqualität in Stuttgart von Jahr zu Jahr und seit 2012 werden die Grenzwertüberschreitungen für Feinstaub nur noch am Neckartor gemessen. Aus diesem Grund wäre auch eine Erstellung einer Karte der Stuttgarter Gemarkung mit der farblichen Darstellung der jeweiligen Luftbelastung sehr hilfreich.

Wir sind uns im Klaren, dass gerade auch in der Region Stuttgart der Begriff des „Feinstaubalarms“ nie mehr ganz aus dem Sprachgebrauch beseitigt werden kann – auch wenn dies wünschenswert wäre. Allerdings macht es nach unserer festen Überzeugung einen großen Unterschied, ob mit diesem Begriff offiziell weitergearbeitet wird oder nicht. Es muss das Ziel sein, in den offiziellen Veröffentlichungen z.B. im Internet, an Informationstafeln im Straßenverkehr oder in der Presse diesen Begriff zu entfernen, und durch einen solchen zu ersetzen, der dem notwendigen Zweck gerecht wird ohne die negativen Begleiterscheinungen des bisherigen auszulösen.
Bessere Alternativen gibt es sicher genügend, „Austauscharme Wetterlage“, „Feinstaubtag“ oder „Feinstaubsignal“ sind nur einige spontane Beispiele.

Nochmals: Es geht nicht darum die schwierigen Herausforderungen zur dringend notwendigen Verbesserung der Luftqualität in unserer Stadt zu relativieren – es geht aber darum dieser Stadt nicht noch zusätzlich völlig unnötig einen großen Imageschaden zuzufügen.

Daher beantragen wir:
Die Stadtverwaltung erarbeitet einen oder mehrere neue Vorschläge wie das bisherige Instrument des „Feinstaubalarms“ zukünftig bezeichnet wird und berichtet darüber im März 2017 im Ausschuss für Umwelt und Technik. Nach entsprechender Beratung wird der neue Begriff ab dem Start der Periode Winter 2017/18 verwendet.

Antrag 10.02.2017

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, FDP, Die STAdTISTEN

Nachdem im UTA am 08.11.2016 die Anträge der Freien Wähler Nr. 100/2016 und 209/2016 sowie die SPD-Anträge Nr. 59/2016 und 281/2016 behandelt wurden, waren die Mitglieder des UTA so mit Herrn Baubürgermeister Pätzold verblieben, dass die Stellungnahme der Verwaltung zu einzelnen Gebieten fraktionsübergreifend diskutiert wird. Ziel ist, über klare Arbeitsanweisungen die Verwaltung zu beauftragen, für einige Baugebiete ein Baurecht zu schaffen, das vielschichtigen Wohnungsbau ermöglicht. Diese Beschlüsse sollen im neuen Jahr in die zu aktualisierende Zeitstufenliste Wohnen 2017 einfließen, damit sich darin realisierbare Wohnbauflächen mit belastbaren Zahlen und verlässlichen Zeitstufen finden, die von der Verwaltung schnellstmöglich umgesetzt werden.

Wir beantragen, die in der beigefügten Liste genannten Wohnbaupotenziale genauer mit Planausschnitten zu erläutern und im UTA darüber abstimmen zu lassen, ob die vorgeschlagenen Flächen schnellstmöglich für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden sollen.

Antrag 25.01.2017

Seit einigen Wochen erreichen uns Serienbriefe mit Betreffzeilen wie „Keine DITIB-Moschee in Feuerbach“ oder „Bitte verhindern Sie die DITIB-Moschee in Feuerbach“. Darüber wurde unter der Überschrift „Stimmungsmache per Serienbrief“ bereits in der Nord-Rundschau vom 21.12.2016 berichtet.

Diese vorgefertigten Serienbriefe, die eigentlich nur noch mit dem genauen Adressaten versehen und abgeschickt werden müssen, machen es den Menschen natürlich sehr einfach, sich an den Gemeinderat zu wenden. Möglicherweise wäre es gar nicht zu diesen Schreiben und den damit verbundenen Aufrufen an den Gemeinderat gekommen, wenn es diese durch einen Verein zur Verfügung gestellten Muster- oder Serienbriefe nicht gegeben hätte. Festzustellen ist aber auch, dass diejenigen, die einen der Briefe abgeschickt haben, meist nicht etwa anonym, sondern mit vollem Namen und voller Anschrift an uns geschrieben haben. Einige der Absender sind uns sogar persönlich bekannt. Diese Menschen stehen keineswegs im Verdacht, irgendwelche grundsätzlich fremdenfeindlichen Meinungen oder Ähnliches zu vertreten.

Seit gut 20 Jahren betreibt die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, DITIB, in älteren Gewerbebauten und -hallen an der Mauserstraße in Stuttgart-Feuerbach eine Moschee mit Gemeindezentrum. Die alten Gebäude sollen einem repräsentativen Neubau weichen, einer Moschee mit filigranen Fensterbögen, Glaskuppel und zwei Minaretten, die der wachsenden Gemeinde mehr Platz und zeitgemäße Räume bietet. Manchen gehen diese Pläne zu weit, andere wiederum befürworten den Bau einer zeitgemäßen und angemessenen Moschee in Stuttgart. Immerhin leben ca. 65.000 Muslime in der Landeshauptstadt, was den Bedarf für entsprechende Gotteshäuser verdeutlicht. Aus Sicht der Freien Wähler spricht zunächst nichts gegen den Bau eines solchen Gebäudes, solange die Pläne baurechtlich genehmigungsfähig sind.

Allerdings – und diese Situation ist neu – sieht sich die DITIB in Deutschland seit Kurzem mit Bespitzelungsvorwürfen konfrontiert, die seitens der DITIB zuerst zurückgewiesen, dann bestätigt und nun offenbar verharmlost werden. Ein paar der von der Türkei nach Deutschland entsandten Imame sollen einer Aufforderung der türkischen Religionsbehörde Diyanet gefolgt sein und Informationen über Anhänger des Predigers Fethulla Gülen in die Türkei weitergegeben haben. Die türkische Regierung macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch in der Türkei vom letzten Sommer verantwortlich.

Ganz allgemein hat die politische Situation in der Türkei in den letzten Jahren eine Wendung genommen, die durchaus Anlass zur Sorge gibt – nicht nur in der Türkei selbst, sondern auch bei uns in Deutschland. Dies insbesondere deshalb, weil die DITIB offenbar von der Türkei aus gesteuert und auch finanziert wird. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, werden die Imame der DITIB in der Türkei ausgebildet, von dort aus nach Deutschland entsandt und vom türkischen Staat bezahlt. Laut eines in „Zeit Online“ vom 12.01.2017 zitierten Sprechers des Bundesinnenministeriums nimmt der politische Einfluss des türkischen Staates auf die DITIB derzeit stark zu.

Vor dem hier geschilderten Hintergrund erscheint auch der geplante Neubau der DITIB-Moschee in Feuerbach in neuem Lichte. Das Ziel in Deutschland muss aus unserer Sicht ein staatlich und politisch vollkommen unabhängiger Islam sein, eben eine Religion und nicht ein staatliches oder politisches Instrument. Die Bedenken, die einige Feuerbacher in Bezug auf den Neubau der Groß-Moschee äußern, nehmen wir ernst. Daher ist uns Aufklärung wichtig.

Wir beantragen :

    1. einen mündlichen Bericht, in dem die Stadtverwaltung darlegt,
    a. welche Erfahrungen sie mit der DITIB bisher gemacht hat.
    b. wie sie die Verbindungen der DITIB-Moschee in Feuerbach zum türkischen Staat einschätzt.
    2. einen mündlichen Bericht des Staatsschutzes beim LKA, in dem dargelegt wird, was der Staatsschutz über die DITIB weiß. Dabei bitten wir, insbesondere auf die folgenden Fragen einzugehen:
    a. Welche Ziele verfolgt DITIB in Deutschland?
    b. Geht von den Lehren und Predigten der DITIB-Imame eine Gefahr für unseren Staat aus?
Antrag 23.01.2017

2016/2017, die am 15. April 2017 endet. Der erste mögliche Alarm-Tag war der 17. Oktober. Von da ab bis zum 23. Dezember gab es an 37 von 68 möglichen Tagen Feinstaubalarm. Zusammengerechnet sollten die Menschen in Stuttgart und Region (insbesondere Einpendler) also über einen Monat lang auf ihr Auto verzichten und stattdessen den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen.

All jene, die bei Feinstaubalarm vom Auto auf den ÖPNV umsteigen und ein VVS-EinzelTicket kaufen, bezahlen den halben Preis. Seit dem 15. Dezember 2016 können Fahrgäste neben den EinzelTickets auch 4er-Tickets zum Kinderpreis kaufen und diese an Tagen mit Feinstaubalarm nutzen.

Während „Gelegenheitsnutzer“ des ÖPNV damit in den Genuss einer satten Fahrpreisermäßigung kommen, werden treue VVS-Abonnenten, zum Beispiel Monats- und Jahreskarten-Inhaber, mit einem Trostpflaster in Form eines kostenlosen Fernsehturmbesuchs abgefunden. Zwar durften Abonnenten zusätzlich in den Weihnachtsferien eine weitere Person kostenlos im ÖPNV mitnehmen. Dennoch wird die oben beschriebene Praxis als ungerecht wahrgenommen. Dies kommt in persönlichen Gesprächen und Leserbriefen deutlich zum Ausdruck. Ganz zu Recht, wie wir meinen.

Wir beantragen :

    1. Im Zuge der anstehenden, jährlichen Tarifanpassung erarbeitet die Landeshauptstadt Stuttgart zusammen mit dem VVS und dem Verband Region Stuttgart eine Lösung, die sicherstellt, dass VVS-Abonnenten bei Fahrpreisvergünstigungen im Rahmen des Feinstaubalarms nicht benachteiligt werden, sondern als treue Dauer-Kunden auch in den Genuss von adäquaten, finanziellen Nachlässen kommen.
    2. Wir bitten um einen Bericht zu folgenden Fragen:
    a. Wie viele VVS-Abonnenten zahlen noch den regulären, nichtrabattierten Preis für Zeittickets (JedermannTickets)?
    b. Welche Personengruppen kommen in den Genuss rabattierter Abonnements/Zeittickets (FirmenTickets, JobTickets, 9-Uhr-UmweltTickets, SeniorenTickets,14-Uhr-JuniorTickets, Ausbildungs-Abo, Schüler/Azubi/Student, StudiTicket, Anschluss-StudiTicket, SozialTicket) und welche nicht? Wie viele Abonnements entfallen jeweils auf die einzelnen, rabattierten Zeittickets?

 

Aktuelle Pressemitteilungen

23.02.2017: Es ist ruhig geworden um das Kultur-Projekt IW8

2013 wurde in den kommunalpolitischen Gremien der Stadt intensiv über die künftige Nutzung des früheren „BEHR-Werk 8“ im Industriegebiet Feuerbach-Ost diskutiert. Dem vorausgegangen war der Verkauf des nicht mehr benötigten Werkes von BEHR an zwei Investoren. Ziel der neuen Eigentümer war es, die bestehenden Gebäude für kulturelle und künstlerische Nutzungen zur Verfügung zu stellen. Der Schwung des IW8 genannten Projekts wurde zunächst auch dadurch nicht gebremst, dass die angestrebten Nutzungen, insbesondere Veranstaltungsräume, mit dem vorhandenen Baurecht nicht vereinbar sind. Nach den eingangs beschriebenen Diskussionen, haben sich Stadtverwaltung und Gemeinderat darauf geeinigt, den Bebauungsplan so abzuändern, dass Anlagen für kulturelle Zwecke im Bereich Mauserstraße ausnahmsweise und auf fünf Jahre befristet zugelassen werden können. Das war im März 2014. Nachdem Anfang 2016 seitens des IW8 noch freudig verkündet wurde, die Handwerker zur Ertüchtigung der Räume seien angerückt, ist es mittlerweile ruhig geworden um das Projekt. Die Zeit für die angestrebten Nutzungen schwindet. Nicht nur in Feuerbach fragt man sich, was passiert ist und wie es mit dem IW8 weitergehen wird. Deshalb hat die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion einen Bericht über den Sachstand beim Projekt IW8 beantragt.

16.02.2017: Die Auswirkungen einer Gewässerschau am Lindenbach

Durch einen Hinweis aus der Bevölkerung wurde die Freie Wähler-Bezirksbeiratsfraktion Weilimdorf darauf aufmerksam, dass eine sogenannte Gewässerschau ungeahnte Auswirkungen haben kann. Der Eigentümer eines am Lindenbach gelegenen Grundstücks wurde vonseiten des städtischen Amtes für Umweltschutz dazu aufgefordert, eine filigrane Fußgängerbrücke, die Haus und Garten verbindet, auf eigene Kosten zu entfernen oder umzubauen. Diese Maßnahme soll den Wasserabfluss bei Hochwasser gewährleisten. Begründet wird die Aufforderung mit einer neuen Sach- und Rechtslage, die sich aus dem im Januar 2014 in Kraft getretenen Wassergesetz für Baden-Württemberg ergebe. Es ist anzunehmen, dass infolge der Feststellungen bei der Gewässerschau weitere Grundstückseigentümer dazu aufgefordert wurden, Bauwerke zu entfernen oder abzuändern. Das dürfte für Unmut bei den Betroffenen sorgen. Um der Sache weiter nachzugehen, hat die Freie Wähler-Bezirksbeiratsfraktion jetzt in einem Antrag verschiedene Fragen formuliert, zu denen die Stadtverwaltung Stellung nehmen soll. Gefragt wird zum Beispiel, wie die Landeshauptstadt mit eigenen Bauwerken umgehen will, die den Wasserabfluss behindern könnten. Die eingangs erwähnte Brücke ist übrigens mehr als 60 Jahre alt. Es hat sich nie jemand an ihr gestört.

09.02.2017: Die Eberhardstraße braucht eine Aufwertung

In den letzten Jahren wurde die Eberhardstraße im Bereich zwischen Tagblatt-Turm und Rotebühlplatz deutlich aufgewertet. Die Straßenflächen wurden durch einen neuen Belag, durch zusätzlich gepflanzte Bäume und durch die Verkehrsberuhigung zu einem Teil der innerstädtischen Fußgängerzone. Nicht so zwischen Marktstraße und Torstraße. Dort führt die Eberhardstraße ein Schattendasein – und das im wahrsten Sinne des Wortes: Bei Nacht ist die Straßenbeleuchtung auf der nordwestlichen Straßenseite so dürftig, dass sich dort kaum Fußgänger hinbegeben. Besser sieht es auf der Straßenseite beim Schwabenzentrum aus. Dort ist der Weg unter den Arkaden gut beleuchtet. Schon allein deshalb macht diese Straßenseite mehr her. Dabei hat es auf beiden Seiten der Straße interessante, inhabergeführte Geschäfte, die jeden Einkaufs- oder Stadtbummel bereichern. Wie wir erfahren haben, sind die Geschäftsleute ob des Erscheinungsbildes der Straße in Sorge. Neben einer helleren Grundbeleuchtung wünschen sie sich auch eine schöne Weihnachtsbeleuchtung. Wir Freie Wähler könnten uns zudem eine attraktivere Bepflanzung der Baum- und Pflanzbeete vorstellen. Eine Aufwertung des Straßenzuges käme übrigens auch der Stadtverwaltung zugute. Schließlich befinden sich genau dort zahlreiche Ämter der Stadt.

02.02.2017: DITIB in Stuttgart – Moschee-Neubau in Feuerbach

Seit gut 20 Jahren betreibt die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, DITIB, in älteren Gewerbebauten an der Mauserstraße in Feuerbach eine Moschee mit Gemeindezentrum. Jetzt sollen die alten Gebäude einem repräsentativen Neubau weichen, der der wachsenden Gemeinde Platz bietet. Aus Sicht der Freien Wähler spricht zunächst nichts gegen diesen Neubau. Allerdings sieht sich die DITIB seit Kurzem mit Bespitzelungsvorwürfen konfrontiert. Ein paar der DITIB-Imame sollen einer Aufforderung der türkischen Religionsbehörde Diyanet gefolgt sein und Informationen über Anhänger des Predigers Fethulla Gülen in die Türkei weitergegeben haben. Die türkische Regierung macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch in der Türkei verantwortlich. Ganz allgemein hat die politische Situation in der Türkei in den letzten Jahren eine Wendung genommen, die Anlass zur Sorge gibt – auch hier in Deutschland. Dies insbesondere deshalb, weil die DITIB offenbar von der Türkei aus gesteuert und finanziert wird: Die Imame der DITIB werden in der Türkei ausgebildet, von dort aus nach Deutschland entsandt und vom türkischen Staat bezahlt. Die Bedenken, die viele Feuerbacher zum Neubau der Groß-Moschee äußern, haben wir zum Anlass genommen und bei der Stadtverwaltung einen Bericht über die DITIB beantragt.

26.01.2017: Steinenbergschule endlich positiv weiterentwickeln

In Hedelfingen geht die berechtigte Sorge um, dass es nicht zu der von einer Mehrheit im Gemeinderat angestrebten Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an der Steinenbergschule kommen wird, schon gar nicht nahtlos im Anschluss an die im Sommer auslaufende Werkrealschule. Mittlerweile ist längst eingetreten, was wir Freie Wähler in der Gemeinderatssitzung vom 19.11.2015 zu bedenken gegeben haben: Mit dem Wunsch, eine Gemeinschaftsschule an der Steinenbergschule einzurichten, wurde die Schulentwicklung in Hedelfingen und in den Oberen Neckarvororten in eine unnötige und riskante Warteschleife geschickt. Jedenfalls sind Fortbestand oder Neugründung einer weiterführenden Schule in Hedelfingen durch die damalige Fehlentscheidung der Gemeinderatsmehrheit derzeit alles andere als sicher. Da uns Freien Wählern sehr an einer positiven Weiterentwicklung des Schulzentrums am Steinenberg gelegen ist, haben wir bereits im Dezember einen Bericht über den Sachstand zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an der Steinenbergschule beantragt. Außerdem wollen wir, dass der Gemeinderat im Lichte der aktuellen Situation noch einmal über die weitere Entwicklung der Steinenbergschule entscheidet. Unser Ziel ist es, an der Steinenbergschule schnellstmöglich ein Gymnasium einzurichten.

19.01.2017: Feinstaubalarm: Fernsehturmbesuch als Trostpflaster

Seit dem 15. Oktober 2016 läuft die Feinstaubalarm-Periode des Winterhalbjahres 2016/2017, die am 15. April 2017 endet. Der erste mögliche Alarm-Tag war der 17. Oktober. Von da ab bis zum 23. Dezember gab es an 37 von 68 möglichen Tagen Feinstaubalarm. Zusammengerechnet sollten die Menschen in Stuttgart und darüber hinaus also über einen Monat lang auf ihr Auto verzichten und stattdessen öffentliche Verkehrsmittel (ÖPNV) nutzen. All jene, die bei Feinstaubalarm vom Auto auf den ÖPNV umsteigen und ein VVS-Einzelticket kaufen, bezahlen den halben Preis. Seit dem 15. Dezember 2016 können Fahrgäste neben den Einzeltickets auch 4er-Tickets zum Kinderpreis kaufen und diese an Tagen mit Feinstaubalarm nutzen. Während „Gelegenheitsnutzer“ des ÖPNV damit in den Genuss einer satten Fahrpreisermäßigung kommen, werden treue Monats- und Jahreskarten-Inhaber mit einem Trostpflaster in Form eines kostenlosen Fernsehturmbesuchs abgefunden. Obwohl Abonnenten zudem in den Weihnachtsferien eine weitere Person kostenlos im ÖPNV mitnehmen durften, wird die oben beschriebene Praxis als ungerecht wahrgenommen. Dies kommt in persönlichen Gesprächen und Leserbriefen deutlich zum Ausdruck. In den anstehenden VVS-Tarifgesprächen wollen wir Freie Wähler uns um eine gerechtere Lösung für Abonnenten bemühen.

12.01.2017: 65. Geburtstag von Freie Wähler-Stadtrat Konrad Zaiß

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Mit Konrad Zaiß stellen die Freien Wähler im Stuttgarter Gemeinderat einen der dienstältesten und erfahrensten Stadträte. Seit 1994 gehört er dem Gemeinderat an, von 1999 bis 2014 war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Vor seiner Wahl in den Gemeinderat war Konrad Zaiß fünf Jahre lang Bezirksbeirat in Obertürkheim. Am 19. Januar 2017 feiert der selbständige Weinbaumeister, der in Obertürkheim zuhause ist, seinen 65. Geburtstag.

Als Stadtrat zeichnet sich Konrad Zaiß besonders durch seine Kompetenz, seine Erfahrung und durch seine ruhige und besonnene Art aus. Seine kommunalpolitischen Schwerpunkte hat der Wengerter im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen und im Krankenhausausschuss des Gemeinderats. Dass er als Weinbaumeister dem Runden Tisch Weinbau sowie dem Beirat für Umweltschutz angehört und in Fragen des Weinbaus und der Landwirtschaft Ansprechpartner Nummer eins in der Fraktion ist, versteht sich von selbst.

Für den Freie Wähler Kreisverband Stuttgart e.V. ist Konrad Zaiß bei Kommunalwahlen stets eine verlässliche Größe. Seinen Listenplatz konnte er jeweils mit Bravour und hervorragenden Stimmergebnissen halten oder sogar verbessern. Als Wengerter genießt er nicht nur im Kreise der Freien Wähler hohes Vertrauen, sondern auch in der Bevölkerung, die sowohl sein berufliches als auch sein kommunalpolitisches Wirken schätzt. Das Weingut Zaiß, die Sektkellerei, die Besenwirtschaft Sonnen-Besen und das alljährlich im Sommer stattfindende Haus- und Hoffest sind bis weit in die Region bekannt.

Verbunden mit dem Dank für die aktive Mitarbeit und die jahrzehntelange Treue gratulieren die Gemeinderatsfraktion und der Kreisverband der Freien Wähler Stuttgart ihrem Stadtrat Konrad Zaiß sehr herzlich zu seinem 65. Geburtstag!

Pressemitteilung Landeshauptstadt Stuttgart

12.01.2017: Rückblick auf einen Teil unserer Arbeit in 2016

2016 hat sich die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion einigen Themen ganz besonders gewidmet: Der Wohnungsbau und das Bemühen um Bauflächen waren und sind uns wichtig. In einem umfassenden Antrag haben wir 30 kleinere Flächen für den Bau von Wohnungen vorgeschlagen. Alle Flächen wurden von der Verwaltung geprüft und sollen nun im Gemeinderat diskutiert werden. Am Ende soll es dann neues Baurecht für einige der Flächen geben. Im November konnte der von uns Freien Wählern lange geforderte Wohnungsbaukoordinator seinen Dienst antreten. Und auch der neue Gestaltungsbeirat, den wir kräftig mit aus der Taufe gehoben haben, wird demnächst seine Arbeit aufnehmen. Ein besonderer Höhepunkt im vergangenen Jahr war unser „Ideenwettbewerb Rosensteinbunker“ als Beitrag zur „Stadt am Fluss“. Die Vorschläge von fünf Architekturbüros zeigen eindrucksvoll, wie der Rosensteinbunker in Bad Cannstatt und sein Umfeld aufgewertet werden könnten. Gleich mit drei Anträgen haben wir Freie Wähler uns dafür stark gemacht, die Planung des neuen Rosensteinviertels endlich professionell in Gang zu setzen. Und wir werden nicht müde, für Stuttgart 21 zu werben, dessen Bau – wie wir Ende 2016 vor Ort erleben durften – sehr gut voranschreitet. Wir richten den Blick weiter nach vorn und wünschen Ihnen ein gutes neues Jahr 2017!