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Unsere Gemeinderatsfraktion

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Telefax 0711 216-60771
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Aktuelle Termine

Samstag, 30. Juli 2016:
Christopher Street Day, CSD-Polit-Parade mit Beteiligung der Freien Wähler

Sonntag, 31. Juli 2016:
Christopher Street Day, CSD-Hocketse mit einem Info-Stand der Freien Wähler

Erklärung Klingler

Über den folgenden Link gelangen Sie zum Schriftstück,  in dem mehrere Fraktionen und Gruppierungen des Stuttgarter Gemeinderats eine gemeinsame Erklärung im Fall Klingler abgeben.

Erklärung

Aktuelle Anträge

Antrag vom 12.05.2016

Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion
Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion,FDP

Mit dem Bau des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm wird in Stuttgart und Baden-Württemberg das derzeit größte Infrastrukturprojekt Europas verwirklicht. Bis zum Anfang des nächsten Jahrzehnts entstehen die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und ein neu geordneter Bahnknoten Stuttgart, der aus vielen verbindenden Tunnels, einem neuen, architektonisch und bautechnisch höchst anspruchsvollen Hauptbahnhof mitten in Stuttgart, dem Filderbahnhof bei Flughafen und Messe Stuttgart und der neuen S-Bahn-Station Mittnachtstraße besteht.

Der Bau der Schienenstrecke nach Ulm geht sehr gut voran und ist sowohl hinsichtlich der Kosten als auch der Bauzeit bestens im Plan. Auf dieser Strecke sind bald die Hälfte aller
neuen Tunnel gebaut. In Stuttgart ist rund ein Viertel der Tunnelröhren gegraben. Von den Baustellen in der Stadt wurden bisher etwa 2 Millionen Tonnen Aushubmaterial abtransportiert. Die ausgeklügelte und gut funktionierende Baulogistik sorgt dafür, dass die meisten Einwohner/innen und Besucher/innen Stuttgarts trotz der enormen Dimensionen des Bauprojekts keinen oder nur vergleichsweise geringen Beeinträchtigungen ausgesetzt sind. Selbstverständlich wissen wir, dass direkt betroffene Anwohner und Immobilieneigentümer mit Einschränkungen zurechtkommen müssen und Sorgen haben. Dennoch haben wir den Eindruck, dass vieles gut klappt und alle Herausforderungen dieses einzigartigen Zukunftsprojekts gemeistert werden können.

Die vielen Besucher im Turmforum oder bei den Tagen der offenen Baustelle sowie die lange im Voraus ausgebuchten Baustellenführungen zeigen das steigende Interesse der Menschen am Bahnprojekt Stuttgart-Ulm, dessen Details, Fortschritt und weiterer Entwicklung.

Die Unterzeichner dieses Antrags stehen für eine aufmerksame und positive Begleitung des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm und wollen ein Bewusstsein dafür schaffen, wie gut die
vielfältigen Herausforderungen bei der Umsetzung dieses großartigen Projekts mitten in der Landeshauptstadt und darüber hinaus gemeistert werden.

Wir beantragen:
Die Stadtverwaltung organisiert für Herbst 2016 eine umfassende, ganztägige und geführte Baustellentour, zu der der gesamte Gemeinderat, der Oberbürgermeister und alle Bürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart eingeladen werden.

Antrag vom 28.04.2016

In einer Pressemitteilung vom 26.04.2016 fordert der DMB-Mieterverein Stuttgart und Umgebung e.V., der Stuttgarter Gemeinderat solle die ‚Richtlinien für die Vormerkung von Wohnungssuchenden (…)‘ ändern und die 3-Jahres-Wartefrist flexibler gestalten. Hintergrund der Forderung sind vorausgegangene Recherchen der Stuttgarter Nachrichten, wonach die der Stadt zugewiesenen Flüchtlinge ohne Wartezeit in die sogenannte Vormerkdatei für Wohnungssuchende aufgenommen werden. Dieses Verfahren ist für den Mieterverein in Ordnung, weil sich Flüchtlinge die ihnen zugewiesene Stadt als Wohnort nicht selber aussuchen können. Kritisiert wird seitens des Mietervereins, dass Menschen, die in Stuttgart zum Beispiel eine Arbeitsstelle gefunden haben oder Angehörige pflegen, sich die Stadt genauso wenig als Wohnort aussuchen können, aber dennoch die oben genannte Wartezeit in Kauf nehmen müssen.

Wir beantragen:

    1. Die Verwaltung möge im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen über die aktuelle Situation der städtischen Vormerkdatei für Wohnungssuchende berichten und dabei folgende Fragen beantworten:

      a. Wie haben sich die Zahlen der Vormerkdatei in den letzten Jahren verändert?
      b. Wie viele Wohnungssuchende aus der Vormerkdatei kann die Stadt pro Monat oder Jahr vermitteln?
      c. Sieht die Verwaltung im Zusammenhang mit den oben beschriebenen Umständen eine Notwendigkeit, die ‚Richtlinien für die Vormerkung von Wohnungssuchenden (…)‘ anzupassen und flexibler zu gestalten? Wenn ja, bitten wir um Vorschläge zur Anpassung der Richtlinien für die Diskussion in den zuständigen Ausschüssen.
    2. Da im Zusammenhang mit dem oben beschriebenen Vorgang erneut Kritik an der Wohnungspolitik der Stadt laut wurde, bitten wir zusätzlich um einen Bericht über die bisherigen Ergebnisse des ‚Bündnisses für Wohnen‘. Welche greifbaren Ergebnisse hat das Bündnis bisher hervorgebracht?
Antrag vom 25.04.2016

Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion
SPD-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP

Das Programm zur Sanierung der Stuttgarter Schulen ist seit vielen Jahren eines der größten und bedeutendsten Investitionsprogramme der Landeshauptstadt. Die Notwendigkeit, hier mehrere Hundert Millionen Euro zu investieren, ist allgemein anerkannt und wird von einer breiten Mehrheit im Gemeinderat getragen. Jedes Jahr stehen hierfür 50 Mio. Euro zur Verfügung, so auch in diesem und im kommenden Jahr.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass sich viele Sanierungsvorhaben aus unterschiedlichsten Gründen verzögert haben. An fehlenden Ausgabeermächtigungen hat es dabei nicht gemangelt. Anders wären die in der Vergangenheit entstandenen Ausgabenreste nicht zu erklären. Häufig kommt es auch zu Kostensteigerungen, zum Teil aus technischen, zum Teil aus rechtlichen, zum Teil aus pädagogischen Gründen.

Bei der Generalsanierung des Wagenburg-Gymnasiums entstehen nun durch einen Gemeinderatsbeschluss Mehrkosten im Vergleich zu dem, was die Verwaltung für ihren Vorschlag zur interimsweisen Unterbringung angesetzt hatte. Die Verwaltungsspitze ist der Auffassung, dass ein Teil dieser Mehrkosten in 2016 und 2017 nur durch zeitliche Verschiebungen der Sanierungsvorhaben anderer Schulen gedeckt werden kann.

Diese Meinung teilen wir nicht und beantragen daher,

dass die zusätzlichen Kosten von 2,44 Mio. Euro, die im Zusammenhang mit der Sanierung des Wagenburg-Gymnasiums für Interims-Container auf dem Wagenburgplatz in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 entstehen (240.000 Euro in 2016 und 2,2 Mio. Euro in 2017), nicht zu Lasten anderer Schulen gedeckt werden. Stattdessen werden diese Mehrkosten

    a. in einem Umfang von 1,095 Mio. Euro so gedeckt, wie es im Vorschlag der Verwaltung gemäß GRDrs 92/2015 Ergänzung zur Deckung der Kosten ihres Interim-Vorschlags vorgesehen war,
      b. und im restlichen Umfang von 1,345 Mio. Euro aus der Pauschale für zusätzliche Maßnahmen und unvorhergesehene Risiken gemäß GRDrs 83/2016. Geprüft wird zudem, ob sich durch eine eventuelle interimistische Nutzung des
    Gebäudes Hackstraße 2 bis zum Beginn der Sanierung am Stöckach Mieteinnahmen erzielen bzw. an anderer Stelle nicht notwendig werdende Ausgaben einsparen lassen, die dann ebenfalls zur Finanzierung in Anschlag gebracht werden.
    c. Die verbliebenen Mehrkosten, die ab 2018 ff. anfallen (1,86 Mio. Euro), werden aus den neuen Ausgabeermächtigungen der Haushaltsjahre 2018 ff. gedeckt.
Anfrage vom 25.04.2016

Mit ihrer Zwischennachricht vom 27.11.2013 hat die Stadtverwaltung unsere Anfrage Nr. 218/2013, „Waldumwandlung Kräherwald Stuttgarter Reit- und Fahrverein“ vom 16.05.2013 im Hinblick auf Verfahrensfragen beantwortet. In der Zwischennachricht heißt es:

„Der Stuttgarter Reit- und Fahrverein e.V. hat die Umwandlung von Wald auf dem Gelände Kräherwaldstraße 110 zur Schaffung von Parkplätzen im Umfang von ca. 0,3 Hektar beantragt. Der Antrag ging bei der unteren Forstbehörde ein. Für die Entscheidung über die Waldumwandlung ist die höhere Forstbehörde zuständig.

Vor einer Weiterleitung an die höhere Forstbehörde muss die Zustimmung des Grundeigentümers zur Waldumwandlung durch Beschluss der Ausschüsse für Umwelt und Technik sowie Wirtschaft und Wohnen vorliegen.
Eine Befassung der vorgenannten Ausschüsse erfolgt nach Klärung noch ausstehender Sachfragen hinsichtlich möglicher Ersatzaufforstungsflächen zur Kompensation der beantragten Waldumwandlung.“

Das in unserer Anfrage Nr. 218/2013 und in der Zwischennachricht der Verwaltung beschriebene Anliegen des Stuttgarter Reit- und Fahrvereins e.V. ist nach wie vor aktuell. Wie aus dem Vorstand des Vereins zu hören ist, hat sich an der Notwendigkeit des Vorhabens nichts geändert.

Wir fragen:

Sind die in der Zwischennachricht genannten „Sachfragen hinsichtlich möglicher Ersatzaufforstungsflächen“ geklärt?

    – Wenn nein: An was fehlt es?
    – Wenn ja: Wann legt die Stadtverwaltung die Beschlussvorlage über die „Zustimmung des Grundeigentümers zur Waldumwandlung“ den Ausschüssen für Umwelt und Technik sowie Wirtschaft und Wohnen vor, damit der Vorgang zur Entscheidung an die höhere Forstbehörde weitergeleitet werden kann?
Anfrage vom 22.04.2016

Nach einem Bericht der WirtschaftsWoche fehlen in Deutschland viele Bademeister. Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Schwimmmeister, Peter Harzheim, schätze, dass zurzeit rund 2.500 Stellen in den Schwimmbädern nicht besetzt seien, so das Blatt. Die WirtschaftsWoche meint, dass in der bald beginnenden Freibadsaison einige Stellen unbesetzt bleiben werden, weil der Nachwuchs im Ausbildungsberuf „Fachangestellte/r für
Bäderbetriebe“ fehle.

Wir fragen:

    1. Wie stellt sich die Personalsituation bei den Bäderbetrieben Stuttgart insgesamt dar?

      a. Wie viele Stellen gibt es bei den Bäderbetrieben Stuttgart und auf welche Arbeitsbereiche teilen sich diese auf?
      b. Wie viele der Stellen sind ggf. nicht besetzt? Aus welchen Gründen gibt es unbesetzte Stellen?
      c. Wie viele Auszubildende gibt es bei den Bäderbetrieben Stuttgart? Wie viel Prozent der Fachkräfte bleiben nach ihrer Ausbildung bei den Bäderbetrieben?
      d. Wie wirkt sich die Altersstruktur der Mitarbeiter mittelfristig auf die Besetzung der Stellen bei den Bäderbetrieben aus?
    2. Haben die Bäderbetriebe Stuttgart genügend Personal, um die Stuttgarter Hallen- und Freibäder während der Freibadsaison 2016 in gewohnter Weise und in vollem Umfang zu öffnen?
    3. Können die Öffnungszeiten der Bäder in Stuttgart mit Blick auf die Personalsituation mittel- bis langfristig gehalten werden?
Antrag vom 01.06.2016

Aufgrund der Verwaltungsvorlagen GRDrs 27/2016 und 173/2016 wird derzeit in den Stadtbezirken Süd und Weilimdorf über die Zusammenlegung von Grundschulen diskutiert. Die Bezirksbeiräte in den beiden Stadtbezirken haben sich bereits mit den Vorlagen der Verwaltung befasst, Beschlussfassungen aber aufgrund nicht abgeschlossener Gesprächs-/Findungsprozesse und/oder unvollständiger Entscheidungsgrundlagen vertagt.

In Stuttgart-Süd wurde dem Bezirksbeirat am 10.05.2016 durch die Amtsleiterin des Schulverwaltungsamtes, Frau Korn, zur Entscheidung und Beschlussfassung über die GRDrs 27/2016 ein Zeitraum bis spätestens kurz nach der Sommerpause 2016 eingeräumt. Im Protokoll der Sitzung ist jedenfalls festgehalten, dass Frau Korn dem Bezirksbeirat empfohlen hat, in der nächsten Bezirksbeiratssitzung am 07.06.2016 (und damit vor der
Sitzung des Verwaltungsausschusses am 08.06.2016) einen Beschluss zu fassen, der dem Bezirksbeirat das genannte Zeitfenster (Entscheidung bis spätestens nach der Sommerpause 2016) verschafft.

In Stuttgart-Weilimdorf hat der Bezirksbeirat auf Antrag der Freie Wähler-Bezirksbeiratsfraktion die Beschlussfassung über die GRDrs 173/2016 bis zur Vorlage der mittlerweile angekündigten städtebaulichen Machbarkeitsstudie für den Schulstandort an der Engelbergstraße zurückgestellt. Die Vorlage dieser städtebaulichen Machbarkeitsstudie, die am 22.06.2016 im Unterausschuss Sanierungsprogramm Schulen und Schulentwicklungsplanung vorgestellt werden soll, wurde vom Weilimdorfer Bezirksbeirat schon mehrfach eingefordert und angemahnt. Mit Blick auf die Entwicklung der Schullandschaft des Stadtbezirks Weilimdorf und insbesondere des Stadtteils Giebel mit den beiden Grundschulen
und der im Aufbau befindlichen Gemeinschaftsschule (bisher Realschule) ist die Machbarkeitsstudie unverzichtbarer Bestandteil einer vollständigen Entscheidungsgrundlage. Es wäre unfair und falsch, den Bezirksbeirat erst nach einer Grundsatzentscheidung zur Zusammenlegung zweier Grundschulen über die räumliche Entwicklung am Schulstandort Engelbergstraße zu informieren. In der Bezirksbeiratssitzung vom 11.05.2016
wurde zudem deutlich, dass die von der Verwaltung mit GRDrs 173/2016 vorgeschlagene Zusammenlegung der beiden Grundschulen zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin keine Mehrheit im Bezirksbeirat finden würde.

Uns Freien Wählern ist sehr an einer umfassenden und sachgerechten Einbeziehung der Bezirksbeiräte gelegen.

Wir beantragen:

Die Beschlussfassung über die GRDrs 27/2016 und 173/2016 im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats am 08.06.2016 wird im Sinne der Beratungsergebnisse bzw. des Beratungsstandes in den Bezirksbeiräten von Stuttgart-Süd und Stuttgart-Weilimdorf zurückgestellt:

    1. Für Stuttgart-Süd bis nach der Beschlussfassung des Bezirksbeirats Süd über die GRDrs 27/2016.
    2. Für Stuttgart-Weilimdorf bis nach Vorlage und Beratung der städtebaulichen Machbarkeitsstudie zum Schulstandort an der Engelbergstraße im Bezirksbeirat Weilimdorf und dessen Beschlussfassung über die GRDrs 173/2016.
Antrag vom 06.06.2016

Die Suche nach einem geeigneten Standort für die Sportklinik Stuttgart gestaltet sich seit vielen Monaten schwierig. Die durchgeführten Suchläufe haben nun offenbar zum Ergebnis, dass die Sportklinik am bisherigen Standort an der Taubenheimstraße in Bad Cannstatt umgebaut und im Rahmen des Möglichen erweitert werden soll. Die annähernd vollständig überbauten Grundstücke, die für den Ausbau benötigte Baumasse und fehlende
Parkmöglichkeiten lassen uns den Standort Taubenheimstraße als nicht zukunftsfähig identifizieren.

Wenn die Sportklinik eine langfristige Perspektive haben soll, muss ein Grundstück gefunden und angeboten werden, das auch für die Zukunft Entwicklungsmöglichkeiten offen hält. Ein solches Grundstück könnte das Schwanenplatzareal neben dem Mineral-Bad Berg sein. Wissend, dass dort Wohnungsbau geplant aber noch nicht realisiert ist, schlagen wir vor, diesen Standort schnellstmöglich für die Realisierung eines Neubaus der Sportklinik Stuttgart zu prüfen. Das Grundstück dürfte sich in Zuschnitt und Größe für einen Klinikneubau bestens eignen und böte darüber hinaus mit den Mineralbädern und dem Park der Villa Berg eine sicher sinnvolle Umgebung. Zudem befindet sich das Grundstück in der Nähe des bisherigen Standorts der Sportklinik und damit nahe bei den Sportstätten im NeckarPark.

Wir beantragen:

    1. Die Stadtverwaltung teilt schriftlich mit, ob das Schwanenplatzareal – Flurstücksnummern 713/1 und 1263/7 (teilweise) – bereits als Standort für einen Neubau der Sportklinik Stuttgart in Betracht gezogen und geprüft wurde.
    2. Sollte das Grundstück noch nicht in Betracht gezogen und geprüft worden sein, so möge die Stadtverwaltung die unter 1. genannten Flurstücke zusammen mit der Sportklinik Stuttgart hinsichtlich der Realisierbarkeit eines Klinikneubaus prüfen.
    3. Die Prüfergebnisse werden noch vor der Sommerpause im UTA und im KA vorgestellt und erläutert.
Anfrage vom 06.06.2016

Bei der Mitgliederversammlung des Bau- und Heimstättenvereins Stuttgart eG am 30. Mai 2016 wurde auch das von OB Kuhn einberufene Bündnis für Wohnen angesprochen. Um Lösungen für bezahlbaren Wohnraum zu finden, wären Ergebnisse aus diesem Gremium sicher hilfreich.

Nun war zu hören, dass der anberaumte nächste Termin am 1. Juni 2016 kurzfristig abgesagt wurde, aber auch dass der schon lange geforderte Wohnungsbaukoordinator noch nicht bekannt ist.

Wir fragen die Verwaltung und bitten aufgrund der Aktualität um kurzfristige Beantwortung:

    1. Was waren die Gründe für die Absage des Termins?
      2. Wie ist der Verfahrensstand für die Stellenbesetzung des Wohnungsbaukoordinators
    und wie viele Bewerbungen liegen vor?
Antrag vom 06.06.2016

Seit 2009 wird der Neubau einer fünfgruppigen Kita an der Thaerstraße in Weilimdorf geplant (siehe GRDrs 273/2014 und 227/2016). Das Gebäude soll auf der Fläche des bisher dort befindlichen Parkplatzes (Flurstück Nr. 5021), der 54 öffentliche Stellplätze bietet, errichtet werden. Viele Anwohner von Thaerstraße und Rastatter Straße haben das Bauvorhaben der Stadt wegen des Wegfalls der Stellplätze von Beginn an kritisiert.
Aufgrund der im Gebiet „Viehweg – Seite“ vorhandenen Wohnbebauung aus den 1960er-Jahren mit Gebäuden, die überwiegend 3 bis 6 Wohnungen umfassen und an Fußwegen ohne Parkmöglichkeit angeordnet sind, herrscht auf den wenigen Straßen im Gebiet ein hoher Parkdruck. Dies wurde auch in zwei öffentlichen Anhörungen im Bezirksrathaus Weilimdorf deutlich. Durch Intervention des Weilimdorfer Bezirksbeirats wurde ein Kompromiss gefunden, der die teilweise aufgeheizte Stimmung befriedet hat. Dieser sieht vor, dass vor Baubeginn der Kita und Wegfall des Parkplatzes Thaerstraße
durch Umgestaltung des Straßenraumes an der Rastatter Straße einige neue PKW-Stellplätze geschaffen werden, um den Entfall des Parkplatzes an der Thaerstraße etwas abzumildern und aufzufangen.

Wie nun bekannt wurde, soll im Juni mit dem Bau der Kita begonnen werden. Der Parkplatz Thaerstraße ist seit dem 02.06.2016 gesperrt, sodass dort nicht mehr geparkt werden kann. Dem Weilimdorfer Bezirksbeirat wurde in seiner Sitzung am 11.05.2016 mitgeteilt, dass die Arbeiten zur Umgestaltung der Rastatter Straße erst im August 2016 beginnen und bis Dezember 2016 dauern sollen – und das obwohl der Bezirksbeirat die Forderung, zuerst die zusätzlichen Parkplätze an der Rastatter Straße zu errichten (siehe Protokoll Bezirksbeirat Weilimdorf vom 25.06.2014, Nr. 157), mehrfach bekräftigt hat. Auch die Stadtverwaltung selbst hat immer wieder bekundet, zuerst die Stellplätze an der Rastatter Straße herstellen und erst danach mit dem Bau der Kita beginnen zu wollen. Nun läuft alles darauf hinaus, dass beide Baumaßnahmen über mehrere Monate parallel durchgeführt werden. Die Anwohner sehen das jetzt bekannt gewordene Vorgehen zurecht als Wortbruch und sind entsprechend aufgebracht.

Mit der Bitte um unverzügliche Berücksichtigung und Umsetzung beantragen wir:

    1. Die Sperrung des Parkplatzes Thaerstraße wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
    2. Mit dem Bau der Kita wird erst dann begonnen, wenn die zusätzlichen PKW-Stellplätze an der Rastatter Straße fertiggestellt und zur Benutzung freigegeben sind.
Antrag vom 14.06.2016

Vor einigen Jahren musste man in den Ortszentren der Stadtbezirke Ober- und Untertürk-heim um die Lebensmittel-Nahversorgung bangen. Ohne Lebensmittel-Vollsortimenter drohte damals in den beiden Ortszentren das Aus der Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf. Die klaffenden Lücken im Lebensmittelhandel wurden seinerzeit durch zwei CAP-Märkte geschlossen, die bis zum heutigen Tage eine verlässliche und gute Nahversorgung sicherstellen.

Bereits vor gut einem Jahr berichtete die Presse darüber, dass ein Lebensmittel-Discounter das Postgebäude in Untertürkheim erwerben möchte, um dort, beziehungsweise auf dem Grundstück ein Ladengeschäft zu eröffnen. Wenig später konnte man dann lesen, dass die Firma ALDI das Gebäude gekauft hat. Seit einiger Zeit ist zu hören, ALDI wolle noch eine weitere Fläche im Untertürkheimer Ortszentrum erwerben. Dabei geht es um eine Fläche, die sich in städtischem Eigentum befindet. Die Neuansiedlung eines Lebensmittel-Discounters im Ortszentrum von Untertürkheim könnte durch die Konkurrenzsituation zum Aus des dortigen CAP-Marktes führen. Das wie-derum könnte zur Folge haben, dass auch der mit dem Untertürkheimer Markt untrennbar verbundene CAP-Markt in Obertürkheim in seiner Existenz gefährdet ist. Seit Bekannt-werden dieser Gefahr geht in den beiden Stadtbezirken die Sorge um, die bewährte Nahversorgung zu verlieren. Deshalb hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die 4.700 Unterschriften für den Erhalt der beiden CAP-Märkte gesammelt hat. Die vielen Unter-schriften und die klare Positionierung der Bezirksbeiräte für den Erhalt der CAP-Märkte sprechen eine deutliche Sprache.

Wir beantragen:

    1. Die Stadtverwaltung möge in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen am 17.06.2016 darüber berichten, welches Vorgehen sie in Bezug auf die Wünsche und Vorstellungen von ALDI verfolgt.
    2. Im Ortszentrum von Untertürkheim (Radius 300 Meter um das Bahnhofsgebäude) wer-den Grundstücke und Immobilien, die sich heute in städtischem Eigentum befinden, nicht, beziehungsweise nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Stuttgarter Gemeinde-rats verkauft. Insbesondere das Flurstück 200/3, das als öffentlicher Parkplatz für den Ortskern von besonderer Wichtigkeit ist, darf nicht veräußert werden.
Antrag vom 24.06.2016

Wie der Presse zu entnehmen war, hat Oberbürgermeister Fritz Kuhn der Firma Lapp Kabel im Gewerbegebiet Vaihingen/ Möhringen kürzlich einen Besuch abgestattet. Im Gespräch mit Firmenchef Andreas Lapp ging es natürlich auch um die Verkehrsproblematik in dem Gebiet, die weithin bekannt, aber von einer raschen Lösung auch weit entfernt ist.

Eben wegen der Verkehrserschließung des sogenannten Synergie Parks Stuttgart hat sich ganz aktuell auch wieder die im Gewerbegebiet ansässige Wirtschafts- und Industrievereinigung Stuttgart e.V. (WIV) an die Gemeinderatsfraktionen gewandt. Ihr Vorsitzender, Prof. Dr.-Ing. Günter Sabow, wird mit Recht nicht müde, darauf hinzuweisen, dass sich die ohnehin schon prekäre Verkehrssituation durch die in Aussicht stehende
Ansiedlung weiterer 10.000 Arbeitsplätze in erheblichem Maße verschärfen wird.

Schon jetzt führt der tägliche Stau im und rund um den Synergie Park Stuttgart zu immensen Zeitverlusten und zu unnötiger Umweltverschmutzung durch im Stand laufende Motoren. Diese Situation wird durch Kleinmaßnahmen und bloße Vernetzung der vorhandenen Verkehrsträger nicht zu beheben sein. Ohne einen Ausbau der Straßen wird eine Verbesserung nicht gelingen. Was jetzt kommen muss, ist der Ausbau der Nord-Süd-Straße mit einer Verbesserung des Knotenpunktes Nord-Süd-Straße/ Vaihinger Straße, dessen Ampelschaltung im Berufsverkehr lange Rückstaus geradezu provoziert.
Auch der Abfluss des Verkehrs in Richtung Autobahn 8 ist durch geeignete Maßnahmen zu verbessern.

Wir beantragen:

    1. Die Wirtschafts- und Industrievereinigung Stuttgart e.V. wird eng in die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur im Gewerbegebiet Vaihingen/ Möhringen eingebunden.
    2. Zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im und um das Gewerbegebiet Vaihingen/Möhringen wird nicht nur auf Klein-, Vernetzungs- und Optimierungsmaßnahmen gesetzt. Der Ausbau von Straßen wird mit dem Ziel eines guten Verkehrsflusses vorangetrieben und nicht vernachlässigt.
    3. Die Stadtverwaltung wird dringend gebeten, den Ausbau der Nord-Süd-Straße und eine Optimierung des Knotenpunktes Nord-Süd-Straße/ Vaihinger Straße bis zur Umsetzungsreife voranzutreiben. Der Verkehr soll in Richtung STEP/ Autobahn 831/Schattenring und in Richtung Autobahn 8/ Leinfelden-Echterdingen besser abfließen können.
Antrag vom 24.06.2016

Am 15.06.2016 erhielten wir von Baubürgermeister Peter Pätzold die Auskunft, dass unser Antrag Nr. 100/2016 vom 22.03.2016 in Bearbeitung sei. Wir haben viele positive Stimmen dazu gehört, auch wurden uns weitere Flächen benannt, die es wert wären, auf ihre Wohnungsbautauglichkeit untersucht zu werden.

Wir beantragen:
Die Stadtverwaltung möge im Zuge der Bearbeitung unseres oben genannten Antrags noch folgende Flächen untersuchen:
Botnang:
– Regerstraße / Franz-Schubert-Straße, Flurstück 910/2
– Offenbachstraße 4 / Schumannstraße 32

Hedelfingen:
– Alosenweg / Beundweg / Rohrackerstraße, Nachverdichtung im Innenbereich

Antrag vom 29.06.2016
Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion
SPD-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Intensiv bemühen wir uns seit vielen Jahren um die bauliche Zukunft der Landwirtschaftlichen Schule Hohenheim, seit dem vergangenen Jahr speziell um Interimsräume in Vaihingen.

Mit letzterem Thema war immer wieder auch die Verwaltungsspitze befasst. Wir hatten angenommen, dass sich die notwendigen Verwaltungsentscheidungen auf einem schnellen Weg befinden. Seit wenigen Tagen ist nun bekannt, dass das Genehmigungsverfahren für die Außentreppen am Interim noch ca. drei Monate dauern soll, anschließend sollen durch eine Vorlage im zuständigen Ausschuss die Finanzierung geklärt und die Bauvergaben beschlossen werden. Ein Einzug in das Interim soll frühestens im Februar kommenden Jahres möglich sein.

Auch bei der inzwischen von der Landwirtschaftlichen Schule getrennt arbeitenden Staatsschule Hohenheim ist mittlerweile die Geduld zu Ende. Die ursprünglich bis Dezember 2015 vereinbarten provisorischen Lösungen in Hohenheim soll es nicht länger geben. Die Landwirtschaftliche Schule soll daher quasi als „Interim vor dem Interim“ nun doch in Schulgebäude der Innenstadt ziehen und zwar in solche, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt von Schule und Gemeinderatsmehrheit aus guten Gründen abgelehnt wurden. All das trotz vieler vorausgegangener Diskussionen offenbar kein Grund, den Gemeinderat von Verwaltungsseite direkt darüber zu informieren.

Wir beantragen gemäß § 11 Abs. 5 GOG:
einen Sachstandsbericht darüber im Verwaltungsausschuss am 6.7.2016. Gerne auch zusätzlich im tags zuvor stattfindenden Schulbeirat.

Antrag vom 29.06.2016
Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion
Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion, FDP

In der Presse wurde die Wiedereinführung der bis 2007 geltenden Fehlbelegungsabgabe diskutiert, die von jenen Mietern von Sozialwohnungen entrichtet werden musste, deren Einkommen die zulässige Grenze überstieg, wodurch die Bedürftigkeit entfallen war.

Experten schätzen die Zahl dieser „fehlbelegten“ Wohnungen in Stuttgart auf 4.000 bis 6.000 Einheiten. Die Fehlbelegungsquote in Stuttgart lag 1992 bei 29,4 % und sank durch die Abgabe bis 2007 auf 17,3 %. Das bedeutet, dass viele Wohnungen freigemacht wurden und tatsächlich Anspruchsberechtigten zugutekamen, oder dass ein erheblicher Betrag an Mehreinnahmen in die Stadtkasse floss, wiederum für Investitionen im sozialen Wohnungsbau. Die Fehlbelegungsabgabe sehen wir als einen wichtigen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt.

Wir beantragen:
Die Landeshauptstadt Stuttgart bewertet die aktuell ca. 13.000 Sozialwohnungen neu, um zu verlässlichen Zahlen zu kommen, wie sich die Fehlbelegung in Stuttgart derzeit darstellt. Wir bitten um einen Bericht im WA mit Darstellung der erhobenen Zahlen sowie Erläuterung
der Vor- und Nachteile einer Fehlbelegungsabgabe.

 

Aktuelle Pressemitteilungen

14.07.2016: Erhalt der CAP-Märkte in Ober- und Untertürkheim

Die Neuansiedlung eines Lebensmittel-Discounters im Ortszentrum von Untertürkheim könnte durch die Konkurrenzsituation zum Aus des dortigen CAP-Marktes führen. Das wiederum würde zur Folge haben, dass auch der mit dem Untertürkheimer Markt wirtschaftlich eng verbundene CAP-Markt in Obertürkheim in seiner Existenz gefährdet ist. Seit Bekanntwerden dieser Gefahr, geht die Sorge um, die bewährte Nahversorgung zu verlieren. Deshalb hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die 4.700 Unterschriften für den Erhalt der beiden CAP-Märkte gesammelt und an Oberbürgermeister Kuhn übergeben hat. Lange vor der breit angelegten Bürgerinitiative sind die Freien Wähler im Bezirksbeirat Obertürkheim aktiv geworden und brachten bereits im Mai 2015 einen Antrag ein, in dem gefordert wurde, zeitnah alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um im Falle eines Verkaufs des Untertürkheimer Postgebäudes an einen Lebensmittel-Discounter den Bestand des Obertürkheimer CAP-Ladens für die Zukunft zu sichern. Dem Ziel, beide CAP-Märkte zu erhalten, hat sich die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler angeschlossen und einen eigenen sowie einen fraktionsübergreifenden Antrag dazu eingebracht. Nach mittlerweile erfolgten Zusagen der Stadtverwaltung, sind die CAP-Märkte bis auf Weiteres in ihrem Bestand gesichert.

07.07.2016: Der schmale Radweg am Kräherwald wird ausgebaut

Na also, geht doch! Gemeint ist der Ausbau des Geh- und Radwegs entlang der Straße Am Kräherwald in Stuttgart-Nord, der am 23. Juni 2016 im Gemeinderat beschlossen wurde. Diesen Aus- bzw. Neubau hat die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler seit 2011 jeweils zu den Haushaltsberatungen beantragt. Denn der vorhandene Geh- und Radweg ist seit Langem in einem ausgesprochen schlechten Zustand. Es besteht Sturzgefahr, die Verkehrssicherheit ist nicht gegeben. Mit einer Breite von etwa 1,5 Meter ist er noch dazu recht schmal. Nun soll ein kombinierter Geh- und Radweg mit 3 Meter Breite entstehen. Im Bereich der Bushaltestellen werden die Radfahrer von den Fußgängern getrennt geführt. Man sollte meinen, dass die jetzt beschlossene Planung sowohl Radlern als auch Fußgängern genügend Platz bietet. Aber wie immer bei „Shared Space“ kommt es auf die gegenseitige Rücksichtnahme an, die die Benutzer aufbringen sollten. Deshalb können die Freien Wähler die Ansicht der Grünen-Stadträtin Dr. Christine Lehmann nicht nachvollziehen, die in der gemeinsamen Nutzung des ausgebauten Weges Probleme sieht. Bisher gehen nur wenige Fußgänger auf diesem Weg – sie sind auf der anderen Straßenseite unterwegs. Den Radfahrern würde Rücksichtnahme auf ein paar wenige Fußgänger gut zu Gesicht stehen, meinen die Freien Wähler.

05.07.2016: Erhalt der CAP-Märkte in Ober- und Untertürkheim

Warum die Freien Wähler dem Antrag Nr. 180/2016 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS nicht zustimmen können

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