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Aktuelle Termine

Aktuelle Anträge

Antrag 14.12.2016

Die an der Steinenbergschule in Hedelfingen auslaufende Werkrealschule wird eine Lücke in die Schullandschaft der Oberen Neckarvororte reißen. Nicht jedoch, weil die Werkrealschule nverzichtbar wäre. Vielmehr geht es darum, dass es aus Sicht vieler Eltern und Schüler auch in Hedelfingen eine weiterführende Schule – bestenfalls ein Gymnasium – geben sollte, was auch die voll belegten Gymnasien in den umliegenden Stadtbezirken verdeutlichen. Daneben bietet es sich an, das große Schulzentrum am Steinenberg nicht etwa halb leer stehen zu lassen, sondern auch weiterhin voll für schulische Zwecke zu nutzen.

In Hedelfingen geht die berechtigte Sorge um, dass es nicht zur der von einer Mehrheit im Gemeinderat angestrebten Einrichtung einer Gemeinschaftsschule kommen wird, schon gar nicht nahtlos im Anschluss an die Aufgabe der Werkrealschule. Mittlerweile ist längst eingetreten, was wir in der Gemeinderatssitzung vom 19.11.2015 zu bedenken gegeben haben: Mit dem Wunsch, eine Gemeinschaftsschule an der Steinenbergschule einzurichten, wurde die Schulentwicklung in Hedelfingen und in den Oberen Neckarvororten in eine unnötige und zudem riskante Warteschleife geschickt. Jedenfalls sind Fortbestand oder Neugründung einer weiterführenden Schule in Hedelfingen durch die damalige Fehlentscheidung der Gemeinderatsmehrheit und durch die Trägheit der Schulleitung der Steinenbergschule derzeit alles andere als sicher.

Wir stellen die schulische Bedarfssituation in den Oberen Neckarvororten sowie die realistisch machbaren Lösungen in den Mittelpunkt und beantragen daher:

      1. Das Schulverwaltungsamt berichtet im Unterausschuss Sanierungsprogramm Schulen und Schulentwicklungsplanung sowie im Bezirksbeirat Hedelfingen

 

      a. über den Sachstand bei der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule der Sekundarstufe I an der Steinenbergschule in Hedelfingen.

 

    b. über die Entwicklung der Schülerzahlen in den Oberen Neckarvororten sowie insbesondere über die Schülerzahlen an den Gymnasien in der Umgebung von Hedelfingen (Sillenbuch, Untertürkheim und ggf. weitere des Einzugsbereichs).
    2. Der Gemeinderat entscheidet erneut über die Schulentwicklung in Hedelfingen und über die weitere Entwicklung der Steinenbergschule.
    3. An der Steinenbergschule wird schnellstmöglich ein Gymnasium eingerichtet.

 

Aktuelle Pressemitteilungen

26.01.2017: Steinenbergschule endlich positiv weiterentwickeln

In Hedelfingen geht die berechtigte Sorge um, dass es nicht zu der von einer Mehrheit im Gemeinderat angestrebten Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an der Steinenbergschule kommen wird, schon gar nicht nahtlos im Anschluss an die im Sommer auslaufende Werkrealschule. Mittlerweile ist längst eingetreten, was wir Freie Wähler in der Gemeinderatssitzung vom 19.11.2015 zu bedenken gegeben haben: Mit dem Wunsch, eine Gemeinschaftsschule an der Steinenbergschule einzurichten, wurde die Schulentwicklung in Hedelfingen und in den Oberen Neckarvororten in eine unnötige und riskante Warteschleife geschickt. Jedenfalls sind Fortbestand oder Neugründung einer weiterführenden Schule in Hedelfingen durch die damalige Fehlentscheidung der Gemeinderatsmehrheit derzeit alles andere als sicher. Da uns Freien Wählern sehr an einer positiven Weiterentwicklung des Schulzentrums am Steinenberg gelegen ist, haben wir bereits im Dezember einen Bericht über den Sachstand zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an der Steinenbergschule beantragt. Außerdem wollen wir, dass der Gemeinderat im Lichte der aktuellen Situation noch einmal über die weitere Entwicklung der Steinenbergschule entscheidet. Unser Ziel ist es, an der Steinenbergschule schnellstmöglich ein Gymnasium einzurichten.

19.01.2017: Feinstaubalarm: Fernsehturmbesuch als Trostpflaster

Seit dem 15. Oktober 2016 läuft die Feinstaubalarm-Periode des Winterhalbjahres 2016/2017, die am 15. April 2017 endet. Der erste mögliche Alarm-Tag war der 17. Oktober. Von da ab bis zum 23. Dezember gab es an 37 von 68 möglichen Tagen Feinstaubalarm. Zusammengerechnet sollten die Menschen in Stuttgart und darüber hinaus also über einen Monat lang auf ihr Auto verzichten und stattdessen öffentliche Verkehrsmittel (ÖPNV) nutzen. All jene, die bei Feinstaubalarm vom Auto auf den ÖPNV umsteigen und ein VVS-Einzelticket kaufen, bezahlen den halben Preis. Seit dem 15. Dezember 2016 können Fahrgäste neben den Einzeltickets auch 4er-Tickets zum Kinderpreis kaufen und diese an Tagen mit Feinstaubalarm nutzen. Während „Gelegenheitsnutzer“ des ÖPNV damit in den Genuss einer satten Fahrpreisermäßigung kommen, werden treue Monats- und Jahreskarten-Inhaber mit einem Trostpflaster in Form eines kostenlosen Fernsehturmbesuchs abgefunden. Obwohl Abonnenten zudem in den Weihnachtsferien eine weitere Person kostenlos im ÖPNV mitnehmen durften, wird die oben beschriebene Praxis als ungerecht wahrgenommen. Dies kommt in persönlichen Gesprächen und Leserbriefen deutlich zum Ausdruck. In den anstehenden VVS-Tarifgesprächen wollen wir Freie Wähler uns um eine gerechtere Lösung für Abonnenten bemühen.

12.01.2017: 65. Geburtstag von Freie Wähler-Stadtrat Konrad Zaiß

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Mit Konrad Zaiß stellen die Freien Wähler im Stuttgarter Gemeinderat einen der dienstältesten und erfahrensten Stadträte. Seit 1994 gehört er dem Gemeinderat an, von 1999 bis 2014 war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Vor seiner Wahl in den Gemeinderat war Konrad Zaiß fünf Jahre lang Bezirksbeirat in Obertürkheim. Am 19. Januar 2017 feiert der selbständige Weinbaumeister, der in Obertürkheim zuhause ist, seinen 65. Geburtstag.

Als Stadtrat zeichnet sich Konrad Zaiß besonders durch seine Kompetenz, seine Erfahrung und durch seine ruhige und besonnene Art aus. Seine kommunalpolitischen Schwerpunkte hat der Wengerter im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen und im Krankenhausausschuss des Gemeinderats. Dass er als Weinbaumeister dem Runden Tisch Weinbau sowie dem Beirat für Umweltschutz angehört und in Fragen des Weinbaus und der Landwirtschaft Ansprechpartner Nummer eins in der Fraktion ist, versteht sich von selbst.

Für den Freie Wähler Kreisverband Stuttgart e.V. ist Konrad Zaiß bei Kommunalwahlen stets eine verlässliche Größe. Seinen Listenplatz konnte er jeweils mit Bravour und hervorragenden Stimmergebnissen halten oder sogar verbessern. Als Wengerter genießt er nicht nur im Kreise der Freien Wähler hohes Vertrauen, sondern auch in der Bevölkerung, die sowohl sein berufliches als auch sein kommunalpolitisches Wirken schätzt. Das Weingut Zaiß, die Sektkellerei, die Besenwirtschaft Sonnen-Besen und das alljährlich im Sommer stattfindende Haus- und Hoffest sind bis weit in die Region bekannt.

Verbunden mit dem Dank für die aktive Mitarbeit und die jahrzehntelange Treue gratulieren die Gemeinderatsfraktion und der Kreisverband der Freien Wähler Stuttgart ihrem Stadtrat Konrad Zaiß sehr herzlich zu seinem 65. Geburtstag!

Pressemitteilung Landeshauptstadt Stuttgart

12.01.2017: Rückblick auf einen Teil unserer Arbeit in 2016

2016 hat sich die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion einigen Themen ganz besonders gewidmet: Der Wohnungsbau und das Bemühen um Bauflächen waren und sind uns wichtig. In einem umfassenden Antrag haben wir 30 kleinere Flächen für den Bau von Wohnungen vorgeschlagen. Alle Flächen wurden von der Verwaltung geprüft und sollen nun im Gemeinderat diskutiert werden. Am Ende soll es dann neues Baurecht für einige der Flächen geben. Im November konnte der von uns Freien Wählern lange geforderte Wohnungsbaukoordinator seinen Dienst antreten. Und auch der neue Gestaltungsbeirat, den wir kräftig mit aus der Taufe gehoben haben, wird demnächst seine Arbeit aufnehmen. Ein besonderer Höhepunkt im vergangenen Jahr war unser „Ideenwettbewerb Rosensteinbunker“ als Beitrag zur „Stadt am Fluss“. Die Vorschläge von fünf Architekturbüros zeigen eindrucksvoll, wie der Rosensteinbunker in Bad Cannstatt und sein Umfeld aufgewertet werden könnten. Gleich mit drei Anträgen haben wir Freie Wähler uns dafür stark gemacht, die Planung des neuen Rosensteinviertels endlich professionell in Gang zu setzen. Und wir werden nicht müde, für Stuttgart 21 zu werben, dessen Bau – wie wir Ende 2016 vor Ort erleben durften – sehr gut voranschreitet. Wir richten den Blick weiter nach vorn und wünschen Ihnen ein gutes neues Jahr 2017!